3. Juni 2008 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...18 Abs. 8, 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO). Vielmehr hat der Betroffene nach dem festgestellten Sachverhalt tateinheitlich auch eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO begangen. 14Nac...
REWIS RS 2008, 3630
21. September 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO) in drei Fällen schuldig ist. None 1G r ü n d e : 2I. 3Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Übe...
REWIS RS 2005, 1718
16. August 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO) zu einer Geldbuße von 110,- € verurteilt. Nach den zugrunde liegenden Feststellungen des Amtsgerichts hat der Betroffene am 23. Oktober 2003 gegen 16.20 ...
REWIS RS 2005, 2171
22. August 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO) zu einer Geldbuße in Höhe von 110,- € verurteilt. Nach den zugrunde liegenden Feststellungen befand sich der Betroffene am 23. Oktober 2003 auf einer gew...
REWIS RS 2005, 2124
19. März 2002 4. Strafsenat
...18 StVO Rdn. 6;Janiszewski/Jagow/Burmann aaO § 18 Rdn. 1 a.E.). Das Halten (§ 18 Abs. 8StVO) auf einem Parkplatz oder einer Raststtte entspricht gerade der Zweck-bestimmung dieser Einrichtungen; ebens...
REWIS RS 2002, 4010
5. März 2015
Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei erstmaliger Fahrverbotsanordnung nach Zurückverweisung
...18 VII, 49 I Nr. 18 StVO; Tatzeit: 05.12.2013) eine Geldbuße von 200 € festgesetzt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat verhängt. Auf den hiergegen eingelegten, mit Schriftsatz des V...
REWIS RS 2015, 14435
16. Juni 2003 1. Zivilsenat
...18 StVO Rdnr. 18). Vor dem Einfahren musste er sich vergewissern, dass der nachfolgende Verkehr seine Einfahrtsabsicht wahrgenommen und auf sein Vorrecht verzichtet hat. Dies war jedoch nicht der Fall...
REWIS RS 2003, 2716
27. Juli 2022 6. Kammer
...18vgl. BVerfG, a.a.O., juris Rn. 67, 19kommt den Autobahnen von vornherein keine Kommunikationsfunktion zu. Ein Verkehr von Fußgängern oder langsameren (Kraft-)Fahrzeugen findet dort nicht statt. Viel...
REWIS RS 2022, 5589
26. September 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße
...18.02.2022 – 306 O 471/20 = BeckRS 2022, 3593). Der autobahnähnliche Ausbau ändert daran nichts. 6§ 11 Abs. 2 StVO benennt lediglich Autobahnen sowie Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen ...
ORDNUNGSWIDRIGKEITSTRASSENVERKEHRAUTOVERKEHRSRECHTBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 7343
24. Oktober 2005 16. Zivilsenat
...18 Abs. 3 StVO. Nach dieser Vorschrift hat auf Autobahnen und Kraftfahrstrassen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn - dazu gehören die Beschleunigungsstreifen nicht - Vorfahrt (BGH NJW 1986, 10...
REWIS RS 2005, 1192
25. Juli 2017 9. Zivilsenat
...18Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht nach Vernehmung der Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens die Klage erneut mit der Begründung abgewiesen, dem Beklagten sei ein...
REWIS RS 2017, 7398
13. Dezember 2004 1. Zivilsenat
...18 StVO Rn. 18). Ohne Lichtbilder von der Unfallstelle und auch ohne polizeiliche Skizze ist der Senat nicht in der Lage, die baulichen Verhältnisse im Unfallbereich präzise einzuschätzen. Im Sachvort...
REWIS RS 2004, 231
20. Februar 2003 4. Strafsenat
...18 StVO Rdn. 14b, 18a). Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe istauch mit noch hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, daß eine konkreteGefahr für Leib oder Leben der Insassen der entgegenkommende...
REWIS RS 2003, 4268
12. Dezember 2005 1. Zivilsenat
...18 StVG ersatzpflichtig sind. 18III. 191)Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflich...
REWIS RS 2005, 342
19. November 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Subjektiver Tatbestand
...18 b) Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten im 3. Tatkomplex als tateinheitlichen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m...
REWIS RS 2020, 2219
27. Oktober 1999 13. Zivilsenat
...18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 847, 254, 421 BGB, 3 PflVersG). 81a) 82Der Beklagte zu 1) hat den Unfall verursacht. Er hat schuldhaft gegen § 18 Abs. 3 StVO verstoßen, denn er hat beim Einfahren auf die ...
REWIS RS 1999, 1199
23. November 1999 27. Zivilsenat
...18 DM. 14Die Klägerin - und die ihr beigetretenen Streithelfer - haben beantragt, 15die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie - die Klägerin - 74.317,18 DM nebst 10 % Zinsen seit dem 2...
REWIS RS 1999, 1318
14. Mai 2007 1. Zivilsenat
...180 km/h außer Kontrolle“ (Bl. 5 Beiakte).18bb)19Zwar ist in der Unfallschilderung des „Beteiligten 04“, eines niederländischen Porschefahrers namens XXX, vom 13. April 2004 wiedergegeben (Bl. 15 d. A...
REWIS RS 2007, 3815
7. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung …
...182 <187>). Diese vom zuerst angehaltenen Fahrzeug ausgehende physische Sperrwirkung für die nachfolgenden Fahrzeugführer sei den Demonstranten zurechenbar (vgl. BGHSt 41, 182 <185>).25 ...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2011, 8836
10. Januar 2017 1. Zivilsenat
...18 StVG eine Einstandsverpflichtung der Beklagten im Umfang von 50 % der klägerischen Unfallschäden anzusetzen. Dabei kann dahinstehen, ob dem Zeugen P. ein die Betriebsgefahr des Notarztwagens zusätz...
REWIS RS 2017, 17660
1. Dezember 2009 VI. Zivilsenat
...18. November 2008 - VI ZR 183/07 - VersR 2009, 368, 369 m.w.N.). - 15 - 31 Für den Fall einer quotenmäßigen Haftung der Beklagten bestimmt sich der Umfang des Rechtsübergangs grundsätzlich nach §...
REWIS RS 2009, 343
14. Juni 2017
Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung
...18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 131). Dies gilt vor allem für Fragen, die in der Regel erst auf der Grundlage einer Detailplanung geklärt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A ...
REWIS RS 2017, 9519
20. August 2007 1. Zivilsenat
...183, 184 d.A.). Er hatte bereits seinerzeit dargelegt, es sei nicht nachweisbar, wann die Möglichkeit einer Sichtverdeckung eingetreten sei und wie lange diese gegebenenfalls angedauert habe (Bl. 184 ...
REWIS RS 2007, 2362
24. April 1996 13. Zivilsenat
...18 StVO. Da "Halten" immer eine gewollte, nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung gebotene Fahrunterbrechung ist, verstößt das Liegenbleiben wegen etwaiger Störungen nicht gegen § 1...
REWIS RS 1996, 199
16. März 2016
Planfeststellung für Ortsumgehung
...18. November 2011 - RO 2 K 11.880 - stellte das Verwaltungsgericht Regensburg fest, dass der Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 8. April 2009 betreffend die Staatsstraße ... C....
REWIS RS 2016, 14366
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