6. Dezember 2023 3. Kartellsenat
...18 vollumfänglich zu erfüllen. 5Mit Beschluss vom 21.11.2022 (BK6-19-218-A0028; nachfolgend auch: Zwangsgeldandrohung) drohte die Bundesnetzagentur der Beschwerdeführerin – namentlich unter Verweis au...
REWIS RS 2023, 9462
21. April 2015
Zwangsgeldandrohung - Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung
...18Gemäß Art. 29 Abs. 1 VwZVG können Verwaltungsakte, mit denen die Vornahme einer Handlung gefordert wird, mit Zwangsmitteln vollstreckt werden. Gemäß Art. 31 VwZVG kann die Vollstreckungsbehörde den ...
REWIS RS 2015, 12292
5. Juli 2022 23. Kammer
...18 VwVG Rn. 13. Vgl. allgemein bzgl. feststellender Verwaltungsakte BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2003 – 6 C 23/02 –, juris Rn. 14; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 2...
REWIS RS 2022, 3058
10. Juni 2015
Androhung eines weiteren Zwangsgelds
...18Die ausschließlich gegen die erneute Zwangsgeldandrohung (einschließlich Kostenentscheidung) gerichtete Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werd...
REWIS RS 2015, 10028
17. Juni 2015 3. Kartellsenat
...18… ermöglicht Bundesnetzagentur gesichtswahrende Beendigung des fortgesetzten Versuchs, das Unternehmen zur Anmeldung als Stromlieferant zu nötigen. 19„Ein Kompromiss, bei dem beide Seiten Recht geha...
REWIS RS 2015, 9587
17. Juni 2015 3. Kartellsenat
...18… ermöglicht Bundesnetzagentur gesichtswahrende Beendigung des fortgesetzten Versuchs, das Unternehmen zur Anmeldung als Stromlieferant zu nötigen. 19„Ein Kompromiss, bei dem beide Seiten Recht geha...
REWIS RS 2015, 9578
9. Juni 2015 1. Strafsenat
Notwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
...18 b) Die Billigung des als möglich erkannten Todeseintritts, dem der Angeklagte gleichgültig gegenüberstand, hat das Landgericht mit dem von diesem selbst angegebenen unbedingten Fluch...
ABSCHIEBUNGNOTWEHRHOHEITSTRÄGER
NJW 2015, 3109REWIS RS 2015, 10174
9. Juni 2015 1. Strafsenat
...18-10-Zwar kann bei einer -hier aus der Sicht des Angeklagten -generell le-bensgefährlichen Gewalttat, die spontan, unüberlegt und in affektiver Erregung begangen wird,ausdem Wissen um den möglichen E...
REWIS RS 2015, 10167
16. Juni 2021 29. Kammer
...18Darauf beschränkt sich das vorliegende Antragsbegehren jedoch nicht. Den Antragstellern, die von einer Reise aus Brasilien zurückgekehrt sind, geht es nicht um die abstrakte Klärung der Rechtmäßigke...
REWIS RS 2021, 4909
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