12. Mai 2004 19. Zivilssenat
...18 AktG. Bei der ....... Verlag GmbH und der ....... Systems GmbH bestehen Betriebsräte, darüber hinaus besteht ein Konzernbetriebsrat. 5Die ....... Systems GmbH ist das "Softwarehaus" des ....
REWIS RS 2004, 3198
3. Juni 2015 Vergabesenat
...181. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, das Angebot der Antragstellerin wegen einer wettbewerbwidrigen Abrede (§ 19 Abs. 3 Buchst. f VOL/A-EG) oder wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsprinzi...
REWIS RS 2015, 10301
28. Juni 2006 Kartellsenat
...18 AktG 9von der Firma M., K., Pakete und/oder Paletten zur zeitgerechten Zustellung an Adressen von gewerblichen Empfängern in Deutschland (Business-to-Business-Sendungen) abzuholen, 10von den unter...
REWIS RS 2006, 2931
4. Juni 2018 26. Zivilsenat
...18 AktG handele. Die Widerlegung der Konzernvermutung gemäß § 18 Abs. 1 S. 3 AktG sei der Antragsgegnerin nicht gelungen. Nach ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2015 sei sie – entgegen ihrer Darstel...
REWIS RS 2018, 8378
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...18,40 € seit dem 28.10.2001, 18aus 361.670,70 € seit dem 26.11.2001, 19aus 401.695,03 € seit dem 18.12.2001, 20aus 401.571,69 € seit dem 21.01.2002 und 21aus 246.598,49 € seit dem 20.02.2002 22zu zahl...
REWIS RS 2007, 3199
30. Oktober 2006 26. Zivilsenat
...18 Abs. 1 AktG, so gelten gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 MitbestG für die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens. Gemäß § 18...
REWIS RS 2006, 1064
13. April 2006 Vergabesenat
...18Der Antragsgegner hält die Entscheidung der Vergabekammer jedoch nicht für überzeugend. 19Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze verwiesen. 20B) Die Beschwerde ...
REWIS RS 2006, 3954
17. Februar 2016 Vergabesenat
...18/EG). Zum Beleg der Eignung geforderte Nachweise müssen sich ebenfalls aus der Bekanntmachung ergeben (§ 7 Abs. 5 Satz 1 VOL/A-EG). Nach Art. 47 Abs. 4, Art. 48 Abs. 6 Richtlinie 2004/18/EG können N...
REWIS RS 2016, 16023
25. Oktober 2006 Kartellsenat
...18aa. 19Für die Fusionskontrolle sieht § 36 Abs. 2 S. 1 GWB ausdrücklich vor, dass abhängige oder herrschende Unternehmen im Sinne von § 17 AktG oder Konzernunternehmen im Sinne von § 18 AktG als Einh...
REWIS RS 2006, 1152
26. Juli 2002 Kartellsenat
...1809, 1815; Zimmer, a.a.O. Rdz. 393). 17b) An diesen Rechtsgrundsätzen gemessen begegnet das von den Beteiligten beabsichtigte Informationssystem im Grundsatz keinen kartellrechtlichen Bedenken. 18a...
REWIS RS 2002, 2099
20. Juni 2007 Kartellsenat
...18Der unter Beteiligung von X. und H. geschlossene Kommanditgesellschaftsvertrag der N.-K. ist eine Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB, mit der eine Einschränkung des (Preis-)Wettbewerbs zwischen X. un...
REWIS RS 2007, 3308
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...1829, 1830), ergibt, wird Bezug genommen. Dies führte zu einer Ermäßigung der für das Zurverfügungstellen von Teilnehmerdaten (auch) von der Klägerin zu leistenden Entgelte. Bis zum Ende des Jahres 20...
REWIS RS 2007, 2792
18. Juli 2007 2. Kartellsenaat
...1829, 1830) ergibt, wird Bezug genommen. Dies führte zu einer Ermäßigung der für das Zurverfügungstellen von Teilnehmerdaten (auch) von der Klägerin zu leistenden Entgelte. Bis zum Ende des Jahres 200...
REWIS RS 2007, 2801
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...18. Dezember 1998 verpflichtet, Lizenznehmern und Dritten gleichermaßen die Daten gegen ein kostenorientiertes Entgelt zu überlassen (vgl. BGH, Urt. v.11.7.2006 - KZR 29/05, WuW/E –DE-R 1829, 1832). ...
REWIS RS 2007, 3195
24. November 2004 2.. Kartellsenat
...18- der Abschluss von Verträgen, welche einen Gegenstandswert von mehr als DM 30.000,-- im Einzelfall und jährlich mehr als DM 100.000,-- haben, sofern sie außerhalb des jeweils von der Gesellschafte...
REWIS RS 2004, 533
8. Juni 2007 Kartellsenat
...185D. Anordnung der sofortigen Vollziehung 186Auch soweit sich die Beschwerdeangriffe gegen die vom Amt getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung richten, haben sie keinen Erfolg. 1871. Umfang ...
REWIS RS 2007, 3532
22. November 2018 6. Zivilsenat
...18(4) Der Beschluss verstoße gegen § 186 Abs. 1, 3, 4 und 5 AktG, weil dieser das Bezugsrecht der Aktionäre nach § 186 Abs. 1 AktG ausschließe. Die Voraussetzungen des § 186 Abs. 5 AktG, wonach die ...
REWIS RS 2018, 1333
11. November 2022 2. Kartellsenat
...180- Konformitätserklärungen 181- Schreiben an Ämter und Behörden in Projektangelegenheiten 182- Beschaffung und Rechnungsprüfung für Kos...
REWIS RS 2022, 10150