2. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei …
...1804 BGB. Danach kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten keine Schenkungen vornehmen (§ 1804 Satz 1 BGB). Ausgenommen von diesem Verbot sind lediglich - hier nicht vorliegende - Schenkungen, dur...
MDR 2020, 106-107REWIS RS 2019, 2994
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
...1804 BGB darf der Betreuer nicht in Vertretung des Betreuten Schenkungen machen. Der Zweck dieser Vorschrift liegt in dem Schutz des Vermögens des Betreuten, aus dem nichts zu seinem Nachteil unentgel...
REWIS RS 2012, 9813
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 479/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 479/11vom25. Januar2012in der BetreuungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB §§ 1804, 1...
REWIS RS 2012, 9790
25. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...1804 BGB an Zuwendungen gehindert, die den vorgenannten Rahmen überstiegen; die beantragte Ergänzungsbetreuung sei deshalb nicht erforderlich.5 Durch Beschluss vom 16. Februar 2010 ordn...
REWIS RS 2011, 6303
25. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...1804 BGB an Zuwendungen gehindert, die den vorgenann-ten Rahmen überstiegen; die beantragte Ergänzungsbetreuung sei deshalb nicht erforderlich.Durch Beschluss vom 16.Februar 2010 ordnete das Amtsgeric...
REWIS RS 2011, 6255
8. Januar 2020 12. Zivilsenat
Erforderlich einer Kontrollbetreuung bei Vornahme von Schenkungen und Überlassung von Taschengeld
...1804 BGB unterliegt, neben Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird (vgl. § 1804 Satz 2 BGB), in Vertretung des Betreuten Gele...
MDR 2020, 352-353REWIS RS 2020, 618