11. Februar 2015 7. Senat
Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
...18 Abs. 1 Satz 3 AktG nicht eingreift. Auch die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG liegen nicht vor. Weder besteht zwischen der MSP GmbH & Co. KG und der HM KG ein Beherrschungsvertrag iS...
REWIS RS 2015, 15692
9. Februar 2011 7. Senat
Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...18 AktG liegt nicht vor. Die D-Gliederungen stehen iSv. § 17 Abs. 2 AktG nicht im Mehrheitsbesitz des Landesverbands. Auch die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG liegen nicht vor. Weder beste...
REWIS RS 2011, 9658
18. Juli 2012 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
...18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 26 ff., ZTR 2012, 404).18 (2) Diese Überlassung war auch gewerbsmäßig iSd. Vorschrift. Gewerbsmäßig iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF ist jede nicht nur...
REWIS RS 2012, 4556
26. April 2016 1. Senat
Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats
...18. April 2000 (- 1 ABR 28/99 - BAGE 94, 245) ausgerichtet, in der in entsprechender Anwendung von § 98 Abs. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht beim Abschluss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit ...
REWIS RS 2016, 12388
7. Juli 2010 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen …
...18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - NJW 2010, 888).12 I. Die Verweisung in § 2 des Arbeitsvertrages vom 24. Dezember 1994 nimmt seit der Ablösung des BAT durch den TVöD auch diesen in se...
REWIS RS 2010, 5083
21. November 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...182, 317). Weicht die konkrete Deckungshandlung vom Inhalt des Schuldverhältnisses ab, das zwischen Insolvenzgläubiger und Schuldner besteht (inkongruente Sicherung bzw. Befriedigung), erscheint der G...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZGEHALT
REWIS RS 2013, 917
22. August 2017 1. Senat
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen - Mitbestimmungsrecht - Selbstverpflichtung zum Umgang …
...18 TaBV 828/12, 18 TaBV 830/12 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln während der Frei...
REWIS RS 2017, 6327
10. Dezember 2013 9. Senat
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...18 nicht auf die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG anzuwenden ist, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird. Die Beklagte...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGEU-KOMMISSIONWERKVERTRAGLEIHARBEITZEITARBEITLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2013, 497
25. Februar 2020 1. Senat
Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal - Weitergeltung nach Ausscheiden eines Unternehmens aus dem Konzern - normative …
...18 - 6 TaBV 4/18 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Betriebsparteien streiten über die Geltung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung.2 Die ehemalige...
REWIS RS 2020, 347
20. Januar 2016 7. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher
...18; 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 22, BAGE 150, 234; 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13).16 II. Damit ist Gegenstand der noch anhängigen, gegen die Beendigung des Arbeitsv...
REWIS RS 2016, 17461
20. Februar 2014 2. Senat
Wartezeit - Leiharbeitnehmer
...18; 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - Rn. 13, BAGE 123, 185). Von einem „ununterbrochenen“ Arbeitsverhältnis iSv. § 1 Abs. 1 KSchG ist deshalb auch dann auszugehen, wenn sich ein neues Arbeitsverhältnis a...
REWIS RS 2014, 7694
26. August 2020 7. Senat
Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze - öffentlich-privatrechtlicher Mischkonzern
...18 AktG und könne deshalb auch nicht Teil eines Konzerns sein. Die Bildung eines Konzernbetriebsrats sei auch nach § 130 BetrVG ausgeschlossen. Jedenfalls sei die Konzernvermutung nach § 18 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 519
15. Dezember 2011 7. Senat
(Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1 …
...187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am 6. August 2008, grundsätzlich um 24:00 Uhr. Der Wahlvorstand verlegte den Ablauf der Einspruchsfrist davon abweichend bereits auf 16:00 Uhr vor. Das wäre nur dan...
REWIS RS 2011, 387
18. Oktober 2012 6. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern
...18 AktG die Zusammenfassung mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung. Dabei wird zwischen dem Unterordnungskonzern (§ 18 Abs. 1 AktG) und dem Gleichordnungskonzern (§ 1...
REWIS RS 2012, 2197