23. Februar 2022 22. Zivilsenat
...18 NAV oder aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 18 NAV zu. 7Denn die Beklagte hat die Bewohner als Anschlussnutzer rechtzeitig und in geeigneter Weise über die Unterbrechung der Anschlussnutzung in Kenntnis...
REWIS RS 2022, 5649
25. Februar 2014 6. Zivilsenat
Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten
...18 NAV der Haftung der Beklagten nicht entgegensteht. Es hat zutreffend auf die Begründung der Niederspannungsanschlussverordnung hingewiesen, nach der § 18 NAV die Haftung der Netzbetreiber nach dem ...
REWIS RS 2014, 7575
15. März 2017 3. Kartellsenat
...18 Abs. 6 Sätze 2-6 EnWG. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung zur Fortgeltung dieser Vereinbarungen und Befreiungen führe zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. 16Die Beschwerdeführerinnen bean...
REWIS RS 2017, 13995
25. Februar 2014 VI. Zivilsenat
...18 NAV der Haftung der Be-klagten nicht entgegensteht. Es hat zutreffend auf die Begründung der Nieder-spannungsanschlussverordnung hingewiesen, nach der §18NAV die Haftung der Netzbetreiber nach dem ...
REWIS RS 2014, 7586
6. April 2022 Richterin am Amtsgericht
...18.01.2018 entschiedenen Fall, in welchem eine Hochspannungsleitung durch einen betriebsfremden Schiffskran beschädigt worden war (LG Essen, Urteil vom 18.01.2018 – 6 O 385/17 – juris Rn. 40 ff.), han...
REWIS RS 2022, 304
18. Juli 2012 8. Zivilsenat
Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel; Wirksamkeit der …
...180, 257 Rn. 31; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO; vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 223). Das setzt allerdings voraus, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegu...
REWIS RS 2012, 4545
18. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | VIII. Zivilsenat: VIII ZR 337/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 337/11Verkündet am:18. Juli 2012Ermel,Justizangestellteals Urkundsbeamtind...
REWIS RS 2012, 4527
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