10. Juli 2017
Fehlerhafte Ersatzzustellung in der Gemeinschaftsunterkunft
...180 ZPO in einer Gemeinschaftsunterkunft unzulässig. 7Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die übermittelte Behördenakte Bezug genommen. II. 81. Der Antrag ist zulässig. Die Klag...
REWIS RS 2017, 8330
2. August 2017
Anforderungen an die Annahme eines Zweitantrags
...180 ZPO durch Einlegen in den Briefkas-ten nicht vorgesehen, die Ersatzzustellung durch Niederlegung bei u.a. einer von der Post dafür bestimmten Stelle am Ort der Zustellung nach § 181 Abs. 1 ZPO, § ...
REWIS RS 2017, 6995
11. Dezember 2018
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...180 Satz 2 ZPO). Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VwZVG i.V.m. § 180 Satz 3 ZPO). 20Vorliegend ist auf Seite 2 de...
REWIS RS 2018, 590
22. November 2017
Asyl: Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer nicht offensichtlich unzulässigen Klage
...180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten erfolgen konnte, und ob der Antragsteller, der sich im Zeitpunkt der Zustellung in Untersuchungshaft befand, die Zustellung gem. § 10 Abs. 2 AsylG gegen sich ...
REWIS RS 2017, 1892
13. Oktober 2016
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung
...180 Satz 2 Zivilprozessordnung - ZPO - nicht genügen. Davon abgesehen sei die Vorschrift des § 4 Abs. 5 StVG auch verfassungswidrig, weil der Antragsteller als extremer Viel- und Berufsfahrer im Vergl...
REWIS RS 2016, 3944
27. Mai 2015
Abschiebungsanordnung nach Wiedereinreise aus dem zuständigen Dublin-Staat Belgien
...180 ZPO erfolgten Zustellung, d.h. am Mittwoch, den 19. März 2014 begonnen und gem. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am Dienstag, den 1. April 2014 geendet. Die Voraussetzung...
REWIS RS 2015, 10525
26. März 2018
Eilrechtsschutz wegen unrichtiger Abschlussmitteilung des BAMF
...180 ZPO im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten erfolgreich zugestellt. 3Mit Bescheid vom 1. Februar 2017, zur Post gegeben mit Schreiben vom gleichen Tage, entschied das Bundes...
REWIS RS 2018, 11582
2. März 2017
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen und waffenrechtlicher Erlaubnisse - Durchsuchung eines Kraftfahrzeugs
...180 ZPO durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten wirksam zugestellt worden ist und der Antragsgegner keine Klage erhoben hat. Der Bescheid ist gem. Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG vollstre...
REWIS RS 2017, 14708
19. August 2016
Versäumnis der Antragsfrist nach § 34a Abs. 2 S. 1 AsylG
...180 ZPO noch die Ersatzzustellung in der Gemeinschaftsunterkunft, § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, möglich war, die Sendung bei der Postfiliale niedergelegt und eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegu...
REWIS RS 2016, 6530
3. Mai 2017
Anforderungen an die Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens
...180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten hätte erfolgen müssen (vergleiche Bruns in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 10 AsylG Rn. 17). 292.2. Außerdem lässt sich die Üblichkeit der Zustellu...
REWIS RS 2017, 11558
8. Februar 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Vertretung einer Aktiengesellschaft
...180 ZPO), fristgerecht zum Termin geladen (§ 102 Abs. 1 Satz 1 VwGO). In der Ladung wurde auf die Möglichkeit der Verhandlung und Entscheidung auch bei Ausbleiben eines Beteiligten hingewiesen (§ 102 ...
REWIS RS 2023, 619
27. Mai 2016
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei verfristeter Klage gegen Zwangsgeldandrohung
...180 ZPO). Es handelt sich bei der Zustellungsurkunde um eine öffentliche Urkunde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VwZVG i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO). Diese begründet grundsätzlich den vollen Bew...
REWIS RS 2016, 10866
25. Februar 2015
Rechtsschutzbedürfnis, Ummeldung, Kraftfahrzeug, Umschreibung, unverzügliche Beantragung
...180 ZPO unter seiner Privatadresse im Wege der Ersatzzustellung zugestellt werden. Die Klage hat keinen Erfolg. Das Begehren der Klägerin ist sachdienlich gemäß §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO dahingehend auszu...
REWIS RS 2015, 14880
31. Juli 2019
Überschreitung der Versandschlusszeit als Verschulden bei Wiedereinsetzungsantrag
...180 ZPO dar. Demensprechend begann die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO gemäß §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 ZPO, 187 Abs. 1 BGB am 28. April 2017 um 0:00 Uhr und endete gemäß §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 ZPO...
REWIS RS 2019, 4891
5. Dezember 2016
Ersatzzustellung an Rechtsanwalt am Samstag durch Einlegung in den Kanzleibriefkasten
...180 ZPO durchgeführt habe, ohne zuvor einen entsprechenden Versuch nach § 178 Ziff. 2 ZPO zu unternehmen. Eine Ersatzzustellung sei unzulässig gewesen. 5Gemäß den ihr obliegenden Aufgaben habe eine Ka...
REWIS RS 2016, 1388
6. Dezember 2016
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr nach Eritrea
...180 ZPO am 6. September 2016 durch Einwurf in den zur (privaten) Wohnung des Klägers gehörenden Briefkasten, in der er zu wohnen verpflichtet war (vgl. Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 10. Ap...
REWIS RS 2016, 1283
13. Juni 2018
Neuerteilung der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
...180 ZPO eine Ersatzzustellung durch Einlage in den Briefkasten der Kanzlei zulässig. Allerdings ist nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VwZVG zum Nachweis der Zustellung der Grund für die Ersatzzustellung...
REWIS RS 2018, 7858
2. März 2016
Zu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung und einer Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist (hier verneint)
...180 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Einlegung in den zum Geschäftsraum des Klägers gehörenden Briefkasten zugestellt worden sei. Die Postzustellungsurkunde sei eine öffentliche Urkunde im Sinne...
REWIS RS 2016, 15198
13. Januar 2016
Ungeeignetes ärztliches Gutachten
...180 ZPO). Der Tag der Zustellung steht durch den Inhalt der Zustellungsurkunde fest. Diese erbringt gemäß § 418 i. V. m. § 182 Abs. 1 S. 2 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Der Bew...
REWIS RS 2016, 17766
12. Mai 2015
Voraussetzungen für eine Terminsänderung wegen Erkrankung eines Prozessbeteiligten
...1809 Voraussetzungen für eine Terminsänderung wegen Erkrankung eines Prozessbeteiligten None Bayerisches Verwaltungsgericht München M 12 K 14.1809 Im Namen des Volkes Urteil vom 12. Mai 2015 12. K...
REWIS RS 2015, 11211