14. April 2000 9. Kammer
...18 Abs. 6 BetrAVG in Verbindung mit § 30 der Satzung der VBL zur Nachversicherung der Klägerin für den Zeitraum 05.10.1965 bis zum 30.06.1971 verpflichtet sei. § 18 BetrAVG sei insgesamt verfassungsw...
REWIS RS 2000, 2496
10. März 2004 12. Kammer
...184,04 brutto (52 Wochen x Euro 22,77) und aus dem Schuljahr 1998/99 Euro 1.201,72 brutto (52 Wochen x Euro 23,11). Unter Hinweis auf vom beklagten Land ausgestellte Bescheinigungen über Vorgriffsstu...
REWIS RS 2004, 4171
25. Februar 2004 12. Kammer
...181. Die Vorinstanz hat zu Recht die Feststellungsklage für zulässig erachtet. 19a) Das beklagte Land zeigt sich gegenwärtig deswegen nicht bereit, Bewerbungen des Klägers um BAT II a/A 13 Z-Stellen z...
REWIS RS 2004, 4397
3. Dezember 1997 12. Kammer
...18Stirbt ein Angestellter, so ist sein Gehalt vom Todestage bis zum Ablauf des Sterbemonats zu zahlen. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn dem Angestellten im Sterbemonat keine Ansprüche auf Gehalt od...
REWIS RS 1997, 86
7. Juni 2023 12. Kammer
...18 Abs. 1 BetrAVG findet hier keine Anwendung, auch wenn die Beklagte eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der Kläger ist nicht über eine in § 18 Abs. 1 BetrAVG genannte Zusatzversorgung ver...
REWIS RS 2023, 5135