22. Februar 2012 5. Senat
...181 InsO nicht der Prüfung des Senats. Insoweit ist die Feststellungsklage unzulässig.29 1. Nach § 181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der We...
REWIS RS 2012, 8947
22. Februar 2012 5. Senat
...181 InsO nicht der Prüfung des Senats. Insoweit ist die Feststellungsklage unzulässig.29 1. Nach § 181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der We...
REWIS RS 2012, 8932
22. Februar 2012 5. Senat
...181 InsO nicht der Prüfung des Senats. Insoweit ist die Feststellungsklage unzulässig.29 1. Nach § 181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der We...
REWIS RS 2012, 8914
22. Februar 2012 5. Senat
(Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...181 InsO nicht der Prüfung des Senats. Insoweit ist die Feststellungsklage unzulässig.29 1. Nach § 181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der We...
REWIS RS 2012, 8917
19. November 2015 6. Senat
(Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...181 InsO verletzt, soweit es die Leistungsklage als unzulässig angesehen habe. Es habe insoweit zu hohe Anforderungen an die Individualisierung der Forderung gestellt. Soweit es die Leistungsklage für...
REWIS RS 2015, 2082
22. September 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten
...181 InsO ist erfüllt. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die vom Kläger nun noch verfolgten und zur Insolvenztabelle angemeldeten mit den vom Beklagten bestrittenen Forderungen übereinsti...
REWIS RS 2020, 466
19. März 2014 5. Senat
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
...181 InsO. Ein auf Schadensersatz bezogener Feststellungantrag wäre hingegen unzulässig, weil ein solcher bislang nicht zur Tabelle angemeldet worden ist (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 229/11 (F) -...
REWIS RS 2014, 6996
18. Mai 2021 3. Senat
Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor
...181 InsO ist erfüllt. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die vom Kläger nun noch verfolgte und zur Insolvenztabelle angemeldete mit der vom Beklagten bestrittenen Forderung übereinstimmt....
REWIS RS 2021, 5827