28. Februar 2019
Kein Anspruch auf Einreise
...18, zu § 13, Rn. 15). 20Ein Anspruch auf Einreise ergibt sich auch nicht aus § 18 AsylG. Dabei kann offen bleiben, ob § 18 AsylG überhaupt auf Folgeanträge nach § 71 AsylG anwendbar ist. Die Anwendung...
REWIS RS 2019, 9743
8. August 2019
Anspruch auf Rückführung eines Asylbewerbers von Griechenland nach Deutschland nach Zurückschiebung im sog. "Pre-Dublin-Verfahren"
...18.31292 - juris Rn. 15 ff, VG Ansbach, U.v. 20.9.2018 - AN 14 K 18.50495 - juris Rn. 23 ff., VG Köln, B.v. 19.2.2018 - 14 L 4188/17.A - juris Rn. 27 ff., VG München, B.v. 9.5.2019 - M 5 E 19.50027 - ...
REWIS RS 2019, 4613
28. April 2021
Kostenhaftung für eine Zurückschiebung, Asylantrag, Wiederaufnahmeverfahren
...18, zugestellt am 13. Juni 2018, zurückgewiesen. 8Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte, 9den Bescheid ...
REWIS RS 2021, 6401
25. November 2022
Beschwerden, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Vollzugsfolgenbeseitigung, Zurückschiebung nach illegaler Einreise, Einreise- …
...18 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 15 m.w.N.). 17Der Senat teilt auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die angegriffenen Anordnung...
REWIS RS 2022, 7327
4. Mai 2021
Syrischer Staatsangehöriger, Asylgesuch, Verweigerung der Einreise, Deutschgriechisches Verwaltungsabkommen, Rückführung durch die Bundespolizei nach Griechenland
...18 Abs. 2 Nr. 2 AsylG erfüllt. Mangels Anwendbarkeit der Dublin III-VO im vorliegenden Fall könne § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylG nicht von vorrangig anwendbarem Unionsrecht überlagert werden. Auch sei die Ni...
REWIS RS 2021, 6202
3. August 2017
Einreiseverweigerung wegen Einreise aus sicherem Drittstaat
...18 Abs. 1 AsylG), so war ihm die Einreise zu verweigern, weil er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) eingereist ist (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG). Die Ausnahmevorschrift des § 18 Abs. 4 Nr. 1 Asyl...
REWIS RS 2017, 6941
6. Juni 2017
Einreiseverweigerung wegen Einreise aus sicherem Drittstaat
...18 AsylG die Einreise zu verweigern gewesen. 194.2.1. Nach § 18 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) ist ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragt...
REWIS RS 2017, 9890
25. November 2022
Verbindung, Beschwerden, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Zurückschiebung nach illegaler Einreise, Einreise- …
...18 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 15 m.w.N.). 26(2) Der Antragsteller ist insofern auch als weiterhin beschwert anzusehen und verfügt über das notwendige Rechtsschutzinteresse. Der Heranzieh...
REWIS RS 2022, 6845
17. Juli 2019
Syrischer Staatsangehöriger wehrt sich gegen Vollzug des Asylgesetzes
...18 in Griechenland gestellte Asylantrag sei nach einer am 22. Oktober 2018 knapp durchgeführten Anhörung am 12. November 2018 als unzulässig abgelehnt worden, weil Griechenland die Türkei als „Erstes ...
REWIS RS 2019, 5336
1. April 2019
Gestattung der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zur weiteren Durchführung des Asylverfahrens
...18 Abs. 6 Satz 2 AsylG: „§ 18 Abs. 2 AsylG bleibt unberührt“; vgl. hierzu Haderlein in BeckOK, AuslR, § 18 a AsyiG Rn. 23; Winkelmann in Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Auflage 2018, § 18 a Rn. 9. jeweil...
REWIS RS 2019, 8679
22. September 2023 10. Senat
Duldung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“, Besondere Passbeschaffungspflicht, Asylfolgeantrag
...18 AsylG) bis zur rechtskräftigen Ablehnung des Asylantrages. 8Die Auslegung dem Wortlaut nach spricht für die Anwendbarkeit der Norm auf Asylfolgeanträge. Da der in § 60b Abs. 2 Satz 2 AufenthG in Kl...
REWIS RS 2023, 6307
26. Oktober 2017
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug eines Asylsuchenden zu deutschem Ehegatten
...181 - 183). 191.2.1.2. Die Voraussetzungen des § 39 Nr. 4 AufenthV liegen vor. 201.2.1.2.1. Der Kläger ist im Besitz der Aufenthaltsgestattung nach § 55 Asylgesetz (AsylG), denn sein Asylverfahren ist...
REWIS RS 2017, 3175
14. Juli 2020 13. Zivilsenat
Überstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen
...18 Abs. 2 AsylG und Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 18, für die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung nach Art. 14 SGK, § 15 AufenthG). Hier ist deshalb von der Re...
REWIS RS 2020, 792
29. September 2021 8. Kammer
...18/4097, S. 44; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rn. 11 ff. (noch zu § 25b Abs. 2 AufenthG-E); OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 7 B 10201/16 -, juris, ...
REWIS RS 2021, 2243
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