17. Januar 2008 13. Kammer
...180 BGB unwirksam, da die Verwalterin sie ohne Vollmacht erklärt habe. 16Gegen das ihr am 12. November 2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 15. November 2007 Berufung eingelegt und diese mit ei...
REWIS RS 2008, 6061
3. Juli 2018 8. Kammer
...180 BGB klar zu werden. All dies bedingt eine sorgfältige Prüfung der Unterschrift(en), deren Möglichkeit nicht gewährleistet ist, wenn der Kündigungsempfänger die schriftliche Kündigung lediglich zum...
REWIS RS 2018, 6712
13. Dezember 2006 12. Kammer
...180 BGB, BSG, Urteil vom 11.06.1992, SozR 3-2200 § 313 Nr. 1). Eine Genehmigung nach § 180 Satz 2 oder Satz 3 BGB scheidet wegen des Regelungszwecks des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG aus. Die gesetzliche...
REWIS RS 2006, 272
27. September 1999 18. Kammer
...180 BGB, auch halte die fristlose Kündigung in materieller Hinsicht einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Abschließend wird in dem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass die Beklagte grundsätzlich...
REWIS RS 1999, 106
22. März 2023 12
...180 Satz 1 BGB auf Prozesshandlungen wegen § 89 Abs. 2 ZPO keine Anwendung finden soll (Staudinger/Schilken, BGB Bearb. 2019, § 180 Rn. 13 m.w.N.; s.a. BGH 18.12.2002 - VIII ZR 72/02, juris Rn. 18). H...
REWIS RS 2023, 3393