28. Oktober 2019
Erfolgreiche Beschwere gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...18 GBO auch über einen weitergehenden Antrag entschieden wird, stellt sich nicht als bloße Entscheidung über eine Neben- oder Zwischenentscheidung des Grundbuchamts im Sinne von Nr. 3500 VV-RVG dar. (...
REWIS RS 2019, 2147
12. Mai 2016
Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt
...18 GBO nicht zulässigen Inhalt hat. 11Mittels Zwischenverfügung nach § 18 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, die sich nach dem Zeitpunkt des Antr...
REWIS RS 2016, 11332
2. Januar 2020
Antrag auf Löschung einer Zwangssicherungshypothek
...18 GBO darf einem Antrag nur dann der Rang gewahrt werden, wenn mit einer Beseitigung des Hindernisses in einer angemessenen Frist zu rechnen ist. 16Auch ein weiteres Zuwarten war dem Grundbuchamt ver...
REWIS RS 2020, 10840
20. April 2016
Amtslöschung von Bebauungsbeschränkungen
...18). Denn sie bildet nicht das Ergebnis einer endgültigen Entschließung des Grundbuchamts, sondern gibt nur die unter dem Vorbehalt einer nochmaligen Prüfung der Rechtslage nach Eingang der anheimgest...
REWIS RS 2016, 12626
24. Mai 2016
Grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Behördensiegel
...18 GBO erlassen (vgl. OLG Hamm FGPrax 2011, 171; KG JFG 14, 176/180 f.; OLG Dresden JFG 1, 406). 14a) Das Insolvenzgericht ist nach § 200 Abs. 2 Satz 2, § 32 Abs. 2 Satz 1 InsO befugt und verpflichtet...
REWIS RS 2016, 11008
19. Februar 2015
Regelmäßige Annahme der Geschäftsfähigkeit auch Betreuter im Grundbuchverfahren
...18 GBO) sind statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO). Als verlierender und gewinnender Teil des Grundstücksgeschäfts sind sie antrags- und somit auch beschwerdeberechtigt (§ 13 Abs. 1 Satz 2...
REWIS RS 2015, 15232
2. April 2015
Bestätigung einer wegen Geschäftsunfähigkeit nichtigen Grundstücksübertragung
...18 GBO, § 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG; Demharter GBO 29. Aufl. § 53 Rn. 53 und 55; § 71 Rn. 1). Die Beteiligte zu 1 als gewinnender Teil des Grundstücksgeschäft...
REWIS RS 2015, 13021
25. Juli 2018
Legaldefinition der "öffentlichen Urkunde" in Grundbuchsachen
...18, 34 Wx 13/18 = NJW-RR 2018, 645; Demharter § 29 Rn. 27). Danach sind öffentliche Urkunden solche, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öf...
REWIS RS 2018, 5459
16. Oktober 2018
Anforderung eines Kostenvorschusses für die beantragte Eintragung eines Gläubigerwechsels im Grundbuch
...18, 34 Wx 93/18) hat das Grundbuchamt mit Zwischenverfügung vom 12.2.2018 den Vollzug (unter anderem) von der Einzahlung eines Kostenvorschusses (nachrichtlich 276,50 €) abhängig gemacht und die Antra...
REWIS RS 2018, 2790
15. November 2016
Keine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei unbehebbarem Eintragungshindernis
...18/11 = Rpfleger 2012, 140; BayObLGZ 1984, 126; vgl. Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 18 Rn. 38; Hügel/Zeiser GBO 3. Aufl. § 18 Rn. 15). Geht man mit den Beteiligten und dem Grundbuchamt von der Möglic...
REWIS RS 2016, 2372
27. September 2016
Geschäftsunfähigkeit bei Erklärung der Auflassung
...18 Rn. 18). 92. Das Grundbuchamt darf eine Auflassung (§ 925 BGB) nur eintragen, wenn deren Wirksamkeit nachgewiesen ist (§§ 20, 29 GBO). Da eine von einem Geschäftsunfähigen erklärte Auflassung nicht...
REWIS RS 2016, 4831
21. März 2017
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
...18 Rn. 8; Schöner/Stöber Rn. 118; Meikel § 18 Rn. 49). Einen Vertrauenstatbestand schafft eine zu Unrecht erlassene Zwischenverfügung nicht, da dieser zulasten nachrangiger Antragsteller ginge, die ei...
REWIS RS 2017, 13693
22. September 2015
Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft
...18 GBO) ist nach § 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO statthaft und in zulässiger Form (§ 73 i. V. m. § 15 Abs. 2 GBO) eingelegt. Der Notar hat zwar nicht angegeben, für wen er die Beschwerde einlegt...
REWIS RS 2015, 5048
7. September 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Grundschuld, Grundbuch, Grundbuchverfahren, Vollstreckungstitel, Gemarkung, Zwangsvollstreckung, Wirkungslosigkeit, Wirksamkeit, Auflage, Miteigentumsanteile, Schriftsatz, Eintragung …
...18 UF 312/11, NJW 2012, 1822). 18Der vom anwaltlichen Vertreter des Beteiligten zu 1) an das Amtsgericht München - Grundbuchamt - per beA übermittelte Antrag stellt zwar zunächst nur ein elektronische...
BESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)GRUNDBUCH
REWIS RS 2022, 4590MDR 2022, 1339-1340REWIS RS 2022, 4590NJW 2023, 234REWIS RS 2022, 4590
22. März 2016
Wechselbezüglichkeit im Ehegattentestament - Keine Grundbuchberichtigung auf Grund eines späteren Testaments
...188/189). 11Die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB ist nur dann heranzuziehen, wenn der individuelle Wille der testierenden Ehegatten nicht zuverlässig festgestellt werden kann (BGH a. a. O.). Das ...
REWIS RS 2016, 14026
30. September 2016
Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks
...180/08.07.1992; Gleichrang mit ...; eingetragen am 31.08.1992 3Hierzu war in der Übergabeurkunde (I. - Seite 4) die Löschung „wegen Unzulässigkeit“ beantragt worden. Auf eine Zwischenverfügung vom 11....
REWIS RS 2016, 4589
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
OLG München : 34 Wx 13/18 Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft Einer Voreintragung der Erbengemeinschaft bedarf es entsprechend § 40 Abs. 1 GBO nicht, wenn Miterben ihre Erbteil...
REWIS RS 2018, 11136
17. Oktober 2016
Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruchs sichernden Vormerkung nach dem Tod des Berechtigten
...18 Rn. 17; Demharter § 18 Rn. 12 a. E.; Lorbacher FGPrax 2010, 285/286; a. A. OLG Zweibrücken NotBZ 2014, 199). 153. Für das weitere Verfahren ist - insofern nicht bindend - festzuhalten, dass die Lös...
REWIS RS 2016, 3871
26. August 2015
Genehmigungspflicht einer Änderung der Aufteilung von Wohnungseigentum im Gebiet einer Erhaltungssatzung
...188/15 Genehmigungspflicht einer Änderung der Aufteilung von Wohnungseigentum im Gebiet einer Erhaltungssatzung None Oberlandesgericht München 34 Wx 188/15 Beschluss vom 26.8.2015 AG München - Gru...
REWIS RS 2015, 6161
16. März 2015
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge bzw. bei Erbauseinandersetzung.
...18Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen. 19Mit der Beschwerdebegründung wurde noch klargestellt, dass der Nacherbenvermerk zum einen an den auseinandergesetzten Erbteilen und zum andere...
REWIS RS 2015, 14028
16. April 2018
Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit
...18 eingelegte Beschwerde hat sie mit Beschluss vom 8.3.2018 die Frist zur Behebung des Hindernisses verlängert. 8Mit Schreiben vom 22.2.2018 hat die Beteiligte gegen die Zurückweisung des Ablehnungsge...
REWIS RS 2018, 10713
9. Juli 2018
Anspruch auf Zustimmung zur Abgabe der Eintragungsbewilligung zur Eigentumsumschreibung
...1811 Rn. 5 ff; BayObLG Rpfleger 2014, 58; Senat vom 9.12.2015, 34 Wx 281/15, juris Rn. 12; jeweils m. w. Nachw.; Demharter GBO 31. Aufl. § 18 Rn. 12). So verhält es sich auch, wenn - wie mit der angef...
MDR 2018, 1342-1343REWIS RS 2018, 6366
25. April 2018
Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
...18 Rn. 17; Demharter § 18 Rn. 12 a. E.; Lorbacher FGPrax 2010, 285/286). 143. Bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen ist der Prüfungsumfang auf die Frage, ob verfahrensrechtlich eine Zwischenverfüg...
REWIS RS 2018, 10053
29. September 2016
Zustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...183 BGB unterfällt und gemäß § 183 Satz 2 BGB in zeitlichen Schranken widerruflich ist. Mit der Zustimmung falle die Verfügungsbeschränkung der Erbbauberechtigten fort, so dass eine nach § 873 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 4609
28. Februar 2019
Entziehung der Bewilligungs-, Antrags- und Beschwerdebefugnis im Grundbuchverfahren infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...18 GBO keine Veranlassung (vgl. Senat vom 7.11.2018, 34 Wx 395/17, juris; vom 30.9.2011, 34 Wx 418/11 = Rpfleger 2012, 140; BayObLGZ 1984, 126/128; BayObLG FGPrax 1997, 89; OLG Jena vom 11.1.2012 - 9 ...
REWIS RS 2019, 9751