16. April 2002 X. Zivilsenat
...18 AktG gesetzlich definiert und fr das gesamteKonzernrecht maûgeblich. Werden diese Begriffre Erlterungverwendet, liegt darin in der Regel eine Bezugnahme auf die gesetzliche Defi-nition. Anhaltspunk...
REWIS RS 2002, 3669
2. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...188, 193). Da dieN. GmbH nicht nur durch Vorschußzahlung an den Kläger schon teilwei-se Aufwendungen getätigt hat, sondern darüber hinaus der Vollstreckung derim übrigen titulierten Resthono...
REWIS RS 2000, 1000
23. Juni 2009 Kartellsenat
...18) von einer Monopolstellung des örtlichen Gasver-sorgers aus. 6 Der vom Berufungsgericht im Anschluss an die Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315) herangezogene Ges...
REWIS RS 2009, 2919
23. Juni 2009 Kartellsenat
...18) von einer Monopolstellung des örtlichen Gasver-sorgers aus. 6 Der vom Berufungsgericht im Anschluss an die Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315) herangezogene Ges...
REWIS RS 2009, 2921
9. März 2009 II. Zivilsenat
...18 a - explizit für Vor-standsmitglieder der Komplementär-AG; ebenso Baumbach/Hopt aaO § 112 Rdn. 2; a.A. Cahn, Der Konzern 2007, 716, 718), so dass die Klägerin hieraus jedenfalls nicht unmittelbar e...
REWIS RS 2009, 4659
3. Juli 2006 II. Zivilsenat
...18. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Köln vom 27. Mai 2004 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte zu 2 amtierte von 1987 bis zum 1. September ...
REWIS RS 2006, 2822
26. September 2023 Kartellsenat
Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz - Die Freien Brauer
...18 - AnwZ(Brfg) 49/17, NJW 2018, 3100 Rn. 59 mwN; Beschluss vom 28. März 2023 - II ZB 11/22, WM 2023, 1230 Rn. 22 mwN).12 bb) An diesen Voraussetzungen fehlt es hier. Es ist schon keine...
REWIS RS 2023, 7890
29. Juli 2014 II. Zivilsenat
...185, 2189 ff.). Nach der -mit unterschiedlichen dogmatischen Ansätzen begründeten-hM vermittelt § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG in Verbindung mit §§ 3 ff. WpÜG-AngVO dagegen ei-nen Zahlungsanspruch, wenn die ...
REWIS RS 2014, 3728
26. Februar 2013 Kartellsenat
...181920-10-Ahndung einbezogen, die nach Einspruchsrücknahme Gegenstand einerbe-standskräftigen Bußgeldfestsetzungseien. Damit dringen die Rechtsbeschwer-den nicht durch. Das Oberlandesgericht hat die R...
REWIS RS 2013, 7849
26. Februar 2013 Kartellsenat
(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes …
...18 I. Es liegen keine Verfahrenshindernisse vor, die dem Oberlandesgericht eine Ahndung der Taten in dem von ihm vorgenommenen Umfang verwehrt hätten.19 1. Ein Verfahrens...
REWIS RS 2013, 7860