3. Mai 2016
Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum Abruf per Download
...18 Abs. 1 S. 1 MarkenG) oder Materialien und Geräte, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben (§ 18 Abs. 1 S. 2 MarkenG). 54C. Eine Schriftsatzfrist nach § 139 Abs. 5 ...
REWIS RS 2016, 11882
1. September 2015
Handel mit Seriennummern für Computerprogramme
...18.10.1979 angemeldeten und am 06.04.1984 für u. a. „auf magnetischen Datenträgern, Lochkarten und Lochstreifen gespeicherte sowie in Handbüchern und Programmlisten aufgezeichnete Rechner- und Steueru...
REWIS RS 2015, 6002
29. Mai 2018
Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars
...18 MarkenG und §§ 18, 125b Nr. 2 MarkenG i.V.m. Art. 102 Abs. 2 GMV“. 14Der Aufwendungsersatzanspruch in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 600.000,- Euro zzgl. Auslagenpausc...
REWIS RS 2018, 8509
14. November 2023 33. Zivilkammer
im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland vegane Kräutercreme anzubieten und/oder zu bewerben und/oder in …
...1887 gegründete Traditionsunternehmen beschäftigt heute weltweit 2.500 Mitarbeiter. Die Klägerin stellt neben anderen Produktkategorien vor allem Butterzubereitungen her, wie insbesondere Kräuter-Butt...
REWIS RS 2023, 8213