12. Februar 2015
Kein Vertretungsverbot bei Einbenennung
...181 BGB ausgeschlossen. 7Die Einbenennung erfolgte durch Erklärungen gegenüber dem Standesbeamten gemäß § 1618 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BGB a. F. i. V. m. § 31a PStG a. F. Diese stellen verfahrensrechtli...
REWIS RS 2015, 15497
17. Juli 2015
Erbauseinandersetzung von Grundbesitz zwischen betreuten und dem weiteren Miterben
...181 BGB). 9a) Für die Erbauseinandersetzung und die Erlösverteilung liegt, wenn Betreuer und Betreuter Miterben sind, bei Abgabe der Willenserklärung durch den Betreuer ein Insichgeschäft nach § 181 B...
REWIS RS 2015, 7963
3. August 2023 16. Zivilsenat
Übertragung des Gesellschaftsanteils, Übertragung des Kommanditanteils, Bestellung eines Ergänzungspflegers, Ergänzungspflegschaft, Gesellschaftsvertrag, Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Beschwerdeführer, …
...181 BGB (§§ 1795 Abs. 2, 181 BGB a.F.) nicht davon ausgeschlossen, das betroffene Kind bei der Annahme des Angebots zum Abschluss eines Schenkungsvertrags zu vertreten. 25Es liegt kein Insichgeschäft ...
REWIS RS 2023, 5544
27. September 2021
Eintragung, Bewilligung, Beschwerde, Aufhebung, Grundbuchamt, Grundbuch, Mangel, Wirksamkeit, Miteigentumsanteil, Ausschluss, Bestellung, Vertretung, Miteigentumsanteile, Vereinbarung, Aufhebung …
...181 Rn. 450; Palandt/Ellenberger BGB 80. Aufl. § 181 Rn. 15). Ob dies grundsätzlich auch für Verfahrenshandlungen wie die Bewilligung nach § 19 GBO gilt (ablehnend Hügel/Reetz V Rn. 65; Schöner/Stöber...
REWIS RS 2021, 2350
18. Juli 2018
Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots
...181 BGB. 34b. Selbst wenn man aber der Meinung der Beklagten folgen würde, dass sich die Befreiung nach § 181 BGB auch auf Gesellschafter bezieht, so würde dies zu keiner Ausnahme vom Stimmverbot ents...
MDR 2018, 1260-1261REWIS RS 2018, 5781
16. November 2017
Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch
...181 BGB befreit sein. 3Nach dem Ableben des Vaters eröffnete das Nachlassgericht das Testament am 23.11.2015 und erteilte antragsgemäß der Beteiligten zu 1 ein Testamentsvollstreckerzeugnis und den Be...
REWIS RS 2017, 2140
4. August 2016
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig
...181 BGB „über unseren Tod hinaus“ gegenseitig, (u. a.) über den ihnen hälftig zu gleichen Teilen gehörenden, im Einzelnen bezeichneten Grundstücksanteil zu verfügen und alle Erklärungen abzugeben und ...
REWIS RS 2016, 7046
1. August 2023 16. Zivilsenat
Abstammungssachen, Sorgerechtsentscheidungen, Anerkennungsverfahren, Verfahrensrechtlicher ordre public, Familiengerichte, Elterliche Sorge, Verfahrenswert, Beschwerdeverfahren, Kostenentscheidung, Bestellung eines Ergänzungspflegers, …
...181 BGB. § 181 BGB hat die Vertretung bei Rechtsgeschäften, nicht aber die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens zum Gegenstand. 14Ein Vertretungsausschluss lässt sich auch nicht auf einen Interes...
REWIS RS 2023, 5545
25. Juli 2017
Änderung der Vertretungsregelung zum Vollzug
...181 BGB).“ 5b) Demgegenüber sieht der Gesellschafterbeschluss vom 16.1.2017 eine Vertretungsbefugnis des bestellten Geschäftsführers nur gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuris...
WM2017,1859REWIS RS 2017, 7403
15. Januar 2015
Zustimmung zum Liquidationsbeschluss und Erfüllung eines Informationsbegehrens
...181 BGB befreiten Liquidator wird bestimmt: Herr Uwe B., geboren ..., wohnhaft ..., Die Bücher und Schriften der Gesellschaft werden nach Beendigung der Liquidation gemäß § 74 Abs. 2 GmbHG beim o.g. L...
REWIS RS 2015, 17052
6. Dezember 2017
Auftragsrechtlicher Auskunftsanspruch bei Erteilung einer "Generalvollmacht und Patientenverfügung"
...181 BGB in Ziffer 2. Abs. 4 der Generalvollmacht, da dadurch lediglich der Kreis der vom Bevollmächtigten zu tätigenden Geschäfte erweitert wird. § 181 BGB hat jedoch keinen inhaltlichen Bezug zu den ...
REWIS RS 2017, 1115
3. Juni 2022
Beschwerde, Testamentsvollstrecker, Kaufpreis, Sorgerecht, Erblasser, Kinder, Anordnung, Testamentsvollstreckung, Kindesvater, Miterbe, Eheleute, Nachlass, Pflegschaft, Verkauf, gesetzlicher …
...181 BGB an der Ausübung der Sorge im Hinblick auf das von seinen minderjährigen Söhnen ererbte Vermögen rechtlich nicht gehindert, weil die Rechte der Kinder aus dem vom Großvater ererbten Vermögen bi...
REWIS RS 2022, 3021
15. September 2016
Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung bei Verurteilung durch Schiedsspruch
...181 BGB zu vertreten. Ist der Kommanditist ... zum Geschäftsführer der ... oder einer anderen, an der Kommanditgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter beteiligten GmbH mit der vorerwähnte...
REWIS RS 2016, 5439
22. März 2023 7. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Kaufpreis, Darlehen, Anspruch, Gesellschafter, Treugeber, Darlehensvaluta, Beteiligung, Insolvenzverschleppung, Gesellschafterbeschluss, Zustimmung, Zahlung, Aufrechnung, juristische …
...181 BGB (vgl. Anlage K1). 4Zum Erwerb der Immobilie (Kaufpreis 750.000 €) nahm die Beklagte am 29.03.2012 ein Darlehen bei der H. & A. KG aA (im folgenden: H.) in Höhe von 600.000 € auf. Das Darle...
REWIS RS 2023, 1928
28. September 2022
Grundschuld, Berufung, Bewilligung, Leistungen, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Eintragung, Insolvenzverwalter, Zwangsvollstreckung, Abfindung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Genehmigung, Abtretung, Treu …
...181 BGB befreite) Gesellschafter der Klägerin waren die RCS R. C. S. GmbH („Sch.-Gruppe“; einzelvertretungsbefugte und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Geschäftsführerin war Frau Rechtsan...
REWIS RS 2022, 5053WM 2022, 2224 REWIS RS 2022, 5053
27. November 2023 34. Zivilsenat
Testamentsvollstreckerzeugnis, Testamentsvollstreckeramt, Grundbuchamt, Auflassungserklärung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsbefugter, Nachlaßgericht, Testamentsvollstreckung, Eintragung im Grundbuch, Grundbuchunrichtigkeit, Willenserklärungen, Konvaleszenz, Annahmeerklärung, …
...181 BGB – als Testamentsvollstreckerin eingesetzt, mit der einzigen Aufgabe, das Vermächtnis zu ihren Gunsten zu erfüllen. 2Am 07.02.2022 wurde die Auflassung des Grundstücks beurkundet. Dabei handelt...
REWIS RS 2023, 7959
9. Juni 2017
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Abhilfe durch das Grundbuchamt
...181 BGB befreit. 4Zu Urkunde vom 9.12.2014 bestimmten die Beteiligten zur Unwiderruflichkeit der Vollmacht: 5Sobald die Herren (die Beteiligten zu 2 und 3) dem Notar schriftlich bestätigt haben oder g...
REWIS RS 2017, 9712
24. April 2018
Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unwirksamer Abnahmeklausel
...181 BGB befreit. „Zur Bestellung des Erstverwalters enthält Ziffer VIII. 2. der jeweiligen Kaufverträge folgende Regelung: „In Anlage 4 der Grundlagenurkunde ist die Gemeinschaftsordnung enthalten.“ 7...
REWIS RS 2018, 10195
19. Oktober 2016
Ermittlung des Parteiwillens im Grundbuchverfahren
...181 BGB. Die Ansprüche der Berechtigten sind nicht vererblich und nicht übertragbar. Die Ansprüche und die Vormerkung erlöschen vorbehaltslos, soweit bei Tod der Berechtigten ein Rückauflassungsanspru...
REWIS RS 2016, 3712
27. September 2023 34. Zivilsenat
Testamentsvollstreckerzeugnis, Grundbuchamt, Zwischenverfügung, Neuer Erbschein, Erbscheinserbe, Einstweilige Anordnung, Gutgläubiger Erwerb, Verfügungsberechtigung, Nachlaßgericht, Aufhebung der einstweiligen …
...181; Meikel/Schmidt-Räntsch § 71 Rn. 122). Dies war bei der Beteiligten zu 1 als zumindest Buchberechtigter gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO der Fall. 142. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg, d...
REWIS RS 2023, 6178
16. November 2017
Aufteilung von Lizenzeinnahmen aus der Verwertung von Tonaufnahmen - Mambo Nr. 5
...181 BGB befreiter Geschäftsführer der U. mit sich selbst einen Produzentenvertrag (Anlage K 2), dessen § 3 wie folgt lautet, wobei die U. in dem Vertrag „Firma“ und der Kläger „Produzent“ genannt werd...
NJW 2019, 1304REWIS RS 2017, 2153
6. Juli 2016
Zum Anspruch auf Abgabe der Auflassungserklärung über einen noch auszumessenden Grundstücksteil nach katasterlicher Vermessung
...181 BGB die Vollmacht, in seinem Namen die Auflassung zu erklären und entgegenzunehmen und bei der Errichtung der Nachtragsurkunde (Messungsanerkennung und Auflassung) für sämtliche Beteiligte alles z...
REWIS RS 2016, 8619
27. Januar 2017
Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum
...181 BGB befreite Bevollmächtigte ihrer Schwester die Miteigentumshälfte auf sich zu Alleineigentum. Die Auflassung wurde erklärt, die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch von der Veräußerin b...
REWIS RS 2017, 16499
15. Dezember 2021
Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug …
...181 BGB befreite Geschäftsführer der Komplementärin waren der Erstbeklagte und Herr B. R. Kommanditaktionäre der A. KGaA waren wiederum Herr R. mit mehr als 99% der Aktien sowie der Erstbeklagte mit d...
REWIS RS 2021, 276
7. November 2018
Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Zwischenverfügung …
...181 BGB die Ehefrau, den vorgenannten Grundbesitz auf sich allein zu übertragen. Die Bevollmächtigte ist befugt, alle zur Übertragung dieses Grundbesitzes erforderlichen und zweckdienlichen Erklärunge...
REWIS RS 2018, 2043