15. November 2019 3. Zivilsenat
...181 BGB daran gehindert, die Zustimmung nach § 12 WEG zu erklären. § 181 BGB komme hier zur Anwendung, weil sich der erwerbende Verwalter, der einerseits die Schutzinteressen der Gemeinschaft, anderer...
REWIS RS 2019, 1507
14. Oktober 2015 3. Zivilsenat
...181 BGB liegen nicht vor. 21Für ein Insichgeschäft im Sinne des § 181 BGB genügt es nicht, wenn der Vertreter auf ein und derselben Seite des Rechtsgeschäfts im eigenen und im fremden Namen auftritt (...
REWIS RS 2015, 3892
29. September 2004 3. Zivilsenat
...181 BGB befreit zu sein. Aus der notariellen Urkunde vom 19.02.2003 ergebe sich nicht, dass die KG den Geschäftsführer ihrer vertretungsberechtigten Komplementär GmbH von den Beschränkungen des § 181 ...
REWIS RS 2004, 1420
30. April 2021 3. Zivilsenat
...181 BGB müsse durch oder aufgrund einer satzungsmäßigen Regelung erfolgen und diese müsse auch bestehen bleiben. Der Wegfall der Möglichkeit einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in ein...
REWIS RS 2021, 6289
12. November 2001 3. Zivilsenat
...181 BGB befreit werden kann. Die Auffassung des Beteiligten zu 3., von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien könne nur ein Gesellschafterbeschluss, nicht aber ein gerichtlicher Beschluss, teilt de...
REWIS RS 2001, 655
23. September 2016 3. Zivilsenat
...181 BGB befreien.“ 10Alleinige Gesellschafter sind der Beteiligte und dessen Ehefrau. Zum ersten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellten sie – unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ...
REWIS RS 2016, 4977
6. Oktober 2016 6. Zivilsenat
...181 BGB unwirksam. Der Liegenschaftsvertrag sei durch die Klägerin, vertreten durch ihre geschäftsführende Gesellschafterin die Objekt GmbH, diese vertreten durch die von den Beschränkungen des § 181 ...
REWIS RS 2016, 4332
11. Oktober 2005 3. Zivilsenat
...181 BGB zur Geschäftsführerin zu bestellen. Gegen die Eintragung der neuen Geschäftsführerin meldete das Registergericht Bedenken an. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 28.07.2004 wurde Frau K. zur ...
REWIS RS 2005, 1383
21. Februar 2006 3. Zivilsenat
...181 BGB nicht mehr begehrt wird. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Eintragung der Befreiung von § 181 BGB bei der Zweigniederlassung einer englischen Kapitalgesellschaft grundsätzlich ausgesch...
REWIS RS 2006, 4899
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...181 Rn. 18; Schilken, in: Staudinger, BGB Neubearb. 2009, § 181 Rn. 31; Blasche/König, NZG 2012, 812, 814; die Notwendigkeit einer Satzungsregelung überhaupt verneinend: Stephan/Tieves, in: MüKoGmbHG,...
REWIS RS 2014, 9640
30. Juni 2015 3. Zivilsenat
...181 BGB zum Testamentsvollstrecker bestimmt. Nach dem Tode der Erblasserin nahm der Beklagte das Amt an und übte es zunächst aus. 9Der weitere hälftige Miteigentumsanteil M. ist zunächst im Wege der E...
REWIS RS 2015, 8833
13. Januar 2004 4. Zivilsenat
...181 BGB steht ebenfalls nicht entgegen, da das Versprechen des Beklagten der Klägerin lediglich einen rechtlichen Vorteil gewährte (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Auflage, § 181 BGB, Rn. 9). 12Nach ...
REWIS RS 2004, 5091
28. April 2016 6. Zivilsenat
...181 BGB zu beschließen. In dem Schreiben hieß es weiter, falls die Klägerin auch auf die Einhaltung der La-dungsfristen verzichte, würden die Mitgesellschafter gleichfalls auf die Einhaltung der Ladun...
REWIS RS 2016, 12093
16. Mai 2002 6. Zivilsenat
...181 BGB befreit gewesen oder hätten sich - etwa beim Abschluss eines Mietvertrages mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der sie selbst angehörten - jedenfalls nicht daran gehalten. Die schrift...
REWIS RS 2002, 3156
2. März 2018 7. Zivilsenat
...181 BGB befreite Bevollmächtigte aufgrund der Vollmacht vom 13.09.2011 einen notariellen Vertrag (Notarassessor Dr. I als amtlich bestellter Vertreter des Notars Dr. X in Kleve, UR-Nr. 2208/2013, Anl....
REWIS RS 2018, 12934
23. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...181 BGB befreiten Geschäftsführer bestellt und führte seitdem alleinverantwortlich die Geschäfte der Gesellschaft. Zuvor war der Beklagte 20 Jahre als Mitarbeiter bei der Gesellschaft für E. GmbH , ei...
REWIS RS 1999, 1435
29. Juni 2016 3. Kartellsenat
...181 BGB erkläre Verträge eines Vertreters mit sich selbst als unzulässig. Eine Konfusion liege vor, wenn Gläubiger und Schuldner einer Forderung in einer Person zusammenträfen. Es sei erst recht daher...
REWIS RS 2016, 9061
29. September 2005 10. Zivilsenat
...181 BGB rückdatiert worden. Aus der gesamten vorgelegten bzw. vorgetragenen Korrespondenz ergebe sich, dass die Vermieterseite mit der von der Mieterseite angezeigten Vertragsübernahme durch die Fa. S...
REWIS RS 2005, 1551
2. März 2004 4. Zivilsenat
...181 BGB befreite Geschäftsführerin der Klägerin. 12Die Klägerin hat vorgetragen: Sie habe für die Beklagte aufgrund der zitierten Vereinbarung Ingangsetzungskosten in der geltend gemachten Höhe getra...
REWIS RS 2004, 4322
13. August 2004 Kartellsenat
...181 BGB - jeweils allein vertreten werde (GA 164, 165; Auszug aus dem Handelsregister GA 166). Infolge der Übertragung des Kundenstamms sei das Wettbewerbsverbot gegen- standslos, weil es ihnen, den B...
REWIS RS 2004, 1925
26. März 2001 3. Zivilsenat
...181 BGB befreit. ... Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich: ... Zandvoort, Niederlande. ..." 7Darüber hinaus legte der Notar das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 03. Novem...
REWIS RS 2001, 3064
3. April 2014 6. Zivilsenat
...181 BGB verzichten könne, woran es ebenfalls fehle. Die Änderungsvereinbarung vom 01.12.2011 habe auch der notariellen Beurkundung bedurft, da die aufschiebende Bedingung nicht einseitig begünstigend ...
REWIS RS 2014, 9845
18. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...181 BGB der Wirksamkeit der Abtretung aber auch nicht entgegen, wobei auch insoweit dahinstehen kann, ob der Geschäftsführer der Klägerin von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. Denn § 181 B...
REWIS RS 2014, 79
27. April 2021 3. Zivilsenat
...181 BGB befreite – Geschäftsführerin bei Gericht eingegangen; die antragsgemäße Eintragung im Handelsregister ist am 17. Februar 2021 erfolgt. 5Durch die angefochtene Entscheidung hat das Registergeri...
REWIS RS 2021, 6438
26. März 2007 9. Zivilsenat
...181 BGB, die Auflassung zu erklären. Wir erteilen unser Einverständnis mit einer Weisung der K... und des H... K... an den unterzeichnenden Notar, den eingehenden Zah-lungsbetrag zur Ablösung der in ...
REWIS RS 2007, 4552