18. Oktober 2018
Gewerbliche Altkleidersammlung
...18 Abs. 5 Satz 2, 2. Alt. i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG) gestützt werden. Die diesbezüglichen Anforderungen ergeben sich aus dem Urteil des Senats vom 25. Juni 2018 (20 B 17.2431 - NVwZ-RR 2018...
REWIS RS 2018, 2649
24. Juli 2017
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
...18 Rn. 29; Dippel, AbfallR 2013, 186/188; Ingerowski, AbfallR 2014, 187/194 f.; Dippel/Ottensmeier, AbfallR 2017, 13/19). 31Dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen. Zwar ist ihr zuzugeben, dass bei ...
REWIS RS 2017, 7512
8. April 2015
Gewerbliche Sammlung, Streitwertfestsetzung, Konkurrenzschutz, Streitwertbeschlüsse, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Öffentliches Interesse
...18 Abs. 5 Satz 1 KrWG zu tragen (Jarass/Petersen, Kreislaufwirtschaftsgesetz 2014, Rn. 69 zu § 18). 5Schließlich ist der Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG oder in die ...
REWIS RS 2015, 12942
11. Mai 2017
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
...18 Rn. 29; Dippel, AbfallR 2013, 186/188; Ingerowski, AbfallR 2014, 187/194 f.; Dippel/Ottensmeier, AbfallR 2017, 13/19). 31Dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen. Zwar ist ihr zuzugeben, dass bei ...
REWIS RS 2017, 11042
29. Januar 2015
Landwirtschaftliche Maschinen sind kein Abfall aus privaten Haushalten; Anforderung des Aufzeigens einer lückenlosen Kette des …
...18 Abs. 7 KrWG überhaupt Anwendung finden kann (vgl. hierzu Versteyl, Mann, Schomerus, a. a. O. Rn. 20 zu § 18; Jarass/Petersen, a. a. O. Rn. 109 zu § 18), denn der Vertrauensschutz oder grundrechtlic...
REWIS RS 2015, 16280
8. April 2015
Sammlung von Altkleidern und Schuhen
...18 Abs. 5 Satz 1 KrWG sogar nach Ablauf der Anzeigefrist und gegenüber bereits aufgenommenen Sammlungen ergehen können (Jarass/Petersen, Kreislaufwirtschaftsgesetz 2014, Rn. 80 zu § 18 m. w. N.), weil...
REWIS RS 2015, 12946
11. Mai 2017
Mitteilung des gewerblichen Sammlers auf Sammelcontainern - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...18; Gruneberg in Jahn/Deifuß-Kruse/Brandt, KrWG, 2014, § 18 Rn. 56; Klement in Schmehl, GK-KrWG, 2013, § 18 Rn. 37). 8Schließlich ist der Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. ...
REWIS RS 2017, 11040
30. Januar 2017
Uzulässige Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG. Denn diese Bestimmung stehe im Dienste einer ordnungsgemäßen und schadlosen Abfallverwertung. Nach der Gesetzesbegründung sollten die von § 18 Abs. 2 KrWG geforderten Angaben der...
REWIS RS 2017, 16430
10. Februar 2015
Erfolglose Berufung gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien
...18 KrWG könne nicht auf fehlende Angaben im Rahmen des Anzeigeverfahrens gestützt werden, welche nicht abgefragt worden seien. Die Angabe der Stellplätze der Sammelcontainer könne im Rahmen des § 18 A...
REWIS RS 2015, 15750
25. Juni 2018
Abfallverbringungsverordnung, Verwertungsweg, Gewerbliche Sammlung, Überlassungspflicht
...18/800 vom 13.3.2014, S. 8, 18) zur Sprache gekommen. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 30.6.2016, Az. 7 C 5.15 zur Darlegung nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG bei Kleinsammlern „eine schriftl...
REWIS RS 2018, 7268
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...18 - 10 S 1449/17 -, NVwZ-RR 2018, 800 [801] Rn. 13; B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 -, VBlBW. 2014, 186, [189]; OVG NW, U.v. 26.1.2016 - 20 A 318/14 -, NWVBl. 2016, 277 [278] und v. 22.2.2018 - 20 A 818...
REWIS RS 2020, 9653
15. Juni 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...18 - 10 S 1449/17 -, NVwZ-RR 2018, 800 [802] Rn. 25 a.E.; OVG NRW, U.v. 22.02.2018 - 20 A 818.15 - juris, Rn. 48, 49 am Beispiel der Lieferung von Alttextilien an ein Unternehmen in Polen). Die Darleg...
REWIS RS 2020, 9714
12. Oktober 2017
Zur gewerblichen Sammlung von Altpapier
...18 Abs. 5 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung der Klägerin ab dem 1. Juli 2013 ist auf diese Vorschrift und nicht auf Satz 1 des § 18 Abs. 5 Kr...
REWIS RS 2017, 3946
12. Oktober 2017
Gewerbliche Sammlung von Altpapier - Vergabe der flächendeckenden Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen im …
...18 Abs. 5 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung der Klägerin ab dem 1. Juli 2013 ist auf diese Vorschrift und nicht auf Satz 1 des § 18 Abs. 5 Kr...
REWIS RS 2017, 3951
19. Juni 2017
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...18 Abs. 5 KrWG gerichtlich erstreiten können. In diesem Fall wäre die Klägerin zum Verfahren notwendig beizuladen gewesen. Daneben spreche auch das Recht zur Stellungnahme gemäß § 18 Abs. 4 KrWG für e...
REWIS RS 2017, 9430
23. Mai 2017
Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
...18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG, nicht aber die nach § 18 Abs. 2 Nr. 5 KrWG erfüllt. 26Mit der Benennung der Firma, an die die gesammelten Abfälle veräußert werden, wird ein pauschaler Verwertungsweg i.S.v. § 18...
REWIS RS 2017, 10471
2. Juli 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...18, 800 [801] Rn. 13; B.v. 09.09.2013 - 10 S 1116/13 -, VBlBW. 2014, 186, [189]; OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.01.2016 - 20 A 318/14 -, NWVBl. 2016, 277 [278] und vom 22.02.2018 - 20 A 818/15 - ju...
REWIS RS 2020, 9870
25. Juni 2018
Zu den Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung gesammelter Altkleider und –schuhe
...18 Abs. 5 Satz 2 KrWG, weil deren Voraussetzungen nicht vorliegen. Nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG hat die zuständige Behörde die Durchführung einer gemäß § 18 Abs. 1 KrWG angezeigten Sammlung zu untersa...
REWIS RS 2018, 7260
12. Oktober 2017
Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung im haushaltsnahen Holsystem
...18 Abs. 5 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung der Klägerin ab dem 1. Juli 2013 ist auf diese Vorschrift und nicht auf Satz 1 des § 18 Abs. 5 Kr...
REWIS RS 2017, 3952
12. Oktober 2017
Gewerbliche Altpapiersammlung
...18 Abs. 5 Satz 1 KrWG, beispielsweise durch geeignete Auflagen. 18Die Untersagung der Sammlung ab 1. September 2013 berücksichtige nicht hinreichend das nach § 18 Abs. 7 KrWG schutzwürdige Vertrauen d...
REWIS RS 2017, 3937