23. Mai 2001 2a Zivilkammer
...18 MarkenG lässt sich ein derartiger Herausgabeanspruch nicht herleiten. Auch eine generelle Umdeutung in einen Herausgabeanspruch ist nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 18...
REWIS RS 2001, 2456
17. August 2001 2a Zivilkammer
...18) fristlos kündigte. Die Klägerin kündigte ihrerseits den Franchisevertrag mit Schreiben vom 29.8.1997 fristlos. 7Aufgrund der hinsichtlich des Franchisevertrages bestehenden Differenzen kam es zu R...
REWIS RS 2001, 1596
12. März 2002 4a. Zivilkammer
...18Im Übrigen fehle es auch am Verfügungsanspruch. Der Schutzbereich der Verfügungsmarke sei beschränkt auf die konkrete Wahl des Musters in der konkret geschützten Farbvariation. Denn Karomuster gebe ...
REWIS RS 2002, 4114
12. März 2002 4a. Zivilkammer
...18Im Übrigen fehle es auch am Verfügungsanspruch. Der Schutzbereich der Verfügungsmarke sei beschränkt auf die konkrete Wahl des Musters in der konkret geschützten Farbvariation. Denn Karomuster gebe ...
REWIS RS 2002, 4110
12. März 2002 4a. Zivilkammer
...18Im Übrigen fehle es auch am Verfügungsanspruch. Der Schutzbereich der Verfügungsmarke sei beschränkt auf die konkrete Wahl des Musters in der konkret geschützten Farbvariation. Denn Karomuster gebe ...
REWIS RS 2002, 4120