22. Januar 2003 2. Zivilsenat
...18. März 2002 haben die Beklagten den sich aus der Auskunft ergebenden Pflichtteil an die Klägerin gezahlt, worauf die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache insgesamt für erledigt erklärt. Durch...
REWIS RS 2003, 4789
3. November 2004 19. Zivilsenat
...18 GKG a.F. einheitlich nach dem Wert des höchsten der mit ihr verfolgten Ansprüche festzusetzen. Dies war hier der mit dem Antrag Ziffer 3 geltend gemachte Zahlungsanspruch. Denn die Ansprüche auf Au...
REWIS RS 2004, 915
5. August 1998 19. Zivilsenat
...18 GKG - der Antrag auf Rechnungslegung gesondert zu bewerten ist. Diese irrige Zuständigkeitsrüge hat die Klägerin auf Anfrage des Senats mit Schriftsatz vom 22.07.1998 zurückgenommen. Es lag und lie...
REWIS RS 1998, 699
7. Mai 2001 27. Zivilsenat
...18 GKG). 6Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf [ref=ece9ed5b-9753-42ce-a6b1-edf8124f3cf9]§ 91 ZPO[/ref], die Entscheidung über die Gerichtskosten auf § 8 GKG. 7Beschwerdewert:...
REWIS RS 2001, 2671
3. Juli 2002 IV. Zivilsenat
...18 GKG zu bestimmenden Streitwert desRevisionsverfahrens nicht nur darauf an, daß der Beklagte vom Oberlan-desgericht zur Auskunft verurteilt worden ist. Vielmehr trete hier die Zu-rückverweisung des ...
REWIS RS 2002, 2504
21. Januar 2004 2. Zivilsenat
...18 GKG. Danach ist für die Wertberechnung der Wert des höchsten mit der Klage verfolgten Anspruchs zu bemessen. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der Kläger mit seinem Klageantrag die nähere Bezi...
REWIS RS 2004, 4924
3. Juli 2002 IV. Zivilsenat
...18Verurteilt das Berufungsgericht den Beklagten auf eine Stufenklage zur Aus-kunft und verweist es die Sache wegen der weiteren Stufen an das Landge-richt zurück, richtet sich der Streitwert einer geg...
REWIS RS 2002, 2510
11. März 2002 2. Zivilkammer
...18insbesondere der Klägerin hierin Auskunft zu erteilen über die von ihm selbst oder Dritten in der Zeit zwischen dem 06.04.1984 bis 04.072000 abgeschlossenen Enagementverträge unter Benennung folgend...
REWIS RS 2002, 4158
9. Mai 2005 14. Zivilsenat
...18 GKG (entspricht § 44 GKG n.F.). Denn diese Gebühren entfallen immer sofort, weil mit Erhebung der Stufenklage sämtliche Ansprüche rechtshängig werden (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Auf...
REWIS RS 2005, 3673
19. Dezember 2001 7. Kammer
...181. Für die (hier wegen des Vergleichsabschlusses entfallene; siehe Anlage 1 ArbGG, Gebührentatbestand Nr. 9112) gerichtliche Verfahrensgebühr und die anwaltliche Prozessgebühr war der Streitwert bez...
REWIS RS 2001, 92
28. April 2004 11. Senat für Familiensachen
...18 GKG nach dem im Wert höchsten Anspruch richtet. Der erwartete Zahlungsanspruch bildet dabei grundsätzlich die obere Grenze für die Bewertung der anderen Ansprüche. Sofern das durch Klageerhebung re...
REWIS RS 2004, 3438
28. April 2004 11. Senat für Familiensachen
...18 GKG nach dem im Wert höchsten Anspruch richtet. Der erwartete Zahlungsanspruch bildet dabei grundsätzlich die obere Grenze für die Bewertung der anderen Ansprüche. Sofern das durch Klageerhebung re...
REWIS RS 2004, 3442
15. März 2007 28. Zivilsenat
...18.12.2000 zeigte der Antragsgegner gegenüber dem Landgericht Bielefeld an, dass er den Antragsteller nicht mehr vertrete (Bl. 179 der Beiakte). Statt dessen meldete sich am 28.12.2000 Rechtsanwalt C ...
REWIS RS 2007, 4718
12. Juni 2003 10. Zivilsenat
...18 S.T., Seriennummer: 1206 ST., mit einem Einschwingen-Backenbrecher Typ BL 30-18 mit hydraulich angetriebenem und faltbarem Hauptförderband 12.000 mm lang, Antriebseinheit Cater-pillar-Turbo Dieselm...
REWIS RS 2003, 2728
6. September 2016 32. Zivilsenat
...18.05.2016 hat das Landgericht C den vorläufigen Streitwert gem. § 63 Abs. 1 GKG mit den in dem Hinweisbeschluss genannten Einzelwerten auf insgesamt 3.500 € festgesetzt. Durch weiteren Beschluss vom ...
REWIS RS 2016, 5863
6. September 2016 32. Zivilsenat
...18Durch Beschluss vom 17.05.2016 hat das Landgericht C sich für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an das Amtsgericht C verwiesen. 19Das Amtsgericht C hat die Par...
REWIS RS 2016, 5871
24. April 2018
Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
...18, GKG § 66 Rn. 2 und 63; OLG Frankfurt, B.v. 18.9.2017 - 6 WF 133/17 - juris Rn. 5 bis 7). Die gebotene Unterscheidung beider Kostenrechtsverhältnisse der Staatskasse einerseits zum Gutachter und an...
REWIS RS 2018, 10223
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