19. April 2016
Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler
...18 KrWG an eine gewerbliche Sammlung stellt, zu gewährleisten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt hierzu in einem vergleichbaren Fall aus (BayVGH, B. v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1847 - juris, Rn...
REWIS RS 2016, 12727
27. Januar 2015
Untersagungsverfügung, gewerbliche Sammlung, Alttextilie, Altschuh, Zuverlässigkeit, Abfallsammler, ordnungsgemäße und schadlose Verwertung, Zuführung, Anfechtungsklage, Gewerbeuntersagungsverfahren, Verhältnismäßigkeit, …
...18 Abs. 7 KrWG. Denn wie sich aus der Systematik und dem Wortlaut ergibt, stellt § 18 Abs. 7 KrWG nur eine Sonderregelung gegenüber § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2...
REWIS RS 2015, 16500
19. April 2016
Anordnung der Beseitigung von Sammelcontainern
...18 und 18a BayStrWG darstelle. Nach dem Gesamteindruck des in der Vergangenheit durch den Inhaber der Klägerin dargelegten Verhaltens lasse sich bei prognostischer Betrachtung nicht von der Hand weise...
REWIS RS 2016, 12745
10. November 2015
Untersagungsverfügung gegen gewerblicher Sammler von Altkleidern
...18 Abs. 2 Nr. 5 KrWG muss in der Anzeige der gewerblichen Sammlung dargelegt werden, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Altkleider im Rahmen der Verwertungswege (§ 18 Abs....
REWIS RS 2015, 2639
18. August 2015
Untersagung einer gewerblichen Sammlung (Sammelcontainer)
...18 Rn. 45). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht jedoch von einer „qualifizierten gesetzlichen Anzeigepflicht“ aus (BayVGH, B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1847 - juris Rn. 17 und 18; BayVGH, B.v. 13...
REWIS RS 2015, 6472
10. Februar 2015
Feststellungsklage, Alttextilien, Rücknahme, Verpflichtungsklage, Hilfsantrag, Verwaltungsverfahren, Anfechtungsklage gegen
...187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB fristgemäß. 1.3. Unzulässig ist der Verpflichtungsantrag aber insoweit, als sich die Klage auf eine Neufassung des Bescheids ohne Beschränkung auf eine Entsorgung in der Sor...
REWIS RS 2015, 15733
16. Oktober 2020
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien
...18, jeweils ein Liefernachweis derselben vom 2. Februar 2018, 7. Februar 2018, 16. Februar 2018 sowie 28. Februar 2018 über gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüsselnummer 200301), sowie ein Vertrag...
REWIS RS 2020, 7831
21. April 2015
Abfallsammlung, Untersagung, Zuverlässigkeit, Altkleidersammlung, gewerbliche Sammlung, schadlose Verwertung
...18 Abs. 5 Satz 2 KrWG. Die Klägerin hat die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung des Sammelguts nicht dargelegt, § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 1 KrWG (1.1....
REWIS RS 2015, 12322