19. Oktober 2022 10. Senat
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
...180 Satz 1 ZPO unwirksam (unten 2.). Die zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie erlassenen gesetzlichen Regelungen bewirken keine Suspendierung der in § 180 ZPO für die Ersatzzustellung vorgesehenen Ano...
REWIS RS 2022, 8024NJW 2023, 470REWIS RS 2022, 8024
16. Dezember 2010 9. Senat
Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde
...180 ZPO). Mit der Einlegung gilt die Ladung als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO). Nach §§ 418 Abs. 1, 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Zustellungsurkunde den vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tat...
REWIS RS 2010, 288
23. November 2016 4. Senat
Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
...180 Satz 1 ZPO); die Ersatzzustellung durch Niederlegung scheidet aus. Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. April 2...
REWIS RS 2016, 1948
2. März 2015 6. Senat
Wirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
...180 ZPO). Selbst wenn die Prozessvollmacht des R in Folge des Verlusts seiner Vertretungsfähigkeit (§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO) durch den vom Kläger geltend gemachten Entzug der Zulassung zur Rechtsanwalt...
REWIS RS 2015, 14695
18. Januar 2011 4. Senat
Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch …
...180 ZPO in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt, wie sich aus der Postzustellungsurkunde ergibt. Anhaltspunkte für einen Gegenbeweis, demzufolge die Ang...
REWIS RS 2011, 10416
25. März 2010 5. Senat
Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung
...180 ZPO das Schriftstück in einen zu dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten eingelegt werden. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO). Der Zusteller vermerkt auf de...
REWIS RS 2010, 8043
28. Dezember 2010 3. Senat
Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
...180 ZPO in einen zu dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten eingelegt werden. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO), unabhängig davon, ob und wann der Adressat tat...
REWIS RS 2010, 17
25. Juli 2016 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
...180 ZPO ordnungsgemäß. Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht ausführbar ist, das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehören...
REWIS RS 2016, 7676
29. Januar 2018 10. Senat
Ladungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz - Zurückverweisung an das FG …
...180 ZPO oder durch Niederlegung nach § 155 FGO i.V.m. § 181 ZPO.13 Weiter liege in der Versagung des Schriftsatznachlasses eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Zwar habe es kein neues An...
REWIS RS 2018, 14882
6. August 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler
...180 ZPO erfolgte Ersatzzustellung. Dem steht eine fehlende Kennzeichnung des Briefumschlags, aus der sich der Inhalt des Umschlags ergibt, entgegen der Auffassung der Klägerin nicht entgegen (vgl. § 1...
REWIS RS 2010, 4204
8. Oktober 2021 9. Senat
Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten; Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt
...180 ZPO im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten erfolgt. Der Zustellungsurkunde komme eine besondere Beweiskraft zu (§ 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO). Den Gegenbewei...
REWIS RS 2021, 2005
5. November 2019 10. Senat
Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder …
...180 ZPO kann ein Schriftstück u.a. in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten eingelegt werden und gilt mit der Einlegung --im Wege der Ersatzzustellung-- als zugestellt, we...
REWIS RS 2019, 1942
6. Mai 2014 Großer Senat
(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. …
...180 Satz 2 ZPO wirksamen Ersatzzustellung geführt, weil das Datum der Zustellung nicht auf dem Umschlag vermerkt und damit gegen die Formvorschrift des § 180 Satz 3 ZPO verstoßen worden sei. Die Missa...
REWIS RS 2014, 5866
7. Februar 2013 8. Senat
(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § …
...180 ZPO) bewirkt werden. In diesem Fall gilt das Schriftstück mit der Einlegung als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO). Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum de...
REWIS RS 2013, 8294
28. Juli 2015 8. Senat
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - …
...180 ZPO zulässigen Ersatzzustellung die Zustellung grundsätzlich mit der Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten bewirkt (§ 180 Satz 2 ZPO). Voraussetzung hierfür ist jedoch u.a., dass der Zust...
REWIS RS 2015, 7461
14. Dezember 2021 8. Senat
Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
...180 ZPO). Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass auf dem von ihm zur Akte gereichten Umschlag des FG-Urteils das Zustelldatum nicht vermerkt ist (§ 180 S...
REWIS RS 2021, 350
22. März 2023 10. Senat
Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde
...180 Satz 1 ZPO, der voraussetzt, dass die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht ausführbar ist. Daher ist nach allgemeiner Meinung eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO erst zulässig, wen...
REWIS RS 2023, 1620
21. Oktober 2020 7. Senat
Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
...180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten und die Ersatzzustellung durch Niederlegung nach § 181 ZPO das Vorhandensein einer Wohnung voraussetzen. Soweit es an der Angabe einer Wohnanschrift fehlt, li...
REWIS RS 2020, 3689
11. November 2020 11. Senat
Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
...180 ZPO zulässigen Ersatzzustellung die Zustellung grundsätzlich mit der Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten bewirkt (§ 180 Satz 2 ZPO). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass u.a. der Zust...
REWIS RS 2020, 3631
11. November 2020 11. Senat
(Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18))
...180 ZPO zulässigen Ersatzzustellung die Zustellung grundsätzlich mit der Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten bewirkt (§ 180 Satz 2 ZPO). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass u.a. der Zust...
REWIS RS 2020, 3718
21. Januar 2015 10. Senat
Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache - Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung …
...180 Satz 2 ZPO). Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung (§ 180 Satz 3 ZPO).31 b) Im Streitfall hat der Postbedienstete zwar na...
REWIS RS 2015, 16872