5. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...181 BGB zurückgewiesen. 9Zwar ist im Ausgangspunkt zutreffend, dass § 181 BGB grundsätzlich – entsprechend – auf den Testamentsvollstrecker Anwendung findet (allg. Meinung, BGH, Urteil vom 29.04.1959,...
REWIS RS 2022, 7450
19. Juli 2018 10. Zivilsenat
...181 BGB an der Ausübung der Vermögenssorge im Hinblick auf das von der Minderjährigen ererbte Vermögen rechtlich gehindert. 24aa) 25Im vorliegenden Fall ist die Anwendung des § 181 BGB im Verhältnis d...
REWIS RS 2018, 5716
16. September 2022 2. Zivilsenat
...181 BGB von der gesetzlichen Vertretung der Beteiligten zu 2) und 3) hinsichtlich des streitgegenständlichen Geschäfts sowie des grundbuchrechtlichen Verfahrens ausgeschlossen. Das gilt allerdings für...
REWIS RS 2022, 5431
30. Juli 2008 2. Zivilsenat (Senat für Notarsachen)
...181 BGB unwirksam. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in diesem Verfahren sei auch nicht für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung erforderlich gewesen. Jedenfalls seien nur Gebühren gemäß Nr....
REWIS RS 2008, 2567
27. Mai 2002 2. Zivilsenat
...181 BGB bevollmächtigt, den Vertragsgegenstand mit solchen Grunddienstbarkeiten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zu belasten, die sich aus der Art der geplanten Bebauung des Gesamtgrundbe...
REWIS RS 2002, 3056
7. April 2000 2. Zivilsenat
...181 BGB[/ref] allgemein befreite Geschäftsführer für die oben genannte GmbH. 9..... " 10Anschließend folgen wiederum die Unterschriften der beiden Beteiligten ohne jeden Namenszusatz. 11Das Regis...
REWIS RS 2000, 2547
20. Januar 1997 19. Zivilsenat
...181 BGB zunächst schwebend unwirksam. Die Genehmigung zu diesem Rechtsgeschäft ist von der Klägerin durch die Klageerhebung stillschweigend verweigert worden. Die im Gesellschafterbeschluß vom 3. Sept...
REWIS RS 1997, 216
10. Februar 2016 19. Zivilsenat
...181 BGB befreit ist. Der Schiedsvertrag vom 02.01.1992 gilt auch für die Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin des vormaligen Geschäftsführers der Antragsgegnerin (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl.,...
REWIS RS 2016, 16394
30. November 1998 14. Zivilsenat
...1811 Rn. 3), die der Erlaubnis gemäß § 1811 BGB bedarf (MünchKomm/Schwab , a.a.O., § 1811 Rn. 12 m.w.N.). Sie ist aber mit der folgenden Auszahlung des Darlehns auch eine Verfügung über das Vermögen d...
REWIS RS 1998, 1064
30. März 2009 16. Zivilsenat
...181 BGB erteilt wurde, liegen für den vermögensrechtlichen Bereich vor. Eine Kontrolle ist bei Zweifeln an der Redlichkeit oder den Fähigkeiten des Bevollmächtigten anzuordnen (OLG Zweibrücken, FamR...
REWIS RS 2009, 4234
29. August 2002 18. Zivilsenat
...181 BGB befreien. 253. 26Die Familiengesellschafter auf der einen Seite und die übrigen Gesellschafter auf der anderen Seite sind berechtigt, jeder mindestens einen einzelvertretungsberechtigten Gesch...
REWIS RS 2002, 1782
18. Mai 2020 2. Zivilsenat
...181 BGB befreit. 11Soweit sie sich auf vermögensrechtliche Angelegenheiten bezieht, kann diese Vollmacht für einzelne von dem Bevollmächtigten zu bestimmende Rechtsgeschäfte auf Dritte übertragen werd...
REWIS RS 2020, 4967
2. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...181 BGB befreit. Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt mit Erfüllung sämtlicher Aufgaben.Der Vorerbe wird durch die allgemeine Dauertestamentsvollstreckung für die Zeit der Vorerbschaft beschrä...
REWIS RS 2019, 916
20. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...181 BGB befreit gewesen sei, allein wahrgenommene - Gesellschafterversammlung stattgefunden 15habe, in der die Übertragung der Marke auf ihn beschlossen worden sei. Hierzu hat er die Niederschrift vom...
REWIS RS 2000, 46
17. Mai 2000 16. Zivilsenat
...181 BGB befreit ist. Ein Verwalter kann aus den verschiedensten Gründen Verträge mit der Eigentümergemeinschaft abschließen müssen, eine Einschränkung durch enumerative Aufzählung der erlaubten Verträ...
REWIS RS 2000, 2220
13. März 2008 18. Zivilsenat
...181 BGB fallen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl. 2007, § 181 Rd.10 und 11a m.w.N.), liegt auch insoweit ein Verstoß gegen § 35 Abs.4 Satz 2 GmbHG vor, weil eine unverzügliche Dokumentation unter...
REWIS RS 2008, 4956
14. April 2000 25. Zivilsenat
...181 BGB - und faßten den Beschluß, daß die Geschäftsführer L. T. und Dr. R. D. - die Beklagten - von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit seien. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage B 7 ...
REWIS RS 2000, 2488
30. März 2017 2. Zivilsenat
...181 BGB - die vorbewilligte Rückauflassungsvormerkung nach dem Tode beider Veräußerer unter Vorlage einer Sterbeurkunde zur Löschung zu bewilligen und zu beantragen. 17...“ 18Die Rückauflassungsvormer...
REWIS RS 2017, 13065
9. April 2003 2. Zivilsenat
...181 BGB die Auflassung des vorbezeichneten Eigentumsrechts zu erklären. 11Wir erteilen der Firma O. GmbH & Co KG weiter, unter der aufschiebenden Bedingung, dass Zahlungseingang in Höhe von DM...
REWIS RS 2003, 3483
18. November 2019 2. Zivilsenat
...181 BGB) des Testamentsvollstreckers abgelehnt wurde, weil es bei einem solchen Rechtsgeschäft keines Schutzes der Vertragsschließenden bedarf. Soweit sich die Beteiligte zu 2) nunmehr darauf beruft, ...
REWIS RS 2019, 1466
11. Juli 2001 2. Zivilsenat
...181 BGB befreit. 10Unter dem 4. Oktober 2000 hat der Notar den Vollzug der Registeranmeldung beim Handelsregister beantragt. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat mit Verfügung vom 3. November 2000...
REWIS RS 2001, 1946
7. Januar 2019 2. Zivilsenat
...181 BGB und jeweils einzeln zu handeln berechtigt, für sie alle Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen, die sich noch als erforderlich oder zweckmäßig erweisen sollten, um den Vollzug ...
REWIS RS 2019, 11806
3. März 2023 2. Zivilsenat
...181 BGB) sowie in Vermögensangelegenheiten in von ihm bestimmten Einzelfällen Untervollmacht zu erteilen (I.3.). Unter II. „Regelung des Innenverhältnisses“ ist ausgeführt: 11“Die nachstehende Vereinb...
REWIS RS 2023, 4459
16. März 2001 19. Zivilsenat
...181 BGB befreit war (GA 125). Damit ist die durch die von dem Kläger persönlich unterschriebene und damit auch angenommene Erklärung vom 30.06.1999 (Bl. 30 AH) erfolgte Abtretung wirksam. 41Die C. Gas...
REWIS RS 2001, 3179
6. Februar 2018 2. Zivilsenat
...181 BGB befreit.“ 6 Das gemäß Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 für den Antrag auf Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gem...
REWIS RS 2018, 14357