24. März 2022 30. Senat
Designbeschwerdesache - "Scheibensicherung für hochhackige Schuhe" – Designfähigkeit einer angemeldeten Form – fehlende Angabe des …
...18 DesignG i.V.m. § 1 Nr. 1 und 2 DesignG zurückgewiesen.8 Die Wiedergabe der zum Schutz angemeldeten Designs zeigten keine konkrete Erscheinungsform und somit keinen dem Designschutz z...
REWIS RS 2022, 510
10. August 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, …
...18 DesignG.18 Wie die Designstelle zutreffend festgestellt hat, beinhaltet das angemeldete Design die fotografische Darstellung des Gesäßes und Intimbereichs einer Frau. Der Blick und d...
REWIS RS 2017, 6722
10. August 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, …
...18 DesignG.18 Wie die Designstelle zutreffend festgestellt hat, beinhaltet das angemeldete Design die fotografische Darstellung des Gesäßes und Intimbereichs einer Frau. Der Blick und d...
REWIS RS 2017, 6698
21. Februar 2019 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur farblichen Ausgestaltung von Gegenständen mittels der sog. airbrush-Technik" – kein Gegenstand …
...18 DesignG zurückzuweisen, da die Anmeldung keinen einheitlichen Schutzgegenstand im Sinne des § 1 Nr. 1 und 2 DesignG erkennen lasse.8 Designfähig i. S. des § 1 Nr. 1 und 2 DesignG sei...
REWIS RS 2019, 10051
16. Januar 2020 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "Getränkekühler" – zur Designfähigkeit – zum Designgegenstand – konkrete designfähige Erscheinungsform eines "Erzeugnisses" …
...18 DesignG zurückgewiesen, da der Wiedergabe des zum Schutz angemeldeten Designs kein designfähiger Schutzgegenstand im Sinne des § 1 Nr. 1 und 2 DesignG entnommen werden könne.6 Schutz...
REWIS RS 2020, 7
9. Juni 2016 30. Senat
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)" – Anmeldung eines Geschmacksmusters - Anwendung …
Bundespatentgericht | 30. Senat: 30 W (pat) 710/13 Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)" – Anmeldung eines...
REWIS RS 2016, 10268
12. Oktober 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "medaillonartige Münzen" (Sammelanmeldung) – zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens – Zahlungsmittel – unvollständige …
...18 DesignG versagt.17 1. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG sind Designs vom Designschutz ausgeschlossen, die eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 618 a. Zu den...
REWIS RS 2017, 4026
5. Februar 2015 30. Senat
...18 DesignG weist das Deutsche Patent- und Markenamt eine Anmeldung zurück, wenn Gegenstand der Anmeldung kein Design im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG ist oder ein Design nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Des...
REWIS RS 2015, 15971