23. August 2023 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch Masterstudiengang Recht-Medizin-Ethik
...18 VBVG ist auf die Vergütungsansprüche der am 23. Oktober 2019 bestellten Betreuerin für die von ihr im Zeitraum von April 2020 bis April 2021 entfalteten Tätigkeiten das bis zum 31. Dezember 2022 ge...
REWIS RS 2023, 6055
20. Dezember 2023 12. Zivilsenat
Geltendmachung eines Pauschalbetrags durch Verfahrenspfleger innerhalb Ausschlussfrist
...18 iVm § 277 Abs. 1 FamFG aF erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. Nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF erlöschen die Ersatzansprüche, wenn sie nicht binnen...
REWIS RS 2023, 9768MDR 2024, 331-332REWIS RS 2023, 9768
1. Februar 2023 12. Zivilsenat
Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung
...1835 Abs. 1 BGB aF - aus § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF.10 c) Die Frage, wann im Sinne von § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF der Anspruch des Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung für se...
REWIS RS 2023, 1086MDR 2023, 664-665REWIS RS 2023, 1086
4. September 2023 Zivil-(Beschwerde-) Kammer
...18Die Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages. 19§ 6 Vertragsanpassung bei Änderung des Betreuungsbedarfs 20(1) Ändert sich der individuelle Betreuungsbedarf der Bewohnerin des Bewohners, bietet der...
REWIS RS 2023, 6602
23. Januar 2024 2. Zivilsenat
Vergütungstabellen, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Abgeschlossene Ausbildung, Dauer der Ausbildung, Vergleichbare Ausbildung, Ausbildungsaufgabe, Berufsbetreuer, Antrag auf …
...18. Februar 2015, XII ZB 563/14, NJW-RR 2015, 839 Rn. 18 f. m. w. N.). 35Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Rückforderung von Zahlungen, die der Antragsteller bereits erhalten hat. Er hat auch ...
REWIS RS 2024, 425
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