5. Juli 2007 3. Strafsenat
...180 ZPO ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn diese durch Einlegung in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten erfolgt. Grundsätzlich gilt als Wohnung der räumliche Lebensmittelpunkt des Zustellun...
REWIS RS 2007, 3017
12. November 2015 3. Strafsenat
...180 ZPO bewirkte Ersatzzustellung des angefochtenen Beschlusses wirksam in Lauf gesetzt worden. 14Eine Ersatzzustellung kann wirksam dann erfolgen, wenn der Adressat der zuzustellenden Sendung die Woh...
REWIS RS 2015, 2377
27. Mai 2003 4. Zivilsenat
...180 ZPO gehandelt habe. Mit ihren Bedenken kann sie jedenfalls schon deshalb nicht durchdringen, weil eine unwirksame Zustellung im vorliegenden Fall nach § 189 ZPO geheilt worden wäre mit der Folge, ...
REWIS RS 2003, 2897
6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...180 ZPO – durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt worden. Als öffentliche Urkunde begründet diese gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Die Beweiskraft erstreckt...
REWIS RS 2009, 1307
12. Dezember 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...180 ZPO durch Einwurf in den zu der vorgenannten Wohnung gehörigen Briefkasten unwirksam gewesen und hätte die Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt. Die fehlerhafte Zustellung wäre allerdings am 04.0...
REWIS RS 2008, 238
21. Februar 2005 15. Zivilsenat
...180 ZPO, zugestellt. 5Nachdem die Beteiligte zu 2) am 15. Dezember 2003 gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt hatte, gab das Mahngericht die Sache an das Landgericht N ab. Auf Antrag de...
REWIS RS 2005, 4885
11. September 2014 5. Strafsenat
...180 ZPO) geladen, so ist von einer wirksamen Ladung auszugehen, wenn der Angeklagte zum Zustellungszeitpunkt unter der Zustelladresse tatsächlich wohnhaft war (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.,...
REWIS RS 2014, 9142
27. Januar 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...180 ZPO berufen. 28Nach den Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils hat die Betroffene – nicht widerlegbar – mitgeteilt, dass sie seit dem 22. August 2010 in C wohne, so dass die am 16. Oktober 2...
REWIS RS 2015, 16494
7. September 2000 22. Zivilsenat
...180 ZPO), an die Verfügungsbeklagten zu 2) bis 3) im Wege der Ersatzzustellung gem. § 181 I ZPO durch Übergabe an den Verfügungsbeklagten zu 1) als zur Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen (Vat...
REWIS RS 2000, 1241
19. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...180 ZPO zugestellt (30 AR 5/18 Amtsgericht Minden). 10b) Unterdessen machte die Kindesmutter nacheinander zwei Sorgerechtsverfahren beim Amtsgericht ‑ Familiengericht ‑ Minden anhängig, nämlich mit An...
REWIS RS 2018, 5690
12. September 2019 11. Zivilsenat
...180 ZPO zugestellt (30 AR 5/18 Amtsgericht N). Im vorliegenden Vollstreckungsverfahren hat der erkennende Senat durch Beschluss vom 19.7.2018 insbesondere klargestellt, dass die Kindesmutter aus der E...
REWIS RS 2019, 3606