26. Januar 2004 1. Zivilsenat
...18 StVG, 823, 831 BGB Anspruch auf vollständigen Ersatz ihres Schadens. Sie kann daher von ihnen, über den bereits von dem Landgericht zugesprochenen Betrag von 3216,02 €, weitere 3.216,03 € nebst den...
REWIS RS 2004, 4861
6. März 2006 1. Zivilsenat
...18 StVG, 823, 254 BGB. 2I. 3Weder der Kläger und die Drittwiderbeklagte noch die Beklagte zu 2.) können sich gemäß §§ 17 Abs. 3, 4, 18 Abs. 3 StVG auf das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses ber...
REWIS RS 2006, 4716
26. Mai 2003 1. Zivilsenat
...18 StVG, 3 Nr. 1 PflVersG. Sie ist entgegen der Ansicht des Landgerichts weder nach § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, noch steht das Nichtverschulden des Beklagten zu 1. als Fahrer des Taxis gemäß § 18 ...
REWIS RS 2003, 2916
9. Januar 2018 1. Zivilsenat
...187,59 € 12Mietwagen (GA 17) 1.112,00 € 13Eigenanteil stationäre Behandlung (GA 19) 20,00 € 14Eigenanteil für therapeutische Maßnahmen (GA 22) 20,20 € 15Kostenpa...
REWIS RS 2018, 15937
16. Februar 2004 1. Zivilsenat
...18b) 19Bei einer solchen Ausgangssituation mag der PKW VW Golf des Beklagten zu 1. entsprechend der Bewertung des Landgerichts für den Kläger kein Verkehrshindernis gebildet haben, sofern der Wagen be...
REWIS RS 2004, 4540
16. Februar 2004 1. Zivilsenat
...18b) 19Bei einer solchen Ausgangssituation mag der PKW VW Golf des Beklagten zu 1. entsprechend der Bewertung des Landgerichts für den Kläger kein Verkehrshindernis gebildet haben, sofern der Wagen be...
REWIS RS 2004, 4538
30. September 2002 1. Zivilsenat
...18 StVG). Dabei dürfen zu Lasten einer Partei nur solche unfallursächliche Tatsachen berücksichtigt werden, auf welche die Partei sich entweder selbst berufen hat oder die unstreitig oder bewiesen sin...
REWIS RS 2002, 1370
23. Februar 2016 1. Zivilsenat
...18.04.1994, 6 U 243/93, abgedruckt in: OLGR Hamm 1994, 183). 652. 66Hinsichtlich der Verursachungsbeiträge der Beklagtenseite gilt Folgendes: 67a. 68In erster Linie ist hier die hohe Betriebsgefahr de...
REWIS RS 2016, 15734
29. November 2021 1. Zivilsenat
...18.12.2017 und die Rechnung der B. vom 15.03.2018 bei dem Sachverständigen Z. angefordert und zur Akte genommen hat, nachdem diese Unterlagen der Akte zunächst nicht beilagen. 32. 4In der Sache war de...
REWIS RS 2021, 765
27. Mai 2002 1. Zivilsenat
...18 StVG, 823 BGB in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG). 111. Der Kläger hat die tatsächlichen Voraussetzungen des Direktanspruchs nach dieser Vorschrift schlüssig dargetan und entgegen der Ansicht des L...
REWIS RS 2002, 3064
27. Mai 2002 1. Zivilsenat
...18 StVG), bei welcher zu Lasten einer Partei nur solche unfallursächlichen Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, auf welche die Partei sich entweder selbst berufen hat oder die unstreitig oder bewie...
REWIS RS 2002, 3059
20. Februar 2006 1. Zivilsenat
...185/98; Urteil vom 01.10. 2001, Az. 1 U 206/00). Dass dies der Fall war, haben die Beklagten aber nicht bewiesen. 173.) 18Die Abwägung aller unfallursächlichen Umstände gemäß §§ 17, 18 StVG, bei der ...
REWIS RS 2006, 4918
16. Januar 2006 1. Zivilsenat
...18 StVG a.F., 823 BGB, 3 PflVG nicht zu. 4I. 5Bei dem Unfall handelte es sich für keine der beiden Parteien um ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 a.F. StVG. Steht somit die Haftung bei...
REWIS RS 2006, 5610
26. September 2005 1. Zivilsenat
...18 StVG bzw. 823 BGB ergebende Ersatzpflicht des Fahrzeugführers wird in solchen Fällen – anders als die Halterhaftung nach § 7 StVG – durch Amtshaftungsansprüche aus § 839 BGB verdrängt. Ansprüche au...
REWIS RS 2005, 1639
21. November 2005 1. Zivilsenat
...18 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG. Herr M. hat durch eine Unachtsamkeit beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz unter Verstoß gegen die ihn nach § 9 Abs. 5 StVO treffenden strengen Sorgfaltspflichten da...
REWIS RS 2005, 730
5. Juli 2016 1. Zivilsenat
...18 d.A.). 182 a ) 19Andererseits hat der Sachverständige Plausibilitätserwägungen angestellt, die nach seiner zusammenfassenden Darstellung tendenziell die Richtigkeit der Unfallversion des Klägers be...
REWIS RS 2016, 8759
10. Januar 2017 1. Zivilsenat
...18 StVG eine Einstandsverpflichtung der Beklagten im Umfang von 50 % der klägerischen Unfallschäden anzusetzen. Dabei kann dahinstehen, ob dem Zeugen P. ein die Betriebsgefahr des Notarztwagens zusätz...
REWIS RS 2017, 17660
24. Mai 2005 24. Zivilsenat
...18 EUR begründet. Das landgerichtliche Urteil ist sowohl in der Sache als auch rechnerisch, bis auf eine recht geringfügige, zu Lasten des Beklagten gehende Differenz, richtig. 171. 18Der Rückzahlung...
REWIS RS 2005, 3465
16. Januar 2006 1. Zivilsenat
...18 Rn. 63; Riedel / Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 118 Rn. 63; Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 118 Rn. 89). Da es an einem solchen personellen Zusammenhang zwischen einerseits der Vollkaskoversich...
REWIS RS 2006, 5612
26. Mai 2003 1. Zivilsenat
...182,64 DM = 4.183,72 €. Hiervon hat das Landgericht dem Kläger 1.329,31 € zugesprochen, so dass die Beklagten zu verurteilen sind, an den Kläger als Gesamtschuldner weitere 2.854,41 € zu zahlen. Diese...
REWIS RS 2003, 2911
6. März 2006 1. Zivilsenat
...184,07 € (8.183,32 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 30. September 1997 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern sämtliche materiellen Schäde...
REWIS RS 2006, 4710
13. Oktober 2015 1. Zivilsenat
...18 StVG ergibt hier eine höhere Haftung des wendenden Beklagten zu 1), die mit 2/3 angemessen erscheint. 17a) 18Den Beklagten zu 1) trafen vorliegend die gesteigerten Sorgfaltspflichtanforderungen des...
REWIS RS 2015, 4025
21. Juli 2003 1. Zivilsenat
...18 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG zu. 5Der Verkehrsunfall vom 23.08.2000 gegen 21.05 Uhr auf der BAB 57 in Fahrtrichtung K. zwischen der Anschlussstelle D. und der Raststätte N. hat sich gleichermaßen beim Be...
REWIS RS 2003, 2189
19. Januar 2009 1. Zivilsenat
...18. Dezember 1995, 1 U 255/94, veröffentlicht in NZV 1996, 321 = VersR 1997, 337; zuletzt Urteil vom 10. November 2008, I-1 U 49/08). Im Bereich der Unfallmanipulation kommt ein derartiger Anscheinsbe...
REWIS RS 2009, 5607
31. März 2020 1. Zivilsenat
...18 – 14 U 9/18 m.w.N.; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 14 StVO Rn. 5), und ist nach Auffassung des Senats – wie § 9 Abs. 5 StVO (dazu BGH Urteil vom v. 15.13.2015 –...
REWIS RS 2020, 4816