7. Juli 2015
Altkleidercontainer, Zwangsgeld, Sammelcontainer, Grundverwaltungsakt, Androhung
...18.03.2015 führt die Klägerin weiter aus, dass die in der Anzeigebestätigung der Beklagten verfügte „Auflage“ rechtswidrig bzw. sogar nichtig sei. Der in § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG normierten Möglichkeit...
REWIS RS 2015, 8550
7. Juli 2015
Untersagungsverfügung, Altkleidersammlung, Sammelcontainer, Stadtgebiet, Unzuverlässigkeit, Ermächtigungsgrundlage, Grundstückseigentümer
...18 KrWG gebe es hierauf keinen Hinweis. Lediglich im Fall des § 18 Abs. 3 Nr. 1 KrWG soll der mit der Sammlung beauftragte Dritte bei der Anzeige angegeben werden. Dies sei hier jedoch nicht einschläg...
REWIS RS 2015, 8556