25. August 2022 9. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Verfahrensbevollmächtigten - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von …
...SGB IX, § 18 SGB X) ist für den tatsächlich oder vermeintlich behinderten Menschen kostenfrei, selbst wenn sein Antrag vollständig abgelehnt wird (vgl § 64 SGB X). Ob ein Verschlimmerungsantrag ganz o...
REWIS RS 2022, 5638
30. April 2013 12. Senat
Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur …
...SGB VI bzw des SGB X (§ 115 Abs 1 S 1 SGB VI iVm § 8 und § 18 SGB X) heranzuziehen.29 (c) Der mit dem ZRBG (insgesamt) verfolgte Zweck, eine Lücke im Recht der Wiedergutmachung national...
REWIS RS 2013, 6161
2. November 2015 13. Senat
(Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Aufhebung einer Rentenbewilligung zu …
...SGB X. Danach "gelten" ua die S 3 und 4 des § 45 Abs 3 SGB X "entsprechend".24 Nach § 45 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB X kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt m...
REWIS RS 2015, 2993
28. März 2019 10. Senat
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Überschreitung der Entgeltgrenze - endgültige Entscheidung …
...SGB X) nicht endgültig abschließen. Mit Erlass der endgültigen Verwaltungsentscheidung erledigen sie sich somit nach § 39 Abs 2 SGB X; ihre ausdrückliche "Aufhebung" enthielte daher rechtlic...
REWIS RS 2019, 8784
28. August 2013 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsobergrenze - Anstellung von Ärzten in Job-Sharing-Verhältnissen - rückwirkende Neufestsetzung
...18 Satz 1 SGB X). Allerdings kann dem Antrag auch materiell-rechtliche Bedeutung für die Entstehung des Anspruchs selbst zukommen (vgl von Wulffen in ders, SGB X, 7. Aufl 2010, § 18 RdNr 3; Mutschler ...
REWIS RS 2013, 3193
6. April 2022 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - räumliche Nähe zum …
...18 SGB X). Die Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt die Bitte nach einem "Bescheid" geäußert (anders der Sachverhalt in BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 24/17 R - SozR 4-5540 § 25 Nr 2 RdNr 11)....
REWIS RS 2022, 2996
1. Juli 2010 13. Senat
Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Zeitraum von über zehn …
...SGB X gegenüber § 45 SGB X zu beachten sind.43 Nach dem System des § 45 SGB X ist bereits die Zehnjahresfrist in § 45 Abs 3 Satz 3 SGB X für die Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Daue...
REWIS RS 2010, 5219