21. Mai 1999 9. Zivilsenat
...18 StVG ist danach gemäß § 7 Abs. 2 StVG und wegen des nicht geführten Entlastungsbeweises nach § 18 StVG nicht ausgeschlossen. Insbesondere läßt sich nicht ausschließen, daß das klägerische Vorbringe...
REWIS RS 1999, 699
10. März 2000 9. Zivilsenat
...18Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten wegen des Unfallereignisses vom 23.12.1997 einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von DM 1.806,55 aus § 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG. 19a) 20Der Beklagte zu 1...
REWIS RS 2000, 2892
6. September 2019 7. Zivilsenat
...18 Abs. 1 StVG, hinsichtlich der Beklagten zu 2) aus §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 VVG. Im Einzelnen: 321. 33Nach § 18 Abs. 1 StVG ist der Führer eines Kraftfahrzeugs in den Fällen des § 7 Ab...
REWIS RS 2019, 3818
8. Mai 2000 13. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 13. Zivilsenat: 13 U 18/00 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Oktober 1999 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. ...
REWIS RS 2000, 2350
19. Mai 2020 9. Zivilsenat
...18 Abs. 3 StVO. Denn der Kläger hat versucht, von der Einfädelspur kommend, nach links auf die rechte Spur der Kraftfahrstraße einzufahren. Gemäß § 18 Abs. 3 StVO gebührt allerdings dem sich auf der K...
REWIS RS 2020, 4972
24. Februar 1999 13. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 13. Zivilsenat: 13 U 183/98 None None Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 8. Juli 1998 verkündete Urteil der 9. Zivilk...
REWIS RS 1999, 428
17. August 2009 13. Zivilsenat
...18.12.1997 bei seinen Eltern gewohnt habe. 8Auf das Gutachten des Sachverständigen C habe das Landgericht nicht abstellen dürfen, weil dieses Gutachten aus mehreren Gründen unbrauchbar sei. Es lasse ...
REWIS RS 2009, 2086
21. August 2000 6. Zivilsenat
...18 StVG, die weder auf seiten des Beklagten zu 1) noch auf seiten des Klägers ausgeräumt ist; vielmehr kann das Verschulden der beiden gestürzten Fahrer auch nach Anscheinsgrundsätzen positiv festgest...
REWIS RS 2000, 1374
9. November 1998 6. Zivilsenat
...18.756,84 DM bezifferten Schadens verlangt. Das Landgericht hat ihm 12.504,56 DM zugesprochen und im übrigen die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger müsse 1/3 seines Schadens selbst tragen...
REWIS RS 1998, 986
21. Dezember 2016 11. Zivilsenat
...18 StVG, 115 VVG von dem Beklagten verlangen, obwohl die Einstandspflicht des Beklagten dem Grunde nach nicht im Streit ist. Jedoch fehlt es am Vorhandensein eines ersatzfähigen Schadens des Klägers. ...
REWIS RS 2016, 231
19. Oktober 2005 13. Zivilsenat
...18 StVG hier von vornherein aus. Insoweit kommt es auf die Frage eines Haftungsausschlusses nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG wegen fehlenden Verschuldens des Beklagten noch nicht einmal an. 3. Der Senat...
REWIS RS 2005, 1264
21. Januar 2000 9. Zivilsenat
...18 StVG, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 9 Abs. 3 StVO einen Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens. 131. 14Zur Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, dem der Senat ...
REWIS RS 2000, 3377
6. Mai 2016 11. Zivilsenat
...18 StVG, 823 BGB, 115 VVG zu als vom Landgericht ausgeurteilt wurde. 71. 8Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten über die bereits vorprozessual regulierten 10.663,59 € hinaus. D...
REWIS RS 2016, 11755
23. Oktober 2000 13. Zivilsenat
...18 StVG 2/3 ihres ersatzfähigen Schadens ersetzt erhalten, das sind 7.715,87 DM. 61. 7Der Beklagte zu 2) hat den Unfall schuldhaft verursacht, da er bei Rotlicht die Fußgängerampel passiert hat. Dies ...
REWIS RS 2000, 776
14. September 1998 6. Zivilsenat
...18.08.1997 erhobenen Klage begehrt der Kläger weiteres Schmerzensgeld und die Feststellung künftiger Schadensersatzverpflichtung der Beklagten. Er hat behauptet, die Kreuzbandruptur sei Unfallfolge. K...
REWIS RS 1998, 791
8. Juli 2020 11. Zivilsenat
...18.04.2018 (Anlagen A21, A25, A28, A32 und A40 zum Schriftsatz vom 06.12.2018) vorprozessual allein für die Zeit ab dem 01.01.2009. Dies belegt, dass auch der Kläger selbst das Abrechnungsschreiben vo...
REWIS RS 2020, 5138
8. September 1999 13. Zivilsenat
...18 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG verpflichtet, dem Kläger als Gesamtschuldner 3/4 des Schadens zu ersetzen, der ihm aufgrund des Verkehrsunfalls entstanden ist, der sich am 11.02.1998 gegen 1.40 Uhr au...
REWIS RS 1999, 1050
28. Juli 2003 6. Zivilsenat
...18 StVG, § 823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG zusteht, ist nicht geboten. Zwar ist die Betriebsgefahr der beiden zusammengestoßenen Fahrzeuge für den Unfall ursächlich geworden. Der den Beklagten anzulastende V...
REWIS RS 2003, 2075
29. September 2003 13. Zivilsenat
...18 StVG, 3 PflVG. 6Zwar ist das Fahrzeug des Klägers beim Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) beschädigt worden. Dem liegt auch ein Verstoß des Beklagten zu 1) gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO zugrund...
REWIS RS 2003, 1439
24. Juni 2016 9. Zivilsenat
...18.10.2014 gegen 21:20 h auf der X-Straße in E. Der Beklagte zu 1) habe mit dem bei der Beklagten zu 2) für den Zeitraum vom 17.10.2014, 11:40 h, bis zum 19.10.2014, 12:45 h, unter Ausschluss der Selb...
REWIS RS 2016, 9302
10. November 1998 9. Zivilsenat
...18 StVG, §§ 1, 3 PflVG, § 256 ZPO gestützte Klage zu Recht abgewiesen. Denn der Kläger hat nicht den ihm nach § 286 ZPO obliegenden Beweis geführt, daß er durch das Unfallereignis vom 17.08.1995 verle...
REWIS RS 1998, 994
14. Juni 2019 7. Zivilsenat
...18 StVG, 86, 115 VVG steht der Klägerin gegenüber der Beklagten nicht zu. Es fehlt an einem Ersatzanspruch des Geschädigten L gegenüber der Beklagten gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 115 VVG, weil sein Schade...
REWIS RS 2019, 6302
23. August 2007 6. Zivilsenat
...181,00 € zu, §§ 823 BGB, 7, 18 StVG, 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz. Weitergehende Ansprüche scheiden dagegen aus, weil insoweit kein Substanzschaden festgestellt werden kann, sondern es sich um a...
REWIS RS 2007, 2305
11. August 1999 13. Zivilsenat
...18 StVG, 823 Abs. 1, 847 BGB, 3 Nr. 1 PflVersG keinen Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden beanspruchen, die er durch den Unfall vom 8. April 1997 erlitten hat. 151. 16Es läßt sich ni...
REWIS RS 1999, 951
15. Oktober 2007 6. Zivilsenat
...18 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG zum Ersatz des bei dem Unfall an dem Pkw BMW eingetretenen Schadens verpflichtet. 11Es ist zwar eine Anzahl von Indizien vorhanden, die auf den ersten Blick geeignet ist, den...
REWIS RS 2007, 1445