9. Mai 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...180 ZPO nicht entgegen, dass auf dem Briefkasten der Klägerin zwei Firmennamen angebracht gewesen seien. Eine Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO könne durch Einwurf in einen beschränkt zugängliche...
REWIS RS 2018, 9329
31. März 2016
Erforderlicher Vortrag bei Bestreiten des Zugangs trotz Postzustellungsurkunde
...180 ZPO). Die Zustellungsurkunde begründet den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (§ 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO). Zwar ist der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache zulässi...
REWIS RS 2016, 13715
19. Dezember 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen
...180 ZPO). Für den Begriff der „Wohnung“ im Sinne der §§ 180 ff. ZPO kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar grundsätzlich auf das tatsächliche Wohnen, nämlich darauf an, ob der Zu...
REWIS RS 2018, 135
13. Dezember 2017
Unwirksame Ersatzzustellung eines Verwaltungsakts durch Einlegen in den Briefkasten
...180 Satz 1 ZPO). Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO). 12Die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO ist allerdings nur möglich in der Wohnung, die der Zustellungsadressat...
REWIS RS 2017, 691
16. Januar 2015
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines stationären Rehabilitationsaufenthalts
...180 ZPO). 3Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO ist nicht zu gewähren, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Nach dieser Vorschrift ist auf Antrag Wied...
REWIS RS 2015, 17019
16. Juni 2023 15. Senat
Anhörungsrüge
...180 ZPO. Im Übrigen ist der Vortrag nicht entscheidungserheblich, da der Senat ausgeführt hat, dass der Antrag bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage, wie sie das Verfahren des vorläufigen ...
REWIS RS 2023, 3655
25. November 2015
Zur Auslegung der Zustellungsvorschriften im internationalen Rechtsverkehr
...180 ZPO mit Zustellungsurkunde vom 12. August 2015 war nicht wirksam, da sie zum einen unter einer Hausnummer erfolgte, an der der Antragsteller zu keiner Zeit gemeldet war und dort wohl auch nie gewo...
REWIS RS 2015, 1738
20. Juli 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung, Fristversäumnis, Schriftformerfordernis, Anwaltszwang, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...180 ZPO zugestellt worden. Die einmonatige Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO für die Einreichung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. ...
REWIS RS 2021, 3942
8. August 2022
Prozesskostenhilfe, Haltungsuntersagung für bestimmte Hunde und Hunde jeder Art, Abgabeverpflichtung, Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung …
...180 ZPO wirksam zugestellt wurde, was der Kläger unter Verweis auf eine Inhaftierung in der Zeit vom 15. Mai 2022 bis 20. Juni 2022 bestreitet. Denn jedenfalls wäre ein Zustellungsmangel spätestens am...
REWIS RS 2022, 4512
15. April 2015
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Klägers, Verfahrensmangel, Zustellungsurkunde
...180 ZPO). Die Zustellungsurkunde begründet den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (§ 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO). Zwar ist der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache zulässi...
REWIS RS 2015, 12624
3. Februar 2017
Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis
VGH München : 10 ZB 16.2180 Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin ...
REWIS RS 2017, 16163
25. April 2016
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...180 ZPO). Die Zwei-Monats-Frist der Darlegung der Zulassungsgründe nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO endete somit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO und § 188 Abs. 2 BGB wegen des Fei...
REWIS RS 2016, 12415
7. Januar 2022
Prozesskostenhilfe für beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung, Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht wirksam zugestellt, …
...180 ZPO (Ersatzzustellung durch Einlegen in den zur Wohnung oder zum Geschäftsraum gehörigen Briefkasten) nach der Postzustellungsurkunde vom 13. November 2020 nicht ausführbar war (§ 181 Satz 1 ZPO)....
REWIS RS 2022, 2184
29. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Zustellung der Ermahnung und Verwarnung durch Einlegen in den …
...180 ZPO zulässig, wenn in der Wohnung weder die Person, der zugestellt werden soll (hier der Antragsteller), noch ein erwachsener Familienangehöriger, eine in der Familie beschäftigte Person oder ein ...
REWIS RS 2024, 240
6. Februar 2019
Gebot der Rücksichtnahme
...180 Satz 1 ZPO). Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO). Die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO ist allerdings nur möglich in der W o h n u n g, also an dem Ort, den de...
REWIS RS 2019, 10587
30. Januar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, rechtskräftige Ahndung einer Ordnungswidrigkeit als Voraussetzung für das Entstehen …
...180 ZPO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 VwZVG bzw. [im Fall des Bußgeldbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 22.3.2021] § 3 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes für Baden-Württemberg und § 51 Abs...
REWIS RS 2023, 193
16. Dezember 2020
Baurechtliche Sicherungsanordnung
...180 Satz 2 ZPO). 14Auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Antragstellers kommt es somit nicht an. Zwar ist die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO nur möglich in der Wohnung, die der Zustellungsadressat z...
REWIS RS 2020, 7356
2. November 2022
Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten des Klageverfahrens, Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Zustellung der …
...180 ZPO nicht möglich, sei das Schriftstück regelmäßig durch Niederlegung nach §181 ZPO zuzustellen. Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ersatzzustellung gemäß § 181 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ZPO seie...
REWIS RS 2022, 6309
4. Dezember 2023 13a. Senat
Asylprozess, Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, Klageabweisung durch Prozessurteil als unzulässig mit verfahrensfehlerhaft beigegebener Sachbeurteilung, Zustellungsfiktion …
...1803 – juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v. 12.5.2023 – 15 CS 23.606 – NVwZ-RR 2023, 781 – juris Rn. 19 m.w.N.; BayVGH, B.v. 19.7.2021 – 11 CS 21.1280 – juris Rn. 28 m.w.N.; VGH BW, B.v. 18.8.2023 – A 12 ...
REWIS RS 2023, 8842
1. Juli 2020
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher Pflichtverletzungen - Zu den Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf …
...180 ZPO zugestellt worden sei, und dass überdies der Bescheid Herrn Dr. M* … tatsächlich zugegangen sei, so dass ein etwaiger Zustellungsmangel jedenfalls nach Art. 9 BayVwZVG geheilt wäre (UA S. 10 u...
REWIS RS 2020, 9849