18. Juni 2014 9. Zivilsenat
...181 BGB ist hinreichend nachgewiesen. 2Richtig ist der rechtliche Ausgangspunkt des Grundbuchamtes, dass nämlich § 181 BGB auch dann eingreift, wenn zwei Kommanditgesellschaften durch den (personenide...
REWIS RS 2014, 9522
11. April 2003 10. Senat für Familiensachen
...181 Rdn 30; Erman-Palm, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, § 181 Rdn 16 ). 13b) 14Soweit das Amtsgericht allerdings die Anwendung des nach formalen Gesichtspunkten nicht einschlägigen § 181 BGB au...
REWIS RS 2003, 3428
23. November 2023 15. Zivilsenat
...181 BGB in ein Testamentsvollstreckerzeugnis aufgenommen werden kann. 15Dabei besteht im Ausgangspunkt Einigkeit darüber, dass § 181 BGB auf Insichgeschäfte eines Testamentsvollstreckers grundsätzlich...
REWIS RS 2023, 8694
4. September 1996 15. Zivilsenat
...181 BGB) im Handelsregister einzutragen. 9Das Amtsgericht hat am 21.12.1995 Herrn Dr. ... als einzelvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer sowie fer...
REWIS RS 1996, 404
10. März 2020 15. Zivilsenat
...181 befreit ist. 3Die von dem Verwalter eines Wohnungseigentums erteilte Zustimmung zu der Veräußerung einer Wohnungseigentumseinheit an ihn selbst unterliegt nicht den Beschränkungen des § 181 BGB (O...
REWIS RS 2020, 4706
25. Februar 2016 27. Zivilsenat
...181 BGB generell befreien. Herr X1 ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. 24….“ 25Das Amtsgericht hat nach vorherigem Schriftwechsel am 14.01.2016 eine Zwischenverfügung erlassen. Hierin ve...
REWIS RS 2016, 15479
13. Juli 2021 15. Zivilsenat
...181 BGB entgegenstehen. Die Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn der Vertreter künstlich einen Dritten zwischen ein Geschäft einschaltet, das er mit sich selbst abschließen will, um formal den § 1...
REWIS RS 2021, 9801
3. Dezember 2001 8. Zivilsenat
...181 BGB Rn 49; Schramm in Münchener Kommentar, § 181 BGB Rn 50; Soergel - Leptien, § 181 BGB Rn 36). 94Einer Beweisaufnahme zum bestrittenen Inhalt der "Vereinbarung" vom 15.9.1997 bedurfte ...
REWIS RS 2001, 378
20. November 2000 8. Zivilsenat
...181 BGB nach seinem Normzweck analog anwendbar (vgl. Palandt-Heinrichs, § 181 BGB Rn. 12 m.w.N.). Allerdings heißt es in dem Vertrag, daß Herr L von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sei. Das ...
REWIS RS 2000, 467
26. Mai 2009 4. Zivilsenat
...181 BGB schwebend unwirksam, da Herr E sowohl auf der Seite des Lizenzgebers als auch auf Seiten des Lizenznehmers gehandelt und eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht vorgelegen ha...
REWIS RS 2009, 3351
11. Mai 2017 10. Zivilsenat
...181 BGB oder wegen Interessenskollision gehindert gewesen, da die Annahme der Vorerbschaft keine rechtsgeschäftliche Erklärung gegenüber dem Nacherben darstelle. Das verstreichen lassen der Ausschlagu...
REWIS RS 2017, 11053
23. März 2004 15. Zivilsenat
...181 BGB ausweist. 7Das Landgericht hat durch Beschluss vom 16.12.2003 die Beschwerde als unzulässig verworfen. 8Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1), die ...
REWIS RS 2004, 3928
21. Juli 2006 15. Zivilsenat
...181 BGB nicht erfolgen, da sich die gesetzliche Vertretungsmacht dieses Gesellschaftsorgans allein nach englischem Recht richtet, § 181 BGB also von vorneherein keine Anwendung findet (ebenso OLG Münc...
REWIS RS 2006, 2455
26. September 1996 15. Zivilsenat
...181 BGB), von dem der Steuerberater ... als Geschäftsführer der ... nicht befreit worden sei. Der Verschmelzungsvertrag sei gem. § 134 BGB unwirksam, da es einer Steuerberatungsgesellschaft untersagt ...
REWIS RS 1996, 444
22. März 2017 20. Zivilsenat
...181 Rn. 8, 13; siehe auch BGH, Urt. v. 17.06.2011, II ZR 261/89, juris, Rn. 13, 17, NJW-RR 1991, 1411; Schilken, in: Staudinger-BGB (2014), § 181 Rn. 13; Schubert, in: MüKo-BGB, 7. Aufl. 2015, § 181 R...
REWIS RS 2017, 13535
1. März 2017 27. Zivilsenat
...181 BGB ist jeder persönlich haftende Gesellschafter befreit – ist er keine natürliche Person, sind es auch seine Vertretungsorgane“ nicht eintragungsfähig ist. 5a) 6Auszugehen ist von der Funktion de...
REWIS RS 2017, 14806
7. April 2006 19. Zivilsenat
...181 BGB. Dem Kommissionär sei es nicht möglich, sich durch Abtretung in die Parteirolle des Käufers zu bringen. Dies verbiete die dem Kommissionsvertrag inhärente Solidaritäts- und Neutralitätspflicht...
REWIS RS 2006, 4032
19. September 2018 12. Zivilsenat
...181 BGB nach seinem Normzweck unanwendbar, da hier ein Interessenwiderstreit ausgeschlossen ist und Belange Dritter nicht entgegenstehen (Ellenberger in: Palandt, BGB, 73. Auflage, § 181 Rn. 9). 50d) ...
REWIS RS 2018, 3634
12. Februar 2016 20. Zivilsenat
...181 BGB befreit gewesen sei, so habe der Vertrag jederzeit zur Disposition gestanden. Hierauf könne sich die Beklagte auch berufen, da sie von dem Umstand der Geschäftsführerstellung unstreitig keiner...
REWIS RS 2016, 16334
24. Juli 2002 15. Zivilsenat
...181 BGB in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, bei denen eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist, umfassend zu vertreten. Zu dem der Bevollmächtigung zugrundeliegenden Re...
REWIS RS 2002, 2138
12. Juni 2001 3. Senat für Familiensachen
...181 BGB verbiete eine Vertretung der Kinder durch die Kindesmutter, nicht zu beanstanden. 7Aufgrund der Regelung des § 1795 Abs. 2 BGB ist danach ein Vormund von der Vertretungsmacht ausgeschlossen, ...
REWIS RS 2001, 2288
22. Januar 2008 19. Zivilsenat
...181 BGB unwirksam, da der Beklagte auf Seiten beider Vertragsparteien als jeweils bestellter Insolvenzverwalter gehandelt habe. 11Die Klägerin beantragt, 12das Urteil des Landgerichts Arnsberg abzuänd...
REWIS RS 2008, 6005
26. Februar 1999 29. Zivilsenat
...181 BGB als verbotenes In-sich-Geschäft zunächst schwebend unwirksam gewesen (vgl. BGH NJW 1994,727), angesichts der offensichtlichen Genehmigungsverweigerung durch die gesetzlichen Vertreterin der Be...
REWIS RS 1999, 446
11. August 2022 10. Zivilsenat
...181 BGB). …“ 9Ferner ist in der Vollmachtsurkunde geregelt, dass der Bevollmächtige durch die Vollmachtgeberin im Innenverhältnis angewiesen wird, 10„… von dieser Vollmacht erst Gebrauch zu machen, we...
REWIS RS 2022, 5524
27. August 2009 15. Zivilsenat
...181 BGB die nach § 1 Abs. 2 verkauften Grundstücksflächen auf die Käuferin aufzulassen und alle dazu erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. 6Die Bevollmächtigung erstreckt sich auc...
REWIS RS 2009, 1959