27. März 2013 12. Zivilsenat
Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes
...180 FamFG) durch die Erklärung zur Niederschrift des Gerichts ersetzt werden. Schon nach ihrer Stellung im Gesetz bezog sich die Vorschrift aber nur auf Kindschaftssachen nach §§ 640 ff. ZPO (heute: A...
REWIS RS 2013, 7013
27. März 2013 XII. Zivilsenat
...180a)Die im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach §1599 Abs.2 BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren abg...
REWIS RS 2013, 6995
14. November 2018
Entstehung der Betreuungsgebühr durch Hinweis auf eingeschränkten Sicherungszweck
...180 FamFG gebietet, ist nicht ersichtlich.
REWIS RS 2018, 1710