18. August 2005 6. Zivilsenat
...18 Rn. 32 ff). § 18 Abs. 1 MarkenG ist indes Rechtsgrundlage nicht nur für den unmittelbar auf Vernichtung bzw. Duldung der Vernichtung gerichteten Anspruch, sondern über seinen Wortlaut hinaus grunds...
REWIS RS 2005, 2143
14. September 2001 17. Zivilsenat
...18094c1-3d91-4aea-88d0-10502877b5ec]§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO[/ref] statthaft und auch im übrigen zulässig. Ihr Ziel ist die Absetzung der zugunsten der Klägerin festgesetzten Kosten (Gebühren und Ausla...
REWIS RS 2001, 1321
27. Juli 2000 6. Zivilsenat
...18 MarkenG[/ref]) die Sequestration der im Besitz der Antragsgegnerin noch befindlichen, mit den streitbefangenen Marken der Antragstellerin gekennzeichneten Produkte begehrt wurde, zunächst abzumahne...
REWIS RS 2000, 1536
12. April 2002 6. Zivilsenat
...18 MarkenG. Er dient der Sicherung des aus § 18 Abs. 1 MarkenG folgenden Vernichtungsanspruchs der Antragstellerin. Auch insofern ist - wie bereits dargestellt - eine Erledigung nicht eingetreten, da ...
REWIS RS 2002, 3682
21. März 2014 6. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 6. Zivilsenat: 6 U 181/13 None None Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 24. 10. 2013 verkündete Urteil der 31. Zivilk...
REWIS RS 2014, 9918
20. Dezember 2017 6. Zivilsenat
...18Weiter sei Erschöpfung eingetreten, weil die D Holland B.V. die Produkte zur eigenen Abfüllung durch Dritte in die EU in den Verkehr gebracht habe, was sich die Klägerin als Konzernmitglied zurechne...
REWIS RS 2017, 202
8. September 2023 6. Zivilsenat
...18Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagten wendeten zu Recht ein, dass keine markenmäßige Verwendung vorliege. Von einer unlauteren Nachahmung sei im Hinblick auf die allenfalls durchsc...
REWIS RS 2023, 7914
18. Juni 2014 6. Zivilsenat
...188711 und EU 004188595 wegen einer angeblich prioritätsälteren Benutzungsmarke TAMEK in Großbritannien. In daraufhin aufgenommenen Verhandlungen zwischen den Parteien verlangte die Beklagte, ihr eine...
REWIS RS 2014, 9519