9. Juli 2002 4. Zivilkammer
...18 KWG nicht eingehalten und hätten aufgrund dessen die Kredite gar nicht vergeben dürfen. 44§ 18 KWG sieht vor, dass das Kreditinstitut bei der Kreditvergabe Bilanzen und Jahresabschlüsse des Kreditn...
REWIS RS 2002, 2397
15. November 2001 1. Strafsenat
...185/01 - LG MannheimBUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESŒ 2 ŒURTEIL1 StR 185/01vom15. November 2001in der Strafsachegegen1.2.3.4.wegen Untreue u.a.± 3 ±Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf...
REWIS RS 2001, 598
13. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...1854, 1856; MünchKomm/Münch, ZPO 3. Aufl. § 1032 Rdn. 18). Dies ist hier nicht der Fall. Das Schiedsgericht 33 - 17 - hat, wie dargelegt, noch keine (rechtskräftige) Entscheidung über die im vorliegen...
REWIS RS 2009, 5734
23. Juni 1999 13. Zivilsenat
...1820; OLG Köln, WM 1997, 472; von Heymann, Bankenhaftung bei Immobilienanlagen, 11. Aufl., S. 159 m. w. Nachw.). Die kreditmäßige Prüfung der Immobilienanlage zur Ermittlung des Beleihungswertes s...
REWIS RS 1999, 839
15. Januar 2003 13. Zivilsenat
...184, 185 m.w.Nachw.). Überträgt man diese überzeugenden Grundsätze auf den vorliegenden Fall, so kann die Klägerin nicht mehr verlangen, als dass sie weiterhin von den abgenötigten 500.000,- DM und de...
REWIS RS 2003, 4883
11. April 2017 9. Senat
(Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG - Verzicht auf die Rückzahlung eines …
...18 KWG gehindert sah, der B-GmbH weitere Kredite zu gewähren. Daraus ergibt sich, dass der Kläger lediglich zur Umgehung der Beschränkungen des § 18 KWG zwischengeschaltet war, ohne durch den Ausfall ...
REWIS RS 2017, 12576
9. April 2003 25. Zivilsenat
...18.02.1997 sei dann die Geschäftsverbindung mit der J GmbH ausgedehnt worden. – Die geprüften Jahresabschlüsse sollten den Klägerinnen als Kreditgeberinnen der Firma J vorgelegt worden. Hiervon seien ...
REWIS RS 2003, 3474
27. September 2001 IX. Zivilsenat
...18 KWG bei Kreditenr 500.000 DM obliegenden Verpflichtung, sich die wirtschaftlichen Verlt-nisse des Antragstellers offenlegen zu lassen, sei die Finanzierung nur des-halb abgelehnt worden, weil die z...
REWIS RS 2001, 1172
20. Juni 2001 4. Kammer für Handelssachen
...18Die Beklagten beantragen, 19die Klage abzuweisen, 20Die Beklagten behaupten, dass die im Oktober 1998 beschlossene Marketingstrategie der Klägerin wesentliche Grundlage für die Entscheidung der Vert...
REWIS RS 2001, 2191
30. Oktober 2000 5. Zivilsenat
...18 KWG ausschließlich im Interesse der Bank (NJW 1992, 1820). Eine Aufklärungspflicht kann sich allenfalls dann ergeben, wenn von vornherein klar ist, dass der Kreditnehmer seinen Zahlungspflichten ni...
REWIS RS 2000, 674
3. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...18 KWG,beanstandet hatte. Trotz dieser - ster wiederholten - Beanstandungen habendie Beklagten, wie sie selbst einrmen, ihre scliche expansive Kreditpolitikund insbesondere die in vielen Fllen unvertr...
REWIS RS 2001, 390
23. Juni 2010 2. Senat
Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über …
...1870 erweiterte diesen Tatbestand in mehrfacher Hinsicht; diese Fassung des Untreuetatbestands wurde unverändert als § 266 in das Reichsstrafgesetzbuch vom 15. Mai 1871 (RGBl S. 127) übernommen. Sie l...
REWIS RS 2010, 5533BVerfGE 126, 170-233REWIS RS 2010, 5533
19. Februar 2001 5. Zivilsenat
...184.000 DM. Bei einem für 5 Jahre festen Zinssatz betrug der anfängliche effektive Jahreszins des Vorausdarlehens 6,81 %. Das Darlehen wurde durch eine Grundschuld über 184.000 DM nebst persönlicher H...
REWIS RS 2001, 3480
1. Februar 2007 5. Zivilsenat
...181. Zwar ist das Haustürwiderrufsgesetz a. F. grundsätzlich auch auf Realkreditverträge anwendbar (BGH WM 2002, 1181 ff.); dies ergibt sich bei richtlinienkonformer Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG a.F....
REWIS RS 2007, 5433
12. Juni 2003 6. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 6. Zivilsenat: I-6 U 244/02 None None Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Juni 2002 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldor...
REWIS RS 2003, 2727
7. Dezember 2006 5. Zivilsenat
...18 KWG unterlassen, obgleich er mit dem Argument beworben worden sei, dass anhand der Angaben in seiner Selbstauskunft geprüft werde, in welcher Höhe ihm ein Kredit gewährt werden könne; erst anschlie...
REWIS RS 2006, 383
26. Oktober 2006 5. Zivilsenat
...18 KWG gebotene Bonitätsprüfung nicht durchgeführt habe. Zudem habe sie "erhebliche Innenprovisionen" verschwiegen, die im Kaufpreis enthalten gewesen seien. Die Kläger haben sich auf einen ...
REWIS RS 2006, 1101
28. September 2006 5. Zivilsenat
...1881, 1884). Dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schließt sich der Senat an. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung der genannten Bestimmungen führt zu keiner hiervon abweichenden...
REWIS RS 2006, 1545
17. August 2006 5. Zivilsenat
...1881, 1884). Dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schließt sich der Senat an. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung der genannten Bestimmungen führt zu keiner hiervon abweichenden...
REWIS RS 2006, 2151
27. Juli 2006 5. Zivilsenat
...1881, 1884). Dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schließt sich der Senat an. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung der genannten Bestimmungen führt zu keiner hiervon abweichenden...
REWIS RS 2006, 2368
26. Oktober 2006 5. Zivilsenat
...18 KWG gebotene Bonitätsprüfung nicht durchgeführt habe. Zudem habe sie "erhebliche Innenprovisionen" verschwiegen, die im Kaufpreis enthalten gewesen seien. Die Klägerin hat sich auf einen ...
REWIS RS 2006, 1108
26. Oktober 2006 5. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 5. Zivilsenat: 5 U 179/00 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 18. April 2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. ...
REWIS RS 2006, 1100
11. Mai 2006 5. Zivilsenat
...18 KWG gebotene Bonitätsprüfung nicht durchgeführt habe. Zudem habe sie die "erheblichen Innenprovisionen" verschwiegen, die den Kaufpreis "aufgebläht" hätten. Auch komme ihr und i...
REWIS RS 2006, 3545
29. Juni 2006 5. Zivilsenat
...18 KWG gebotene Bonitätsprüfung nicht durchgeführt habe. Zudem habe sie "erhebliche Innenprovisionen" verschwiegen, die im Kaufpreis enthalten gewesen seien. Die Kläger haben sich auf einen ...
REWIS RS 2006, 2849
14. Dezember 2021 11. Zivilsenat
Kündigungsrecht des Darlehensnehmers: Behandlung eines kommunalen Zweckverbands
...185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 41).18 2. Der kommunale Zweckverband ist in dem Katalog des § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB nicht aufgeführt. In Rechtsprechung und Schrifttum sind Reichweite und Grenz...
WM 2022, 278 NJW 2022, 1250MDR 2022, 382-383REWIS RS 2021, 359
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