27. Oktober 2010 4. Zivilsenat
Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer
...18. Aufl. § 3 KfzPflVV Rn. 10).12 bb) Der bei der Beklagten genommene Versicherungsschutz für den - nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c PflVG, § 18 Abs. 2 Nr. 1 StVO versicherungsfrei...
REWIS RS 2010, 1987
27. Oktober 2010 IV. Zivilsenat
...18. Aufl. § 3 KfzPflVV Rn. 10). 11 bb) Der bei der Beklagten genommene Versicherungsschutz für den - nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c PflVG, § 18 Abs. 2 Nr. 1 StVO versicherungsfreien - Anhänge...
REWIS RS 2010, 1943
21. September 2010 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallhaftung: Unfall "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeuges bei Motorradunfall anlässlich eines Ausweichmanövers
...189 von K. in Richtung H. Hinter dem Ortsausgang von K. ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt. Nach dem Durchfahren einer Linkskurve, hinter der ein zuvor bestehendes Überholv...
REWIS RS 2010, 3196
21. September 2010 VI. Zivilsenat
...189 von K. in Richtung H.. Hinter dem Orts-ausgang von K. ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h be-1 - - 3schränkt. Nach...
REWIS RS 2010, 3192
21. September 2010 6. Zivilsenat
Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen …
...189 von K. in Richtung H. Hinter dem Ortsausgang von K. ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt. Nach dem Durchfahren einer Linkskurve, hinter der ein zuvor bestehendes Überholv...
REWIS RS 2010, 3188
21. September 2010 VI. Zivilsenat
...189 von K. in Richtung H.. Hinter dem Ortsausgang von K. ist die zulässige Höchstge-schwindigkeit auf 80 km/h beschränkt. Nach dem Durchfahren einer Linkskurve, 1 ...
REWIS RS 2010, 3191
17. November 2009 VI. Zivilsenat
...18 StVG haftet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1962 - III ZR 1/62 - VersR 1963, 380, 382; Senatsurteil BGHZ 173, 182, 188). Denn die Anwendung des § 254 BGB setzt stets einen haftungsbegründenden T...
REWIS RS 2009, 547
6. Februar 2007 VI. Zivilsenat
...18 StVG seien nicht gegeben. 8 § 8 Abs. 2a Satz 3 Bundesfernstraßengesetz (künftig: FStrG) könne nicht analog herangezogen werden; das Abstellen der Anhänger sei keine Sonder-nutzung, sondern stelle e...
REWIS RS 2007, 5404
29. Oktober 2019 6. Zivilsenat
Erstattung der Kosten eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen des Schadensersatzes
...18, 693 Rn. 14 mwN; vom 5. Juni 2018 - VI ZR 171/16, NJW 2019, 430 Rn. 12 mwN).11 2. Derartige Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf und sind auch sonst nicht ersichtlich. Im vorlie...
MDR 2020, 386-391REWIS RS 2019, 2099
9. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach …
...18 StVG hat. Es fehlt an einer "Beschädigung" der - was im Rahmen der §§ 7, 18 StVG ausreicht (vgl. Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78, VersR 1981, 161, 162; König in Hentsche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEUGHRÄUMUNGSKLAGEBVERFGVERSÄUMNISURTEILFUNDSTÜCKE
NJW 2015, 1174REWIS RS 2014, 606
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs
...18 StVG nicht gegenüber dem Halter besteht, der Halter den Fahrer also nicht aus § 18 Abs. 1 StVG in Anspruch nehmen kann (OLG Hamm, NJW-RR 2016, 281 Rn. 14; BeckOGK/Walter, 1.11.2017, StVG § 18 Rn. 4...
MDR 2018, 591-592REWIS RS 2018, 13275
9. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...18; vom 14. Juni 2005 -VIZR 185/04, aaO; vom 18. No-vember 2003-VIZR 385/02, aaO).bb)Als von den Versicherten der Beklagten verletzte Gesetze kommen vorliegend die Vorschriften des §18 Abs.1 Satz 2 St...
REWIS RS 2014, 619
11. Juni 2013 VI. Zivilsenat
...18 Abs.1 Satz 1 StVG auch im Rahmen derFahrerhaftung anwendbarist, die nur bei nachweislich fehlendem Verschulden ausgeschlossen ist(§18 Abs.1 Satz 2 StVG), handelt es sich umeinen speziellenEinzelfal...
REWIS RS 2013, 5187
27. Juli 2010 6. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger
...188/07, BGHZ 177, 141, 144 f.) . Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgew...
REWIS RS 2010, 4423
24. September 2013 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der Verursachungsanteile; Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers
...183, 185; vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94, VersR 1995, 357, 358 und vom 21. November 2006 - VI ZR 115/05, VersR 2007, 263 Rn. 15 ff.; BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 339/11, NJW 2013, 20...
REWIS RS 2013, 2553
11. Juni 2013 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; …
...18 Soweit § 9 StVG auf Grund der Verweisung in § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG auch im Rahmen der Fahrerhaftung anwendbar ist, die nur bei nachweislich fehlendem Verschulden ausgeschlossen ist ...
REWIS RS 2013, 5166
18. April 2023 6. Zivilsenat
Nicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw: Ausgleichsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers des Lkw …
...187, 379 Rn. 11).10 Aus demselben Grund scheidet eine Haftung des Beklagten zu 2 aus § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG aus (vgl. Looschelders, VersR 2019, 513, 516; Schiemann, NZV 2019, 5, 6; Kön...
REWIS RS 2023, 2525
20. März 2012 6. Zivilsenat
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres
...18 StVG für den Unfall, bei dem der Hund der Klägerin so schwer verletzt worden sei, dass er anschließend habe eingeschläfert werden müssen. Der Beklagte habe weder nachgewiesen, dass der Unfall für i...
REWIS RS 2012, 8002
27. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...18 StVG i.V.m. § 3 PflVG a.F. zu, weil der Schaden nicht "bei Betrieb" eines Kraftfahrzeugs im Sinne dieser Bestimmungen entstanden sei. Die Be-klagte hafte auch nicht aus § 3 PflVG a.F. i.V...
REWIS RS 2010, 4434
20. März 2012 VI. Zivilsenat
...18 Abs. 1Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermit-telter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nah...
REWIS RS 2012, 8008
24. Januar 2023 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung: Schadensminderungspflicht des Geschädigten
...18 (u.a. Rentenzahlungen wegen Erwerbsminderung, Beiträge zur Krankenversicherung, Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen) in Höhe von insgesamt 218.830,64 € abzüglich bereits geleisteter Zahlungen...
REWIS RS 2023, 961NJW 2023, 1574REWIS RS 2023, 961
18. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...18. Dezember 2007 - VI ZR 235/06 - OLG Nürnberg LG Regensburg- 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2007 durch die Vizepräsidenti...
REWIS RS 2007, 187
17. November 2009 VI. Zivilsenat
...18 StVG haftet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1962 - III ZR 1/62 - aaO; Senatsurteil BGHZ 173, 182, 188). Denn die Anwendung des § 254 Abs. 1 BGB setzt einen haftungsbegründenden Tatbestand auf de...
REWIS RS 2009, 533
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer
...18 StVG unter Zugrundelegung der gleich hoch eingeschätzten Betriebsgefahr der beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge von je 50% verurteilt. Die Beklagte hafte gesamtschuldnerisch in gleicher quotenmäßige...
REWIS RS 2010, 696
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...18 StVG unter Zugrundelegung der gleich hoch eingeschätzten Betriebsgefahr der beiden unfallbeteiligten Fahr-zeuge von je 50% verurteilt. Die Beklagte hafte gesamtschuldnerisch in gleicher quotenmäßig...
REWIS RS 2010, 752