18. August 2005 6. Zivilsenat
...18 Rn. 32 ff). § 18 Abs. 1 MarkenG ist indes Rechtsgrundlage nicht nur für den unmittelbar auf Vernichtung bzw. Duldung der Vernichtung gerichteten Anspruch, sondern über seinen Wortlaut hinaus grunds...
REWIS RS 2005, 2143
14. September 2001 17. Zivilsenat
...18094c1-3d91-4aea-88d0-10502877b5ec]§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO[/ref] statthaft und auch im übrigen zulässig. Ihr Ziel ist die Absetzung der zugunsten der Klägerin festgesetzten Kosten (Gebühren und Ausla...
REWIS RS 2001, 1321
12. November 2002 20. Zivilsenat
...18 MarkenG (vgl. BGH GRUR 1997, 899 - Vernichtungsanspruch; Fezer, a.a.O., § 18 MarkenG Rdnr. 33) oder anderer Anspruchsgrundlagen verpflichtet. 284. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, ...
REWIS RS 2002, 734
16. Mai 2017 X. Zivilsenat
...18 MarkenG Rn.39ff.; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3.Auflage, §18 Rn.46; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11.Auflage, §18 Rn.55ff.).Der Anspruch auf endgültigesEntfernen aus den Vertriebswegen ver-pflich...
REWIS RS 2017, 10895
16. Mai 2017 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf …
...18 MarkenG Rn. 39 ff.; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 18 Rn. 46; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 18 Rn. 55 ff.).18 Der Anspruch auf endgültiges Entfernen aus d...
REWIS RS 2017, 10876
18. Juli 2018
...189 UMV (VO 2017/1001 vom 14.6.2017), aus Art. 189, 129 II UMV i.V.m. § 19 MarkenG, § 242 BGB, aus Art. 185, 129 II UMV i.V.m. § 14 VI MarkenG und aus Art. 189, 129 II UMV i.V.m. § 18 MarkenG zu. 1...
REWIS RS 2018, 5828
27. Juli 2000 6. Zivilsenat
...18 MarkenG[/ref]) die Sequestration der im Besitz der Antragsgegnerin noch befindlichen, mit den streitbefangenen Marken der Antragstellerin gekennzeichneten Produkte begehrt wurde, zunächst abzumahne...
REWIS RS 2000, 1536
18. Februar 2016
Ansprüche aus Verletzung einer Gemeinschaftsbildmarke
...18188). (red. LS Shanti Viktoria Sadacharam) 1. Die Beklagten werden verurteilt, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordn...
REWIS RS 2016, 15937
30. Juni 2016
Verletzung einer Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der Verwechslungsgefahr
...18 MarkenG. Die Klägerin kann als Verletzte auch die Herausgabe zur Vernichtung beanspruchen. Diese kann sie dann selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen (Büscher a. a. 0. §18 MarkenG ...
REWIS RS 2016, 8884
28. März 2002 I. Zivilsenat
...18 MarkenG) wendet sich die Revision nicht mit eigenen Rgen.Rechtsfehler sind auch insoweit nicht zu erkennen. Insbesondere begegnet dieVerurteilung zur Vernichtung lediglich des Verpackungsmaterials ...
REWIS RS 2002, 3863
28. März 2002 I. Zivilsenat
...18 MarkenG) wendet sich die Revision nicht mit eigenen R.Rechtsfehler sind auch insoweit nicht zu erkennen. Insbesondere begegnet dieVerurteilung zur Vernichtung lediglich des Verpackungsmaterials und...
REWIS RS 2002, 3864
7. März 2019 1. Zivilsenat
Schadensersatzpflicht bei Nutzung einer verwechslungsfähigen Marke im Automobilbereich - Kühlergrill
...18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 f. - L´Oréal/Bellure).24 f) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler eine markenmäßige Verwendung des Zeichens sowo...
MDR 2019, 1206-1208REWIS RS 2019, 9593
25. November 2008 20. Zivilsenat
...18Der Klägerin steht kein Anspruch auf Unterlassung aus § 14 Abs. 2, 5 MarkenG, Vernichtung aus § 18 MarkenG und Auskunft aus § 19 MarkenG zu, weil die angegriffenen Handlungen nicht als markenmäßige ...
REWIS RS 2008, 639
3. Mai 2016
Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum Abruf per Download
...18 Abs. 1 S. 1 MarkenG) oder Materialien und Geräte, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben (§ 18 Abs. 1 S. 2 MarkenG). 54C. Eine Schriftsatzfrist nach § 139 Abs. 5 ...
REWIS RS 2016, 11882
7. Oktober 2004 I. Zivilsenat
...18 MarkenG. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt: Zwischen den für die Klägerin zu 1 geschützten Marken und der von der Beklagten für die beanstandete Verpackung verwendeten Grundfarbe ...
REWIS RS 2004, 1296
12. April 2002 6. Zivilsenat
...18 MarkenG. Er dient der Sicherung des aus § 18 Abs. 1 MarkenG folgenden Vernichtungsanspruchs der Antragstellerin. Auch insofern ist - wie bereits dargestellt - eine Erledigung nicht eingetreten, da ...
REWIS RS 2002, 3682
23. Februar 2006 I. Zivilsenat
...182; BGHZ 135, 183, 188 - Vernichtungsanspruch; Hacker in: Ströbele/Hacker aaO § 18 Rdn. 42). Da aus den oben dargelegten Gründen bei Verletzungshandlungen der hier in Rede stehenden Art nicht ausgesc...
REWIS RS 2006, 4842
23. Mai 2001 2a Zivilkammer
...18 MarkenG lässt sich ein derartiger Herausgabeanspruch nicht herleiten. Auch eine generelle Umdeutung in einen Herausgabeanspruch ist nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 18...
REWIS RS 2001, 2456
31. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...18, 19 MarkenG, §242 BGB aus.c) Aus den vorstehenden Gründen ergeben sich auch keine Ansprüche wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichens der Klägerin nach §15 Abs.2 bis 4, §§18, 19 MarkenG, §242 B...
REWIS RS 2013, 1518
31. Oktober 2013 1. Zivilsenat
Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - …
...18. Juni 2009 - C487/07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 44 - L'Oréal/Bellure). Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist insbesondere auszugehen, wenn ein Dritt...
REWIS RS 2013, 1519
21. März 2014 6. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 6. Zivilsenat: 6 U 181/13 None None Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 24. 10. 2013 verkündete Urteil der 31. Zivilk...
REWIS RS 2014, 9918
21. Februar 2002 I. Zivilsenat
...18 MarkenG zurckgegriffenwerden kann.b)Verletzung der Marken ªDavidoffº, ªJOOP!º und ªNikosºIn dem beanstandeten Verhalten der Beklagten ± also in dem Vertrieb derParfums der Marken ªDavidoffº, ªJOOP!...
REWIS RS 2002, 4426
11. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich …
...18 Abs. 1 MarkenG) sowie auf Rückruf solcher Waren oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen (§ 18 Abs. 2 MarkenG). Diese Ansprüche sind gemäß § 18 Abs. 3 MarkenG ...
MDR 2020, 180-181REWIS RS 2018, 2948
8. September 2023 6. Zivilsenat
...18Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagten wendeten zu Recht ein, dass keine markenmäßige Verwendung vorliege. Von einer unlauteren Nachahmung sei im Hinblick auf die allenfalls durchsc...
REWIS RS 2023, 7914
18. Juni 2014 6. Zivilsenat
...188711 und EU 004188595 wegen einer angeblich prioritätsälteren Benutzungsmarke TAMEK in Großbritannien. In daraufhin aufgenommenen Verhandlungen zwischen den Parteien verlangte die Beklagte, ihr eine...
REWIS RS 2014, 9519
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.