7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...18). Auch wenn man mitder Revision von einem unmittelbaren Teilmitbesitz an der vorhandenen Anla-ge ausginge, fin Besitzschutz nicht statt, weil es sich hier um die Gren-zen des dem einzelnen Mitbesit...
REWIS RS 2000, 1698
10. Dezember 2014 6. Senat
Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...1800 MHz-Betreibern könne ferner nicht durch vermeintliche Kostennachteile der 1800 MHz-Betreiber, die sich durch ihren späteren Markteintritt, einem daraus resultierenden geringeren Marktanteil und h...
REWIS RS 2014, 498
2. März 2010 1. Senat
Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser …
...180 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht unzulässig, soweit die angegriffenen Vorschriften in Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG ergangen sind.181 Allerdings übt das Bu...
REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 364-380REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 260-364REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 380-385REWIS RS 2010, 8829
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