27. Juni 2019
Verwaltungsverfahren: Sperrwirkung einer Antragstellung für weitere Verfahren desselben Antragsgegenstandes
...18 SGB X das Verwaltungsverfahren. Ab Anhängigkeit des Verfahrens sind weitere Anträge mit identischem Verfahrensgegenstand unzulässig. § 18 SGB X entfaltet insoweit eine Sperrwirkung. (Rn. 27) I. Di...
REWIS RS 2019, 5974
8. September 2011 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Durchführung eines weiteren Nachbesetzungsverfahren nach Rücknahmeerklärung eines niedergelassenen Arztes …
...18 SGB X; hierzu auch v. Wulffen, SGB X, § 18 Rn. 7, 9).9 Demgegenüber wird von anderen Vertretern des Schrifttums - ungeachtet der allgemeinen Richtigkeit dieses Grundsatzes - unter Hi...
REWIS RS 2011, 3504
19. Oktober 2011 5. Senat
Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung
...SGB VIII oder nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig (b).18 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Beginn der Leistung" im Sinne von § 86 SG...
REWIS RS 2011, 2272
25. August 2022 9. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Verfahrensbevollmächtigten - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von …
...SGB IX, § 18 SGB X) ist für den tatsächlich oder vermeintlich behinderten Menschen kostenfrei, selbst wenn sein Antrag vollständig abgelehnt wird (vgl § 64 SGB X). Ob ein Verschlimmerungsantrag ganz o...
REWIS RS 2022, 5638
30. April 2013 12. Senat
Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur …
...SGB VI bzw des SGB X (§ 115 Abs 1 S 1 SGB VI iVm § 8 und § 18 SGB X) heranzuziehen.29 (c) Der mit dem ZRBG (insgesamt) verfolgte Zweck, eine Lücke im Recht der Wiedergutmachung national...
REWIS RS 2013, 6161
14. Dezember 2016
Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II
...SGB II. Insbesondere ist sie hilfebedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 und 2 SGB II. Jedoch ist die Klägerin nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Nach dieser...
REWIS RS 2016, 749
2. November 2015 13. Senat
(Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Aufhebung einer Rentenbewilligung zu …
...SGB X. Danach "gelten" ua die S 3 und 4 des § 45 Abs 3 SGB X "entsprechend".24 Nach § 45 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB X kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt m...
REWIS RS 2015, 2993
28. März 2019 10. Senat
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Überschreitung der Entgeltgrenze - endgültige Entscheidung …
...SGB X) nicht endgültig abschließen. Mit Erlass der endgültigen Verwaltungsentscheidung erledigen sie sich somit nach § 39 Abs 2 SGB X; ihre ausdrückliche "Aufhebung" enthielte daher rechtlic...
REWIS RS 2019, 8784
28. August 2013 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsobergrenze - Anstellung von Ärzten in Job-Sharing-Verhältnissen - rückwirkende Neufestsetzung
...18 Satz 1 SGB X). Allerdings kann dem Antrag auch materiell-rechtliche Bedeutung für die Entstehung des Anspruchs selbst zukommen (vgl von Wulffen in ders, SGB X, 7. Aufl 2010, § 18 RdNr 3; Mutschler ...
REWIS RS 2013, 3193
31. März 2016
Anspruch auf Gewährung von Betriebshilfe in Form der Kostenerstattung
...SGB IV und § 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X, dass Unfallversicherungsleistungen grundsätzlich von Amts wegen zu erbringen sind. § 55 SGB VII macht hiervon keine Ausnahme (vgl. Keller in: Hau...
REWIS RS 2016, 13717
14. August 2017
...186 [187]; vgl. aber auch Scholz, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 99 SGB X, Rn. 18 [Stand: September 2013]). Die Vorschrift verweist schon nicht auf den hier ma...
REWIS RS 2017, 6607
29. Februar 2016
§ 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.
...SGB VI erfüllt wären, so steht der Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen die Regelung des § 34 Abs. 4 SGB VI entgegen. § 34 Abs. 4 SGB VI in der ab 01.01.2008 geltenden - hier anwend...
REWIS RS 2016, 15388
6. April 2022 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - räumliche Nähe zum …
...18 SGB X). Die Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt die Bitte nach einem "Bescheid" geäußert (anders der Sachverhalt in BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 24/17 R - SozR 4-5540 § 25 Nr 2 RdNr 11)....
REWIS RS 2022, 2996
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...SGB X § 32 Rn. 14b). Nach Ablauf der Frist kommt eine Aufhebung nicht (mehr) in Betracht. Das eingeleitete (§ 18 SGB X) Verwaltungsverfahren endet (§ 8 SGB X) mit Erlass eines Bewilligungsbescheides a...
REWIS RS 2017, 11699
1. Juli 2010 13. Senat
Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Zeitraum von über zehn …
...SGB X gegenüber § 45 SGB X zu beachten sind.43 Nach dem System des § 45 SGB X ist bereits die Zehnjahresfrist in § 45 Abs 3 Satz 3 SGB X für die Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Daue...
REWIS RS 2010, 5219
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