10. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...18 GewStG erst Ende des Jahres 1994 entstandene Steuerforde-rung wird daher von der genannten Vertragsklausel nicht erfaßt. Fischer Ganter ...
REWIS RS 2005, 5095
8. Oktober 2019
Eilrechtsschutz gegen Gewerbesteuerbescheid gegenüber einer durch Tod des Kommanditisten aufgelösten KG erfolgreich
...18 setzte die Antragsgegnerin für die Jahre 2011 bis 2013 jeweils „aufgrund des Messbescheides vom 01.10.2018“ Gewerbesteuern und Zinsen in Höhe von insgesamt 85.511,50 Euro fest, wobei als Adressatin...
REWIS RS 2019, 2844
27. Juni 2016
Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs einer KG
...18. November 2013 und seit 18. November 2013 ein Herr .... Als persönlich haftende Gesellschafter waren bzw. sind eingetragen: die ...-Liegenschaftsverwaltung GmbH (Amtsgericht ..., ...) vom 26. F...
REWIS RS 2016, 9264
14. Januar 2016 4. Senat
(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14 - Anwendung des …
...180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) zu treffen sind. Dabei handelt es sich bei dem Feststellungsverfahren nach § 35 EStG und der Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO um jew...
REWIS RS 2016, 17731
22. März 2016
Gewerbesteuer: Anforderungen an Haftungsbescheid gegen früheren Geschäftsführer einer insolventen GmbH
...18. Oktober 2006 antragsgemäß die Aussetzung der Vollziehung für die Gewerbesteuermessbeträge der genannten Veranlagungsjahre. Mit Schreiben vom 8. November 2006 verfügte der Antragsgegner ebenfalls d...
REWIS RS 2016, 14047
21. April 2016
Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer wegen Gewerbesteuern
...185.385,- Euro fest. Nach einem sich anschließendem Einspruchsverfahren setzte das Finanzamt gegenüber der KG mit Bescheid vom 9. Mai 2011 einen endgültigen Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 184.590...
REWIS RS 2016, 12538
14. Januar 2016 4. Senat
(Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - …
...180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung --AO--) zu treffen sind. Dabei handelt es sich bei dem Feststellungsverfahren nach § 35 EStG und der Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2016, 17736
14. Oktober 2015 9. Senat
Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung
...183, 307 <312 f.>). 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem die Beklagte sie für Steuerschulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für das Jahr 2001...
REWIS RS 2015, 3948
21. April 2016
Haftungsbescheid gegen Gesellschaft als Liquidatorin im Hinblick auf Gewerbesteuer
...185.385,- Euro fest. Nach einem sich anschließendem Einspruchsverfahren setzte das Finanzamt gegenüber der KG mit Bescheid vom 9. Mai 2011 einen endgültigen Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 184.590...
REWIS RS 2016, 12512
8. März 2022 1. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von …
...18, BGHSt 64, 146 Rn. 19 f.; Beschlüsse vom 6. August 2020 – 1 StR 198/20, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 5 Rn. 18 und vom 23. Mai 2019 – 1 StR 479/18 Rn. 10).24 bb) An diesen Grundsä...
REWIS RS 2022, 3935
12. Dezember 2016
Heranziehung einer Aktiengesellschaft als Haftungsschuldnerin für Gewerbesteuerrückstände
...18.11.2013) und Herr F.T. (seit 18.11.2013). 42. Für die Steuerschuldnerin ergingen zunächst Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamts für die Jahre 2006 bis 2010 mit einer Festsetzung der Messbeträge...
REWIS RS 2016, 975
30. Januar 2020
Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 2011 bis 2013
...18. 4Zudem finden sich Bescheide an die „… … … * … Sicherheitsnetzwerk GmbH“ vom 28. September 2015 und 8. Oktober 2018. 5Mit Gewerbesteuerbescheid vom 31. Oktober 2018 hat die Beklagte (erneut) für d...
REWIS RS 2020, 8481
15. April 2020 4. Senat
(Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 7 Satz 3 GewStG durch "JStG 2019" nicht ernstlich …
...18.12.2019 haben.24 2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Vollziehung des Bescheids ab dem 18.12.2019 keine ernstlichen Zweifel a...
REWIS RS 2020, 3436
12. Dezember 2019 12. Zivilsenat
...18. Mai 2017 – IV R 30/15, juris Rn. 18; Urt. v. 20.09.2012, a.a.O. Rn. 17 f.). Ein solcher Fall lag hier indessen nicht vor. Die Schuldnerin hat sich nämlich nach der Veräußerung des Grundstücks in D...
REWIS RS 2019, 403
16. Juli 2018
Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft
...18, § 122 Rn. 25). Da die Gewerbesteuer für das Jahr 2007 kraft Gesetzes mit Ablauf des Erhebungszeitraums als Gesellschaftsschuld entstanden war (§§ 14, 18 GewStG), konnte der Gewerbesteuerbescheid v...
REWIS RS 2018, 5919
15. Januar 2008
Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG (Befreiung der Einkünfte der freien Berufe …
...184 Abs. 1, § 182 Abs. 1 AO) Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO) isoliert mit Einspruch und Klage vor dem Fina...
REWIS RS 2008, 6169BVerfGE 120, 1-55REWIS RS 2008, 6169
9. Mai 2012 10. Senat
(Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum (Erhebungszeitraum) 2001 - keine Berücksichtigung von …
...1817 veröffentlichtem Urteil ab. Das FA habe den Gewerbeertrag der Klägerin zu Recht um einen Hinzurechnungsbetrag nach § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 erhöht. § 52 Ab...
REWIS RS 2012, 6620
23. November 2017
Haftung für Gewerbesteuerforderungen
...18. August 2014 stellte der Antragsteller für die ... Energy GmbH Eigeninsolvenzantrag beim Insolvenzgericht München, der mit Zahlungsunfähigkeit begründet wurde. 6Mit Beschluss des Insolvenzgerichts ...
REWIS RS 2017, 1773
10. Oktober 2012 1. Senat
Zur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum betreffenden Änderung von Steuergesetzen …
...187 <195>; 30, 272 <285>). Entsprechendes gilt für das Gewerbesteuerrecht im Hinblick auf den regelmäßig mit dem Kalenderjahr endenden Erhebungszeitraum (§§ 14, 18 GewStG).45 ...
STEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EINKOMMENSTEUERGEWERBESTEUER
REWIS RS 2012, 2448BVerfGE 132, 302-333REWIS RS 2012, 2448
10. April 2018 1. Senat
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 …
...181 Rn. 123, 185 Rn. 131>; 139, 285 <309 f. Rn. 72> jew. m.w.N.).106 Die Belastung mit Finanzzwecksteuern ist an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen a...
VERTRAUENSSCHUTZÖFFENTLICHES RECHTSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)WIRTSCHAFTVERTRAUENGEWERBESTEUERRÜCKWIRKUNG
WM2018,873REWIS RS 2018, 11054BVerfGE 148, 217-267REWIS RS 2018, 11054
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