2. Juli 2014 15. Zivilsenat
...18 Abs. 1 GBO liegen nicht vor. Durch den Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, die sich nach dem Eingang d...
REWIS RS 2014, 9452
15. Februar 2019 15. Zivilsenat
...18 GBO hat die Grundbuchrechtspflegerin eine Frist bis zum 30. April 2018 gesetzt. 10Mit Schriftsatz vom 15. März 2018 hat der Urkundsnotar eine notarielle Genehmigungserklärung (UR-Nr. ###/####) der ...
REWIS RS 2019, 10237
31. Mai 2002 15. Zivilsenat
...18). Zutreffend hat das Grundbuchamt angenommen, dass diese Voraussetzungen hier nicht vorliegen. 18Die eingangs genannten Grundstücke sind nicht, wie es das Landgericht angenommen hat, auf Grund des ...
REWIS RS 2002, 3011
12. Juni 2015 15. Zivilsenat
...18 Abs. 1 GBO, deren Anfechtbarkeit als solche anerkannt ist. Eine Zwischenverfügung im Sinne des § 18 Abs. 1 GBO hat die Bezeichnung eines behebbaren Eintragungshindernisses, die Mittel zur Behebung ...
REWIS RS 2015, 9836
12. Juni 2014 15. Zivilsenat
...18 GBO bestehen auch nach Inkrafttreten des FamFG keine Bedenken, weil dessen Vorschriften das Beschwerderecht der GBO und die dort in ständiger Rechtsprechung anerkannte Anfechtbarkeit der Zwischenve...
REWIS RS 2014, 9555
5. November 2014 15. Zivilsenat
...1896 Abs. 1a BGB aufgegriffen, wonach gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf. Die Freiheit des Willens i.S.d. des § 1896 Abs. 1a BGB bezieht sich zwar nicht a...
REWIS RS 2014, 1579
12. März 2014 15. Zivilsenat
...18.04.2013 hat er der Beteiligten zu 2) ein Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einer bestimmten Teilfläche des Grundstücks und zur Übereignung der nicht durc...
REWIS RS 2014, 9972
10. Juli 2014 15. Zivilsenat
...18. Februar 1999. 4Eigentümerin des mit der Grunddienstbarkeit begünstigten Grundstücks ist die E GmbH in H, die auf dem herrschenden Grundstück in zwei unterirdischen Geschossen eine Tiefgarage unter...
REWIS RS 2014, 9411
7. Mai 2020 15. Zivilsenat
...18 – angeschlossen hat, im Grundsatz um ein Amtsverfahren ist, in welchem grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) und die Beweisgrundsätze des FamFG gelten (KG a. a. O.; BeckOK-GBO/Kra...
REWIS RS 2020, 4942
23. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...18 Rn. 9; Demharter, GBO 29. Aufl., § 18 Rn. 8). Dagegen ist es nicht zulässig, mit der Zwischenverfügung aufzugeben, das einzutragende dingliche Recht durch Rechtsgeschäft abzuändern oder durch ein a...
REWIS RS 2014, 29
4. Mai 2004 15. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 15. Zivilsenat: 15 W 183/03 None None Der angefochtene Beschluss und die Zwischenverfügungen des Grundbuch¬amts vom 17. April 2002 und 3. Juni 2002 werden aufgehoben. Der ...
REWIS RS 2004, 3354
30. März 2000 15. Zivilsenat
...18§ 78 GBO statthaft sowie gemäß § 80 GBO formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten folgt bereits daraus, dass seine erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist. 19In der Sache ist...
REWIS RS 2000, 2638
24. Juli 2014 15. Zivilsenat
...18 Abs. 1 GBO nicht zulässig ist. Durch den Erlass einer Zwischenverfügung sollen dem Anstragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, die sich nach dem Eingang des Antrags ...
REWIS RS 2014, 9347
20. Februar 1996 15. Zivilsenat
...18, 21, 22 und 24, und setzte zur Behebung des Hindernisse unter Hinweis auf § 18 GBO eine Frist von drei Wochen. 18Gegen diese Verfügung legte der Urkundsnotar unter dem 17.03.1995 "namens der B...
REWIS RS 1996, 92
27. Juli 2006 15. Zivilsenat
...184, 186) vertretenen Auffassung ohne tragfähige Bedeutung, wie im Einzelnen materiell-rechtlich die Vereinigung der Miteigentumsanteile mit dem ihnen jeweils zugeordneten Sondereigentum zu verstehen ...
REWIS RS 2006, 2369
31. Januar 2023 15. Zivilsenat
...18 Rn. 38; Demharter, 32. Auflage 2021, § 18 Rn. 11; Volmer in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, 8. Auflage 2019, § 18 Rn. 48; BayObLG, Beschluss vom 03.10.1980, Az.: BReg 2 Z 69/79). 19Unrichtig i...
REWIS RS 2023, 294
31. Mai 2022 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...18 Abs.1 GBO für den Erlass der angegriffenen Zwischenverfügung liegen nicht vor. 35a) 36Nach gefestigter Rechtsprechung ist der Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO nur zulässig, wenn ...
REWIS RS 2022, 5493