17. Oktober 2019
Berücksichtigung außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung
...18 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch (Ziffer 1. des Urteilstenors) wie folgt neu gefasst: Der Betroffene ist des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ...
REWIS RS 2019, 2507
16. Mai 2022
Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
...18.06.1979 - 3 Ob OWi 18/79 bei juris; OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883; OLG Hamm MDR 1979, 870). Fehlt es daran, so ist das Rechtsbeschwerdegericht regelmäßig nicht in der Lage nachzuprüfen, ob der Tatri...
REWIS RS 2022, 3357