24. September 2003 X. Zivilsenat
...18 a.F., 34 a.F.Das Formerfordernis des § 34 GWB a.F. greift bereits dann ein, wenn ein Ver-trag eine Ausschließlichkeitsbindung im Sinn des § 18 GWB a.F. enthält, undnicht erst dann, wenn die Ausschl...
REWIS RS 2003, 1523
11. Dezember 2001 Kartellsenat
...18 Abs. 1 Nr. 2 Fassung:20. Februar 1990Ausschließlichkeitsbindungen im Sinne des § 18 GWB a.F. unterfallen dann nichtdem Schriftformerfordernis nach § 34 GWB a.F., wenn sie sich aus dem Sinn undZweck...
REWIS RS 2001, 243
14. November 2000 X. Zivilsenat
...182,2183 - Kölsch-Vertrag m.w.N.). Dieser Gesetzeszweck ist nicht betroffen, wenndie Vertragsparteien das schriftlich niedergelegt haben, was sie vereinbart ha-- 7 -ben. Die Revision zeigt nicht auf, ...
REWIS RS 2000, 531
21. November 2016 10. Senat
Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
...18 GWB) und nimmt dies zum Anlass, sie bei der Auswahl ihrer Vertragspartner nicht nur bestimmten materiell-rechtlichen Beschränkungen zu unterwerfen, sondern ihnen auch die Durchführung eines transpa...
REWIS RS 2016, 2118
31. Oktober 2003 19. Zivilsenat
...18. November 1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 12.099,34 DM = 6.186,29 Euro nebst 6,75 % Zinsen seit dem ...
REWIS RS 2003, 933
26. August 2015
Schiedsklausel über Nutzung von Taxistandplätzen und Taxispeichern am Flughafen
...18 GWB innehabe. Die Teilnehmerverträge, damit auch die Schiedsgerichtsvereinbarung, seien insgesamt nichtig (§ 134 BGB), weil die Antragsgegnerin ihre marktbeherrschende Stellung ausnutze. Es liege e...
REWIS RS 2015, 6147
2. Februar 2017
Rechtsweg für Anspruch auf Akteneinsicht im Konzessionsverfahren
...18. April 2016 mit, zur Wahrung etwaiger Geheimhaltungsinteressen der übrigen Bewerber würden diese über den Antrag auf Akteneinsicht der Klägerin informiert und um Mitteilung gebeten, ob und in welch...
REWIS RS 2017, 16184
20. April 2005 Kartellsenat
...18a. 19Nach der bis zum 31.12.1998 geltende Fassung des § 34 Satz 1 GWB waren Verträge, die Beschränkungen der in den §§ 16, 18, 20 und 21 bezeichneten Art enthalten, schriftlich abzufassen. Dies bede...
REWIS RS 2005, 3941
20. Juli 2005 Kartellsenat
...18die Berufung zurückzuweisen. 19Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und tritt dem Vorbringen der Berufung im Einzelnen entgegen. 20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes w...
REWIS RS 2005, 2455
24. März 2004 Kartellsenat
...18die Beklagte zu verurteilen, 19in Abänderung des erstinstanzlichen Klageantrags - es zu unterlassen, von seinem Agenturkonto bei der V.-Bank R-E e.G., S.weg , B., Konto-Nummer , Umsätze aus bargeldl...
REWIS RS 2004, 3900
27. März 2012 Kartellsenat
...18ff. UrhWG den Weg der Nutzer zu den ordent-lichen Gerichten nicht versperrt (Reinbothe in Schricker/LoewenheimaaO §18 UrhWG Rn.2 aE; Gerlach in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3.Aufl.,§18 UrhWG Rn....
REWIS RS 2012, 7749
12. April 2000 5. Zivilsenat
...18.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Klägerin wird gestattet, eine Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürg...
REWIS RS 2000, 2513
31. Juli 2002 12. Zivilkammer
...18.000,-- DM pro Monat außerordentlich günstig. Es sei so gewesen, dass die Beklagte zu 2. bereits im Jahre 1973 - gemeint ist wohl 1993 - für einen anderen Franchise-Interessenten den Standort x unte...
REWIS RS 2002, 2048
27. Juli 2017
Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms
...18 GWB Tz. 41; Bechtold/Bosch, a. a. O., § 18 Rz. 21; Fuchs/Möschel in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl. 2014, § 18 Rz. 50). 52Zwar kann auch ohne Entgeltleistung ein Markt vorliegen (vgl. § 18 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7207
26. Januar 2016 Kartellsenat
Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion …
...189, 94 - MAN-Vertragswerkstatt).2. Nutzt ein Kraftfahrzeughersteller eine Umstellung seines qualitativ selektiven Systems der Vertragswerkstätten zu einer quantitativen Selektion, kann das damit verf...
REWIS RS 2016, 17190
26. Januar 2016 Kartellsenat
...181920-7-2011 -KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 11 ff. -MAN-Vertragswerkstatt; zustim-mend etwa Wegner/Oberhammer, WuW 2012, 366, 368 f.; Nolte in Langen/Bunte, EU-Kartellrecht, 12. Aufl., Nach Art. 101 AEU...
REWIS RS 2016, 17180
10. Februar 2021 Kartellsenat
Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs …
...18, 630 Rn. 21 - Apple Inc.; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 22/18, NJW 2019, 1300 Rn. 25). Sie richtet sich, wenn sie - wie hier - Teil einer umfassenderen Vereinbarung ist, regelmäßig nach ...
REWIS RS 2021, 8813
24. Januar 2017 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht …
...18 a) Die Beklagte ist Normadressatin nach § 18 GWB und § 19 Abs. 2 GWB aF.19 aa) Die Beklagte ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen g...
REWIS RS 2017, 16905
24. Januar 2017 Kartellsenat
...18-8-a) Die Beklagteist Normadressatin nach §18 GWB und §19 Abs.2 GWB aF.aa) Die Beklagte ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusat...
REWIS RS 2017, 16876
17. Mai 2017 27. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 27. Zivilsenat: I - 27 U 18/16 None None I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Juli 2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve – 1 O...
REWIS RS 2017, 10716
20. März 2003 I. Zivilsenat
...18 GWB a.F. (nunmehr: § 16GWB) und ist auch vertragsrechtlich grundsätzlich zulässig.c)Die in einem Kommissions(agentur)vertrag AGB-mäßig enthaltene Rege-lung, wonach der Kommissionär/Kommissionsagent...
REWIS RS 2003, 3810
4. Dezember 2017 1. Kartellsenat
...18 Abs. 6 Nr. 1 GWB als auch die 2/3-Marktanteilsschwelle des § 18 Abs. 6 Nr. 2 GWB erfüllen. 59b) Selbst wenn § 18 Abs. 6 GWB im Streitfall unter Einbeziehung von F. anwendbar sein sollte, wäre die V...
REWIS RS 2017, 1334
10. Oktober 1996 18. Zivilsenat
...18. Zivilsenat: 18 U 187/95 None None Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Juni 1995 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 82 O 73/94 - wird zurückgewiesen. Das vorbezeichnete Urteil wird...
REWIS RS 1996, 468
2. Februar 2010 Kartellsenat
(Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den …
...18. November 2008 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufgehoben werden.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden ebenfalls gegeneinand...
REWIS RS 2010, 9783
10. Februar 2009 Kartellsenat
...18 b) Dagegen ist die —Einheitsvertragsfiktionfi in Ziffer 3 Satz 2 lit. a der Verfü-gung nicht isoliert anfechtbar. Wie sich jedenfalls aus der Begründung der ange-fochtenen Entscheidung des Amtes mit...
REWIS RS 2009, 5166
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