9. Oktober 2012 3. Senat
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
...1889; BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1; 18. Oktober 2005 - 3 AZR 506/04 - Rn. 12, BAGE 116, 152). Dabei ist die Feststellung einer tatsächlichen erheblichen Benachteiligung ebenso Sa...
REWIS RS 2012, 2541
23. Februar 2021 3. Senat
Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen …
...18 - 9 Ca 17/18 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:Es wird festgestellt, dass die der Klägerin in Zeiten der Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit in den Kalenderj...
REWIS RS 2021, 8506
16. März 2010 3. Senat
...18 1. Es handelt sich um eine Klageänderung, da der Klageantrag in der Hauptsache zwar lediglich erweitert wurde, dies jedoch nicht auf demselben Klagegrund beruhte(§ 264 Eingangssatz Z...
REWIS RS 2010, 8471
26. Oktober 2010 3. Senat
Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente
...18 a) Transparenz- oder Bestimmtheitsgesichtspunkte führen nicht zur Unwirksamkeit der Regelung in § 30 RB. Der Bestimmung lässt sich unzweifelhaft entnehmen, welche Änderungen im Einko...
REWIS RS 2010, 2036
16. März 2010 3. Senat
...18 2. Hinsichtlich des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung sind folgende Grundsätze maßgebend:19 a) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt es sich um betriebliche...
REWIS RS 2010, 8469
16. März 2010 3. Senat
...18 1. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hat der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Fällen, in denen - wie hier - das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeit...
REWIS RS 2010, 8455
19. Juli 2011 3. Senat
Berechnung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...18 BetrAVG          ...
REWIS RS 2011, 4680
9. Mai 2023 3. Senat
...18, 1. Februar 2018, 1. März 2018, 1. April 2018, 1. Mai 2018, 1. Juni 2018, 1. Juli 2018, aus weiteren jeweils 98,01 Euro seit ...
REWIS RS 2023, 3462
9. Mai 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema
...18 mwN, BAGE 118, 326; 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu I 2 der Gründe). Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er...
REWIS RS 2023, 3463
16. März 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
...18 vom 18. November 2005 S. 16032 f.) bezogen. Das geschah in den Monaten Februar und März 2007; danach erhielt er lediglich eine Rente für Bergleute. Es spricht einiges dafür, dass das Ende der Leist...
REWIS RS 2010, 8445
19. Juli 2011 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
...18 III. Da der Feststellungsantrag in den Vorinstanzen die Zeit des eigenen Ruhestands der Klägerin nicht erfasst hat, ist eine entsprechende zeitliche Begrenzung im Tenor des Feststell...
REWIS RS 2011, 4636