16. Februar 2023 9. Zivilsenat
(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
...181 InsO gehört (vgl. bereits RG, LZ 1911, Sp. 862 zu § 146 KO; MünchKomm-InsO/Schumacher, 4. Aufl., § 181 Rn. 8; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 181 Rn. 10). Demgemäß wird ausschließlich durch di...
REWIS RS 2023, 1570
5. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...181 InsO). Die Anmeldung zur Tabelle ist Sachurteilsvoraussetzung; eine Feststellungsklage ohne Anmeldung ist unzu-lässig (BGH, Urt. v. 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180, 2181; v. 23. Ok...
REWIS RS 2007, 3047
22. Februar 2012 5. Senat
...181 InsO nicht der Prüfung des Senats. Insoweit ist die Feststellungsklage unzulässig.29 1. Nach § 181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der We...
REWIS RS 2012, 8947
22. Februar 2012 5. Senat
...181 InsO nicht der Prüfung des Senats. Insoweit ist die Feststellungsklage unzulässig.29 1. Nach § 181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der We...
REWIS RS 2012, 8932
22. Februar 2012 5. Senat
...181 InsO nicht der Prüfung des Senats. Insoweit ist die Feststellungsklage unzulässig.29 1. Nach § 181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der We...
REWIS RS 2012, 8914
22. Februar 2012 5. Senat
(Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...181 InsO nicht der Prüfung des Senats. Insoweit ist die Feststellungsklage unzulässig.29 1. Nach § 181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der We...
REWIS RS 2012, 8917
2. Dezember 2021 18. Zivilkammer
...181 InsO. Gemäß § 181 InsO kann die gerichtliche Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der A...
REWIS RS 2021, 653
22. Dezember 2017
Vorhergehende Forderungsanmeldung ist Sachurteilsvoraussetzung für Feststellungsklage nach § 179 InsO
...181 Rn. 3; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl. 2015, § 181 Rn. 1, beck-online). Der Grund für das vorrangig zu betreibende Anmeldungs- und Prüfungsverfahren liegt darin, dass das Feststellungsurteil gege...
REWIS RS 2017, 64
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Anmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle
...181 InsO jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz vorliegen (vgl. Schmidt/Jungmann, InsO, 20. Aufl., § 181 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Schumacher, 4. Aufl., § 18...
REWIS RS 2023, 1287NJW 2023, 2204REWIS RS 2023, 1287
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners
...181 InsO jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz vorliegen (vgl. Schmidt/Jungmann, InsO, 20. Aufl., § 181 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Schumacher, 4. Aufl., § 18...
REWIS RS 2023, 1302
26. Januar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von …
...181 InsO). Weitere Anforderungen an eine Feststellungsklage und eine Aufnahme eines unterbrochenen Prozesses stellen die §§ 179 bis 181 InsO nicht.14 bb) Soweit teilweise vertreten wird...
NJW 2017, 1752WM2017,440REWIS RS 2017, 16637
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...181 InsO). Weitere Anforderungen an eine Feststellungsklage und eine Aufnahme eines unterbrochenen Prozesses stellen die §§ 179 bis 181 InsO nicht. bb) Soweit teilweise vertreten wird, dass insolvenzr...
REWIS RS 2017, 16630
2. Mai 2006 9. Kammer
...181 InsO liegen ebenfalls vor. Angemeldeter und gerichtlich verfolgter Anspruch sind deckungsgleich nach Grund, Betrag und Rang. 49 Grund der Forderung im Sinne des § 181 InsO ist der für die Entsteh...
REWIS RS 2006, 3765
2. Mai 2006 9. Kammer
...181 InsO liegen ebenfalls vor. Angemeldeter und gerichtlich verfolgter Anspruch sind deckungsgleich nach Grund, Betrag und Rang. 50Grund der Forderung im Sinne des § 181 InsO ist der für die Entstehu...
REWIS RS 2006, 3764
12. November 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag
...181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüftermin bezeichnet worden ist. Die Anmeldung zur...
WM 2016, 46 REWIS RS 2015, 2402
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
...181 InsO jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz vorliegen (vgl. Schmidt/Jungmann, InsO, 20. Aufl., § 181 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Schumacher, 4. Aufl., § 18...
REWIS RS 2023, 1286
12. November 2015 IX. Zivilsenat
...181, 183 Abs. 1Eine als Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle angemeldete Forderung kann, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, im Forderungsfeststellungsverfahren als For-derung aus ungerechtfert...
REWIS RS 2015, 2407
14. Juli 2017
AGB-Kontrolle einer Rangrücktrittsvereinbarung
...181 InsO vor. 25B. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung (§ 179 Abs. 1, § 181 InsO). Die von dem Kläger angemeldeten Ansprüche sind gegenüber den in §...
REWIS RS 2017, 7960
6. August 2014 7. Kammer
...181 InsO unzulässig, weil der Kläger den ursprünglichen Forderungsgrund seiner Anmeldung vom 05.07.2012 offensichtlich in unzulässiger Weise auswechseln wolle. Bestrittene Forderungen seien neu anzum...
REWIS RS 2014, 3574
11. April 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung …
...181 InsO seien gegeben. Die Forderungsanmeldung der Klägerin vom 24. April 2008 enthalte eine schlüssige Darlegung des Lebenssachverhaltes, aus dem die Forderung hergeleitet werde, und einen durch Kos...
MDR 2019, 764-765WM2019,988NJW 2019, 1877REWIS RS 2019, 8240
21. Februar 2013 9. Zivilsenat
Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle beruhenden Feststellungsklage
...181 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Herchen, 4. Aufl., § 181 Rn. 1; HK-InsO/Depré, 4. Aufl., § 181 Rn. 3; Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 181 Rn. 3; Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Re...
VERJÄHRUNGWIDERKLAGEBESTIMMTHEIT DES KLAGEANTRAGSFESTSTELLUNGSKLAGETEILKLAGE
REWIS RS 2013, 8002
21. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...181 Rn.3; HmbKomm-InsO/Herchen, 4. Aufl., §181 Rn.1; HK-InsO/Depré, 4. Aufl., §181 Rn.3; Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, §181 Rn.3; Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich neb...
REWIS RS 2013, 7946
1. Oktober 2015
Individualisierung der Forderung bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle
...181 InsO auch die übrigen Insolvenzgläubiger, denen gegenüber das Feststellungsurteil ebenfalls wirkt, schützen will (BGH, Urteil vom 05.07.2007, IX ZR 221/05, juris Tz. 13). 92. Bei der Anmeldung ein...
REWIS RS 2015, 4487
19. November 2015 6. Senat
(Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...181 InsO verletzt, soweit es die Leistungsklage als unzulässig angesehen habe. Es habe insoweit zu hohe Anforderungen an die Individualisierung der Forderung gestellt. Soweit es die Leistungsklage für...
REWIS RS 2015, 2082
16. März 2018
...181 InsO. Auch sei der Anspruch auf Rückerstattung der Pflichteinlage im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft gemäß § 155 Abs. 1 HGB zu verfolgen und stelle insofern keine Insolvenzforderung dar. ...
REWIS RS 2018, 12205
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