10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
...18 Abs. 5 Satz 1 KrWG eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sicherstellen könnten (vgl. BayVGH, B. v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris Rn. 18). Dabei ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspun...
REWIS RS 2016, 2532
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...18 Abs. 5 Satz 1 KrWG eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sicherstellen könnten (vgl. BayVGH, B. v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris Rn. 18). Dabei ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspun...
REWIS RS 2016, 2579
10. November 2016
Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...18 Abs. 1 KrWG erst mit vollständiger Vorlage der Unterlagen zu laufen beginne. Mit weiterem Schreiben vom 26. April 2016 bat das Landratsamt die Antragstellerin um Mitteilung bis 30. Mai 2016, ob sie...
REWIS RS 2016, 2580
19. November 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG für eine Untersagung (Nr. I des Bescheids vom 26. Januar 2015) sind erfüllt. 29Gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG hat die zuständige Behörde die Durchführung der angezei...
REWIS RS 2015, 2015
16. Oktober 2015
Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...18.6.2014 - AN 11 K 14.00611). 27Ein milderes Mittel (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG) sei vorliegend nicht ersichtlich. Zudem sei eine räumliche oder mengenmäßige Beschränkung nicht praktikabel, da dies nich...
REWIS RS 2015, 3791
17. März 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
...18 Abs. 5 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl I S. 212) - KrWG -. Gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG kann die zuständige Behörde angezeigte gewerbliche Sammlungen von Bedingungen a...
REWIS RS 2016, 14259
27. Juli 2017
Untersagung einer angezeigten gewerblichen Alttextilsammlung
...18 Abs. 1 KrWG Anordnungen nach § 18 Abs. 5 KrWG treffen. Der Beklagte habe sich bei der Untersagung der Sammlung nicht darauf gestützt, dass die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelte...
REWIS RS 2017, 7199
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...18 Abs. 2 KrWG zugänglich gemacht werden (vgl. von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Stand Juni 2014, § 18 KrWG Rn. 47). 23Insbesondere kann der Formulierung „für seinen Zuständigkeitsb...
REWIS RS 2015, 10658
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...18. März 2014 ist auch materiell rechtmäßig. 312.2.1. Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) für eine Untersagung (Nr. 1 des Bescheids vom 18.3.2014...
REWIS RS 2015, 10685
11. Juli 2019
Verstoß gegen eine abfallrechtliche Sammlungsuntersagung von Alttextilien mit anschließender Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfälligstellung
...18. September 2017 für erledigt und beantragte nunmehr (und auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung) nur noch, 18die Zwangsgeldandrohung unter Ziffer 1.1 des Bescheides vom 18. September 2017 aufzuh...
REWIS RS 2019, 5525
27. Juni 2016
Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...18 Abs. 2 KrWG keine vollständige Anzeige habe vorlegen können (VG Neustadt, B.v. 06.05.2013 - 4 L 318/13). Der Bevollmächtige der Antragstellerin teilte mit Schriftsatz vom 3. Mai 2016 auf Anfrage de...
REWIS RS 2016, 9252
11. Mai 2017
Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
...18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG („größtmöglicher Umfang“) bestehe keine Rechtfertigung, den Umfang der Sammlung der Klägerin auch noch kleinzurechnen. Schließlich wurde auf die am 18. April 2016 in Kraft getrete...
REWIS RS 2017, 11032
6. Juli 2015
Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Zwangsgeldes
...18 KrWG gewerbliche Sammlungen von Altkleidern und -schuhen aus privaten Haushaltungen im Landkreis Starnberg durchzuführen. Der Antragsteller wurde verpflichtet, gewerbliche Sammlungen bis spätestens...
REWIS RS 2015, 8651
2. Februar 2015
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung - Unzuverlässigkeit
...1847) bereits vom 18. November 2013, so dass die Klägerin über ein Jahr Zeit gehabt hätte, ihre Darlegungen im Sinne der Rechtsprechung nachzubessern. d) Eine Untersagung ist gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 ...
REWIS RS 2015, 16192
27. Juli 2017
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...18 Abs. 5 Satz 1 KrWG eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sicherstellen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2013 – 20 CS 13.2446 – juris Rn. 18). Im Übrigen wäre eine räumliche oder mengenmäßige...
REWIS RS 2017, 7226