28. Oktober 2019
Erfolgreiche Beschwere gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...18 GBO auch über einen weitergehenden Antrag entschieden wird, stellt sich nicht als bloße Entscheidung über eine Neben- oder Zwischenentscheidung des Grundbuchamts im Sinne von Nr. 3500 VV-RVG dar. (...
REWIS RS 2019, 2147
7. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...18 von den Beteiligten zu 1. beerbt. Diese wurden am 17. Juli 2018 aufgrund Erbfolge anstelle der Ehefrau „zu 1/2 Anteil in Erbengemeinschaft“ im Grundbuch eingetragen. 6Am 30. Juli 2018 erteilte das ...
REWIS RS 2018, 703
6. Januar 2020 2. Zivilsenat
...18 – 34 Wx 359/17, juris; OLG München ZEV 2016, 708-711; Senat, Beschluss vom 05.10.2015 – 2 Wx 239/15, nicht veröffentlicht; Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 18 Rn. 12 m.w.N.). So liegt der Fall hie...
REWIS RS 2020, 4486
17. Januar 2003 25. Zivilkammer
...189/2002 des Notars R. in H. - unter anderem den vorstehend aufgeführten Miteigentumsanteil. Als Miteigentümer des 2/36 Anteils ist im Grundbuch noch eingetragen der am 8.2.2002 verstorbene Herr N.. A...
REWIS RS 2003, 4831
2. Juli 2014 15. Zivilsenat
...18 Abs. 1 GBO liegen nicht vor. Durch den Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, die sich nach dem Eingang d...
REWIS RS 2014, 9452
14. Mai 2020 Rechtspfleger
Amtsgericht Mönchengladbach | Rechtspfleger: MG-13678-9 None None Es ergeht eine Zwischenverfügung gem. § 18 Abs. 1 GBO. None 1Der Erledigung des Antrags vom 05.05.2020 stehen folgende Hindernisse ...
REWIS RS 2020, 6311
8. Oktober 2019 Abt.134
Amtsgericht Bonn | Abt.134: HM-134-5 None None In der Grundbuchsache pp wird beschlossen: Es ergeht eine Zwischenverfügung gem. § 18 Abs. 1 GBO. Der Erledigung des Antrags vom 27.09.2019 stehen f...
REWIS RS 2019, 2853
26. September 2013 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
...18 GBO nicht zulässigen Inhalt erlassen hat.6 1. Durch den Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten blei...
REWIS RS 2013, 2425
26. September 2013 V. Zivilsenat
...18 GBO nicht zulässigen Inhalt erlassen hat. 1. Durch den Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten blei-ben, die sich n...
REWIS RS 2013, 2416
18. November 2019 2. Zivilsenat
...18 – UR.Nr. 5xx/2018 des Notars B in C (Bl. 211 ff. d.A.) - verkaufte der Beteiligte zu 1) in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der Erblasserin den im Rubrum bezeichneten...
REWIS RS 2019, 1466
27. Mai 2022 Abt. 20
...18 GBO bis 3einschließlich 01.07.2022 gesetzt. 4Rechtsbehelfsbelehrung 5Gegen diese Verfügung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. 6Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch die ...
REWIS RS 2022, 7102
5. Januar 2021 25. Zivilsenat
...18 GBO erlassene Zwischenverfügung (Demharter, GBO, 29.Aufl., § 71 Rn. 11). 82. Die Zwischenverfügung ist aufzuheben. Der Eintragung einer Grundschuld steht kein Hindernis im Sinn des § 18 Abs. 1 S. 1...
REWIS RS 2021, 10187
28. September 2015 2. Zivilsenat
...18 GBO nicht zulässigen Inhalt hat. 14Eine Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 S. 1 GBO dient dazu, der Eintragung den sich nach dem Eingang des Antrags bestimmenden Rang zu sichern, der bei Zurückweis...
REWIS RS 2015, 4740
26. Juni 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke
...18 GBO Rn. 16; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 18 Rn. 36; Demharter, GBO, 29. Aufl., § 18 Rn. 12). Diese Grundsätze finden auch auf behördliche Ersuchen nach § 38 GBO Anwendung (KEHE-Herrmann, Grun...
REWIS RS 2014, 4565
15. Februar 2019 15. Zivilsenat
...18 GBO hat die Grundbuchrechtspflegerin eine Frist bis zum 30. April 2018 gesetzt. 10Mit Schriftsatz vom 15. März 2018 hat der Urkundsnotar eine notarielle Genehmigungserklärung (UR-Nr. ###/####) der ...
REWIS RS 2019, 10237
31. Mai 2002 15. Zivilsenat
...18). Zutreffend hat das Grundbuchamt angenommen, dass diese Voraussetzungen hier nicht vorliegen. 18Die eingangs genannten Grundstücke sind nicht, wie es das Landgericht angenommen hat, auf Grund des ...
REWIS RS 2002, 3011
12. Mai 2016
Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt
...18 GBO nicht zulässigen Inhalt hat. 11Mittels Zwischenverfügung nach § 18 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, die sich nach dem Zeitpunkt des Antr...
REWIS RS 2016, 11332
9. November 2017
Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung
...18 Rn. 12; Böttcher in: Meikel, GBO, 11. Aufl., § 18 Rn. 36; Zimmer in: Lemke, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 18 GBO Rn. 17; Volmer in: Keller/Munzig, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 18 Rn. 26). Dabei macht...
REWIS RS 2017, 2556
23. Juni 1992 9. Zivilkammer
...18der Dienstbarkeit entgegenstehe, daß die Verpflichtungen 19des Grundstückseigentümers nicht ausreichend bestimmt 20seien. Zur Behebung des Hindernisses hat das Amtsgericht 21unter Hinweis auf § 18 G...
REWIS RS 1992, 22
12. Juni 2015 15. Zivilsenat
...18 Abs. 1 GBO, deren Anfechtbarkeit als solche anerkannt ist. Eine Zwischenverfügung im Sinne des § 18 Abs. 1 GBO hat die Bezeichnung eines behebbaren Eintragungshindernisses, die Mittel zur Behebung ...
REWIS RS 2015, 9836
12. Juni 2014 15. Zivilsenat
...18 GBO bestehen auch nach Inkrafttreten des FamFG keine Bedenken, weil dessen Vorschriften das Beschwerderecht der GBO und die dort in ständiger Rechtsprechung anerkannte Anfechtbarkeit der Zwischenve...
REWIS RS 2014, 9555
17. Oktober 2019 Amtsgericht Dinslaken
...18 None None Es ergeht eine Zwischenverfügung gemäß § 18 Abs. 1 GBO. Dem Antrag auf Vollziehung der Eigentumsumschreibung steht als Eintragungshindernis entgegen, dass die Zustimmung der übrigen Wohn...
REWIS RS 2019, 2515
26. April 2021
Eintragung, Beschwerde, Ernennung, Grundbuchamt, Eintragungshindernis, Testament, Erblasser, Testamentsvollstrecker, Erben, Berichtigung, Testamentsvollstreckung, Vollmacht, Antragsverfahren, Grundbuchrecht, von …
...18 GBO findet auf Verfahren von Amts wegen keine Anwendung (Böttcher in: Meikel, GBO, 12. Aufl., § 18 Rn. 3; Volmer in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 18 Rn. 7; Zeiser in: BeckOK, GBO...
REWIS RS 2021, 6532
26. Juni 2014 V. Zivilsenat
...18 GBO Rn.16; Meikel/Böttcher, GBO, 10.Aufl., §18 Rn.36; Demharter, GBO, 29.Aufl., §18 Rn.12).Diese Grundsätze finden auch auf behördliche Ersuchen nach §38 GBO Anwendung (KEHE-Herrmann, Grundbuchrech...
REWIS RS 2014, 4525
1. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Bedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder …
...18 GBO nicht zulässigen Inhalt erlassen hat.7 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bezieht sich § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO nur auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenst...
MDR 2021, 29-30WM2021,1773REWIS RS 2020, 832
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