24. Februar 2016
Keine Sperrzeitverkürzung bei ausnahmslos geregelter Betriebszeitenregelung in Baugenehmigung
...18. BImSchV) von einem Kontingent von 18 Veranstaltungen im Jahr aus, bei denen als „seltene Ereignisse“ eine Überschreitung der Lärmgrenzen möglich sei. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2015 genehmigte di...
REWIS RS 2016, 15605
10. Juli 2015
Regelungswirkung, Sperrzeit, Freischankfläche, Betrieb, Gaststättenerlaubnis, Lärmimmission, TA-Lärm
...18 Abs. 1 Satz 2 GastG ist zu entnehmen, dass die Sperrzeit nicht gleichmäßig festzusetzen ist, sondern den besonderen örtlichen Verhältnissen und öffentlichen Bedürfnissen anzupassen ist (Ambs in Erb...
REWIS RS 2015, 8335
22. Juni 2016
Sperrzeitverkürzung für Gaststätten zur Fußball-EM - "Public-Viewing"
...18. Mai 2016 bis 31. Juli 2016. Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 25. November 2015, Az.: 22 BV 13.1686 (der Antragsteller war in dem genannten Verfahren Beigeladener), v...
REWIS RS 2016, 9475
8. August 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Sperrzeitenregelung
...18 GastG, 8 Abs. 2 GastV. Die Sperrzeiten für die Freischankflächen wurden unter Ziffer 1 des Bescheides geregelt. Von Sonntag bis Donnerstag setzte die Antragsgegnerin eine Sperrzeit von 22.00 Uhr bi...
REWIS RS 2016, 7015
27. Juni 2016
Genehmigungserfordernis für Freischankfläche einer Spielothek
...18. Juli, 24. Juli, 7. August, 8. August und 29. August 2015. Die Bußgeldbescheide hätten sich jeweils auf eine Höhe von 250,00 EUR belaufen. Die zulässig und rechtzeitig eingelegten Einsprüche habe d...
REWIS RS 2016, 9239
9. Dezember 2019
Schließungsverfügung nachts und am Sonntag für einen Einzelhandel in einem Internet- und Callshop
...18. Oktober 2019 beantragt die Antragsgegnerin, den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen. 18Zur Begründung bezog sie sich auf den angefochtenen Bescheid. Die Antragstelle...
REWIS RS 2019, 651
3. Juli 2017
Beschwer des Nachbarn durch gaststättenrechtlichen Auflagenbescheid
...18 GastG, 8 Abs. 2 GastV. Die Sperrzeiten für die Freischankflächen wurden unter Ziffer 1 des Bescheides geregelt. Von Sonntag bis Donnerstag setzte die Beklagte eine Sperrzeit von 22:00 Uhr bis 6:00 ...
REWIS RS 2017, 8667
20. Juni 2018
Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Flohmarkt mit Bewirtung
...18.01058 (1), AN 4 S 18.01121 (1), AN 4 S 18.01133 (2), AN 4 S 18.01135 (2), AN 4 S 18.01137 (2) Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Flohmarkt mit Bewirtung None 1. Die Anträge werden abgelehnt....
REWIS RS 2018, 7452