31. Mai 2019
Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat
...SGB X eigene Rechte betreffe, während die weiteren Klagebegehren nach § 95 SGB XII in Prozessstandschaft für die Leistungsempfängerin erfolgten. Zudem sei die Erstattungsklage nach § 188 VwGO gerichts...
REWIS RS 2019, 6711
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...SGB X anstrengen (vgl. Armbruster in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand 18.1.2017, § 95 Rn. 109; Kirchhoff in Hauck/Noftz, SGB XII Stand 03/2015, § 95 Rn. 5; ferner BSG, U.v. 25.9.2014 - B 8 SO ...
REWIS RS 2019, 6712
31. Mai 2019
Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines behinderten Auszubildenden
...SGB X sowie „vorsorglich einen Anspruch auf Verzinsung gemäß §§ 44 Abs. 1 SGB I bzw. 108 SGB X“ geltend. Cigdem H. erhalte vom Kläger Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in Form der Hil...
REWIS RS 2019, 6717
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...SGB X unrichtig angewandt worden. Die Anwendung von § 44 SGB X werde vorliegend nicht durch § 48 Abs. 2 SGB X verdrängt. Auch finde die materiell-rechtliche Anspruchsbeschränkung des § 44 Abs. 4 SGB X...
REWIS RS 2019, 6709