27. Juli 2021 29. Kammer
...SGB VII) gerichtet. Nach dieser Vorschrift können die Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger (vgl. dazu § 18 SGB VII) im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen Unternehmer oder Versicherte zur...
REWIS RS 2021, 3733
21. Januar 2010 6. Senat
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...18 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Die dazu aufgrund der Ermächtigung in § 18 Abs. 2 Satz 2 SGB VII erlassen...
REWIS RS 2010, 10199
21. Januar 2010 6. Senat
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...18 SGB VII tätig. Bei seiner Anstellung ist er in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 eingewiesen worden. Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die am 1. Mai 2005 aus der F...
REWIS RS 2010, 10205
21. Januar 2010 6. Senat
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...18 SGB VII, zu denen die Klägerin gehört, nennt § 1 Buchst. a iVm. § 2 der Prüfungsordnung I als Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung eine abgeschlossene technische oder naturwissenschaftliche ...
REWIS RS 2010, 10128
5. Juli 2016 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - häusliche Arbeitsstätte - Telearbeit - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz …
...SGB VII). In diesem Zusammenhang obliegt ihnen die Überwachung des nach § 21 Abs 1 SGB VII den Unternehmern übertragenen Arbeitsschutzes durch fachkundige Aufsichtspersonen (§ 17 Abs 1, § 18 SGB VII)....
REWIS RS 2016, 8790
12. September 2006 24. Zivilsenat
...SGB VII, § 104 Rn 5 m.w.N.), gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII gegen den Arbeitgeber ausgeschlossen, es sei denn, dieser hat den Schaden (was regelmäßig und auch hier nicht in Betracht kommt) vorsätzlich (mi...
REWIS RS 2006, 1893
12. Mai 2021
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Home Office
...18.6.2018 (zugestellt am 20.6.2018) ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers u.a. aufgefordert worden, bis spätestens 30.7.2018 Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen „betreffend das Er...
REWIS RS 2021, 5895
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