1. Oktober 2015 7. Senat
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
...18 KrWG sowie den Regelungsinhalt der § 18 Abs. 5 Satz 2 und § 3 Abs. 10 und 18 KrWG.20 aa) Das Verfahren nach § 18 KrWG ist ein Anzeige- und kein Genehmigungsverfahren. Die Anzeige sol...
REWIS RS 2015, 4527
1. Oktober 2015 7. Senat
...18 KrWG sowie den Regelungsinhalt der § 18 Abs. 5 Satz 2 und § 3 Abs. 10 und 18 KrWG.19 aa) Das Verfahren nach § 18 KrWG ist ein Anzeige- und kein Genehmigungsverfahren. Die Anzeige sol...
REWIS RS 2015, 4526
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
...18 Abs. 5 Satz 1 KrWG eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sicherstellen könnten (vgl. BayVGH, B. v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris Rn. 18). Dabei ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspun...
REWIS RS 2016, 2532
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...18 Abs. 5 Satz 1 KrWG eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sicherstellen könnten (vgl. BayVGH, B. v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris Rn. 18). Dabei ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspun...
REWIS RS 2016, 2579
10. November 2016
Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...18 Abs. 1 KrWG erst mit vollständiger Vorlage der Unterlagen zu laufen beginne. Mit weiterem Schreiben vom 26. April 2016 bat das Landratsamt die Antragstellerin um Mitteilung bis 30. Mai 2016, ob sie...
REWIS RS 2016, 2580
18. Oktober 2018
Gewerbliche Altkleidersammlung
...18 Abs. 5 Satz 2, 2. Alt. i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG) gestützt werden. Die diesbezüglichen Anforderungen ergeben sich aus dem Urteil des Senats vom 25. Juni 2018 (20 B 17.2431 - NVwZ-RR 2018...
REWIS RS 2018, 2649
24. Juli 2017
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
...18 Rn. 29; Dippel, AbfallR 2013, 186/188; Ingerowski, AbfallR 2014, 187/194 f.; Dippel/Ottensmeier, AbfallR 2017, 13/19). 31Dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen. Zwar ist ihr zuzugeben, dass bei ...
REWIS RS 2017, 7512
19. April 2016
Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler
...18 KrWG an eine gewerbliche Sammlung stellt, zu gewährleisten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt hierzu in einem vergleichbaren Fall aus (BayVGH, B. v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1847 - juris, Rn...
REWIS RS 2016, 12727
7. Juli 2015
Altkleidercontainer, Zwangsgeld, Sammelcontainer, Grundverwaltungsakt, Androhung
...18.03.2015 führt die Klägerin weiter aus, dass die in der Anzeigebestätigung der Beklagten verfügte „Auflage“ rechtswidrig bzw. sogar nichtig sei. Der in § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG normierten Möglichkeit...
REWIS RS 2015, 8550
8. April 2015
Gewerbliche Sammlung, Streitwertfestsetzung, Konkurrenzschutz, Streitwertbeschlüsse, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Öffentliches Interesse
...18 Abs. 5 Satz 1 KrWG zu tragen (Jarass/Petersen, Kreislaufwirtschaftsgesetz 2014, Rn. 69 zu § 18). 5Schließlich ist der Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG oder in die ...
REWIS RS 2015, 12942
11. Mai 2017
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
...18 Rn. 29; Dippel, AbfallR 2013, 186/188; Ingerowski, AbfallR 2014, 187/194 f.; Dippel/Ottensmeier, AbfallR 2017, 13/19). 31Dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen. Zwar ist ihr zuzugeben, dass bei ...
REWIS RS 2017, 11042
16. November 2016
Auflagen für eine gewerbliche Sammlung von Altkleidern
...18 KrWG i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG und für die damit zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 5 KrWG zuständig. Die im streitgegenständlichen Bescheid fehlende Begründung ...
REWIS RS 2016, 2268
19. November 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG für eine Untersagung (Nr. I des Bescheids vom 26. Januar 2015) sind erfüllt. 29Gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG hat die zuständige Behörde die Durchführung der angezei...
REWIS RS 2015, 2015
29. Januar 2015
Landwirtschaftliche Maschinen sind kein Abfall aus privaten Haushalten; Anforderung des Aufzeigens einer lückenlosen Kette des …
...18 Abs. 7 KrWG überhaupt Anwendung finden kann (vgl. hierzu Versteyl, Mann, Schomerus, a. a. O. Rn. 20 zu § 18; Jarass/Petersen, a. a. O. Rn. 109 zu § 18), denn der Vertrauensschutz oder grundrechtlic...
REWIS RS 2015, 16280
8. April 2015
Sammlung von Altkleidern und Schuhen
...18 Abs. 5 Satz 1 KrWG sogar nach Ablauf der Anzeigefrist und gegenüber bereits aufgenommenen Sammlungen ergehen können (Jarass/Petersen, Kreislaufwirtschaftsgesetz 2014, Rn. 80 zu § 18 m. w. N.), weil...
REWIS RS 2015, 12946
11. Mai 2017
Mitteilung des gewerblichen Sammlers auf Sammelcontainern - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...18; Gruneberg in Jahn/Deifuß-Kruse/Brandt, KrWG, 2014, § 18 Rn. 56; Klement in Schmehl, GK-KrWG, 2013, § 18 Rn. 37). 8Schließlich ist der Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. ...
REWIS RS 2017, 11040
27. Januar 2015
Untersagungsverfügung, gewerbliche Sammlung, Alttextilie, Altschuh, Zuverlässigkeit, Abfallsammler, ordnungsgemäße und schadlose Verwertung, Zuführung, Anfechtungsklage, Gewerbeuntersagungsverfahren, Verhältnismäßigkeit, …
...18 Abs. 7 KrWG. Denn wie sich aus der Systematik und dem Wortlaut ergibt, stellt § 18 Abs. 7 KrWG nur eine Sonderregelung gegenüber § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2...
REWIS RS 2015, 16500
19. April 2016
Anordnung der Beseitigung von Sammelcontainern
...18 und 18a BayStrWG darstelle. Nach dem Gesamteindruck des in der Vergangenheit durch den Inhaber der Klägerin dargelegten Verhaltens lasse sich bei prognostischer Betrachtung nicht von der Hand weise...
REWIS RS 2016, 12745
24. Januar 2019 7. Senat
Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige
...18 Rn. 29; Ernst, in: Kopp-Assenmacher, KrWG, 2015, § 18 Rn. 25). Als eine für die Größe des Unternehmens relevante Angabe kann er jedenfalls nicht gleichsam automatisch gefordert werden.18 ...
REWIS RS 2019, 11085
24. Januar 2019 7. Senat
...18 Rn. 29; Ernst, in: Kopp-Assenmacher, KrWG, 2015, § 18 Rn. 25). Als eine für die Größe des Unternehmens relevante Angabe kann er jedenfalls nicht gleichsam automatisch gefordert werden.18 ...
REWIS RS 2019, 11073
16. Oktober 2015
Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...18.6.2014 - AN 11 K 14.00611). 27Ein milderes Mittel (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG) sei vorliegend nicht ersichtlich. Zudem sei eine räumliche oder mengenmäßige Beschränkung nicht praktikabel, da dies nich...
REWIS RS 2015, 3791
10. November 2015
Untersagungsverfügung gegen gewerblicher Sammler von Altkleidern
...18 Abs. 2 Nr. 5 KrWG muss in der Anzeige der gewerblichen Sammlung dargelegt werden, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Altkleider im Rahmen der Verwertungswege (§ 18 Abs....
REWIS RS 2015, 2639
7. Juli 2015
Untersagungsverfügung, Altkleidersammlung, Sammelcontainer, Stadtgebiet, Unzuverlässigkeit, Ermächtigungsgrundlage, Grundstückseigentümer
...18 KrWG gebe es hierauf keinen Hinweis. Lediglich im Fall des § 18 Abs. 3 Nr. 1 KrWG soll der mit der Sammlung beauftragte Dritte bei der Anzeige angegeben werden. Dies sei hier jedoch nicht einschläg...
REWIS RS 2015, 8556
30. Januar 2017
Uzulässige Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG. Denn diese Bestimmung stehe im Dienste einer ordnungsgemäßen und schadlosen Abfallverwertung. Nach der Gesetzesbegründung sollten die von § 18 Abs. 2 KrWG geforderten Angaben der...
REWIS RS 2017, 16430
10. Februar 2015
Erfolglose Berufung gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien
...18 KrWG könne nicht auf fehlende Angaben im Rahmen des Anzeigeverfahrens gestützt werden, welche nicht abgefragt worden seien. Die Angabe der Stellplätze der Sammelcontainer könne im Rahmen des § 18 A...
REWIS RS 2015, 15750
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